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2.4.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der 1986 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1.9.2017 als Anlagenbediener in…
11.3.2024
Fachartikel
Die ermäßigte Besteuerung von einmaligen Kapitalauszahlungen ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen. Nach einem BFH-Urteil…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020. Der Arbeitgeber hatte in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 jeweils im…
16.12.2023
Produkt (WV)
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23.10.2023
News
Betriebliche Altersversorgung gilt als wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Das bAV Monitoring 2023 der DCS Deutsche Clearing-Stelle GmbH zeigt nun, dass insbesondere unter den 18- bis 29-…
10.10.2023
News
Die demographische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und der Renteneintritt der sog. Baby Boomer belasten das deutsche Rentensystem. Die Zahl der Arbeitnehmer reicht nicht mehr aus, um die…
4.7.2023
Fachartikel
Fraglich war, ob der Kläger einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung und Abschluss eines Vertrags einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) hat. Vereinbart war die Geltung…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld im Betrieb eine sog. betriebliche…
22.6.2023
News
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses…
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7.6.2023
Fachartikel
BAG-Entscheidungen vom 17.1.2023 1. Aktenzeichen 3 AZR 220/22 Die Betriebsrentnerin hatte von ihrem Arbeitgeber eine Versorgungszusage im Durchführungsweg einer pauschaldotierten…
7.6.2023
Fachartikel
Die Abmahnung gehört zu den arbeitsrechtlichen Hauptsanktionsinstrumenten bei Pflichtwidrigkeiten, ist regelmäßig Wegbereiterin einer Kündigung und hat drei Funktionen: Rüge und…
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3.5.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018 bis 2020. Der Kläger, ein Maschinenbediener, war seit 18.12.…
5.1.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie die Entfernung zweier Abmahnungen aus dem Jahr 2020 aus der Personalakte. Das ArbG…
5.1.2023
Fachartikel
Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel sind in der Unternehmenspraxis und bei den Beschäftigten mittlerweile voll angekommen. Neben der gesetzlichen Altersversorgung (1. Säule…
31.10.2022
Fachartikel
Eine Verkäuferin war mit einem Kollegen, der einen schweren Karton auf der Schulter trug, im Verkaufsraum zusammengestoßen und erlitt dadurch eine Prellung am Arm. Im Pausenraum kam es…
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4.10.2022
Fachartikel
Problempunkt § 1a Abs. 1a BetrAVG sieht einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung vor. Dieser ist bei neu vereinbarter Entgeltumwandlung seit dem 1.1.2019 als…
7.9.2022
Fachartikel
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin bestand seit 1984 in Vollzeit. Ab dem Jahr 2005 reduzierte sie die regelmäßige Arbeitszeit auf die Hälfte. Das Arbeitsverhältnis endete zum 30.9.2020, d…
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7.9.2022
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die von der Arbeitgeberin und Beklagten aufgrund einer Entgeltumwandlung einer Mitarbeiterin gem.§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG zu…
3.8.2022
Fachartikel
es ist Ferienzeit – und der erste „normale“ Sommer seit zwei Jahren. Doch auch wenn die Corona-Beschränkungen ganz überwiegend weggefallen sind, dauert die Pandemie noch an. Seit Anfang Juni steigen…
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3.8.2022
Fachartikel
Betriebsrentengesetz als gesetzliche Mindestanforderung Lange Zeit war die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung allein in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. Seit…
5.7.2022
Fachartikel
Ein Automobilhersteller schickt seine Mitarbeiter regelmäßig auf mehrtägige Fortbildungen und gewährt ihnen im Zuge der Erstattung von Übernachtungskosten auch eine Verpflegungspauschale…
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8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die Witwe von der ehemaligen Arbeitgeberin ihres verstorbenen Ehemannes eine Witwenrente beanspruchen konnte. Der vom…
9.5.2022
News
Wird die betriebliche Altersversorgung u. a. über eine Pensionskasse i. S. v. § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn…
6.5.2022
News
Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) ist es, die betriebliche Altersversorgung (bAV) möglichst weit zu verbreiten und somit das Versorgungsniveau der Beschäftigten im Alter zu erhöhen.…
10.3.2022
News
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die…
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4.3.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger wehrt sich gegen eine ihm erteilte Abmahnung. Er ist als Redakteur für eine Zeitschrift bei der Beklagten beschäftigt. Im für das Arbeitsverhältnis geltenden…
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7.1.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war zwischen 1965 und 1998 bei der Beklagten im höheren Management tätig. Nach der für ihn geltenden Pensionsordnung (PO) bestand die Möglichkeit, bereits ab…
6.12.2021
News
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn…
19.11.2021
News
Alle Jahre wieder dreht sich alles um das Thema Weihnachtsgeld und in diesem Zusammenhang lohnt sich natürlich auch ein Blick auf weitere Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Was es hierbei zu beachten…
8.11.2021
News
Wird das Verhalten von Arbeitnehmern beanstandet, eskaliert die Situation schnell. Oftmals sind Leistungsmängel der Auslöser oder aber auch Konflikte innerhalb der Teams. Hierauf kann der Arbeitgeber…