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7.6.2023
Fachartikel
Vor einer beabsichtigten Einstellung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und vollständig über die Gründe, den betreffenden Arbeitsplatz, die Person des ausgewählten Bewerbers…
7.6.2023
Fachartikel
Unternehmen müssen vor einer Einstellung von Mitarbeitern den Betriebsrat um Zustimmung bitten, anderenfalls kann dieser verlangen, die Maßnahme aufzuheben. Keiner Zustimmung bedarf nur…
7.6.2023
Fachartikel
In vielen Fällen ist es zweifelhaft, ob beschäftigte Personen als Angestellte oder als z. B. freie Mitarbeiter anzusehen sind. Um diese Schwierigkeiten zu relativieren, besteht die…
7.6.2023
Fachartikel
Eine Höhergruppierung führt gem. § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-VKA dazu, dass die Stufenlaufzeit für den Aufstieg in die nächste Stufe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt. Bereits…
7.6.2023
Fachartikel
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin von der Arbeitgeberin zum 1.3.2017 dauerhaft eine mit der Entgeltgruppe 13 (TVöD) bewertete Tätigkeit übertragen worden ist oder ob…
11.5.2023
News
Der Arbeitnehmerstatus von Beschäftigten im Unternehmen ist i. d. R. unproblematisch. Bedient man sich aber der Dienste freier Mitarbeiter, kann es schnell zu Abgrenzungsproblemen mit weitreichenden…
3.5.2023
Fachartikel
Der Arbeitgeber vergütete die Klägerin zunächst als Geschäftsstellenverwalterin beim Verwaltungsgericht mit der Entgeltgruppe 5. Nach der Erweiterung der Tätigkeit als Kostenbeamtin…
3.5.2023
Fachartikel
Die Klägerin begehrt die Höhergruppierung. Sie hat die Ansicht vertreten, dass die von ihr geschuldeten Tätigkeiten „Leitung des Sachgebiets Personal und Organisation“ sowie „Personal-,…
3.5.2023
Fachartikel
Nach drei Tarifrunden und einem Schlichtungsversuch einigten sich die Tarifvertragsparteien Bund und VKA für die Arbeitgeberseite und ver.di und dbb für die Gewerkschaftsseite auf einen…
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3.5.2023
Fachartikel
Das LAG Nürnberg (Urt. v. 6.9.2022 – 1 TaBV 4/22) entschied über die Frage, ob der Arbeitgeber für die Anwendung einer Dienstwagenregelung der Zustimmung des örtlichen Betriebsrats bedarf…
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3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Der Kläger ist als spezialisierter Softwareentwickler tätig. Gemäß dem Rahmenvertrag über eine freie Mitarbeit hat ihn ein IT-Unternehmen an einen größeren Konzern im…
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3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Vorliegend stritten die Beteiligten gerichtlich über das Bestehen eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG bei Durchführung von…
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3.5.2023
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger ist bereits seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer Werksschließung im Betrieb der Beklagten wurde zwischen den…
13.4.2023
News
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lieferte zuletzt einen positiven Beschäftigungsausblick für den deutschen Arbeitsmarkt. Im März lag das Barometer…
5.4.2023
News
Der berühmte Blick über den Tellerrand ist wichtiger denn je. Was das Ganze mit Weiterbildung, Orientierung und Abbauen von Vorurteilen innerhalb des Unternehmens zu tun hat und wieso Job Shadowing…
3.4.2023
Fachartikel
Die Klägerin war seit dem 1.1.2017 im Gemeindevollzugsdienst gem. TVöD-VKA in der Entgeltgruppe 7 Stufe 3 eingruppiert. Sie forderte die Vergütung aus der Entgeltgruppe 9a Stufe 3. Später…
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3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Erreichen einer tariflichen Altersgrenze hinaus, die auf…
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3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Betriebsrat und Arbeitgeberin streiten vorrangig um Unterlassungsansprüche gegen nicht mitbestimmte Auflagen, ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten…
3.4.2023
Fachartikel
Auch für die öffentlichen Arbeitgeber gilt, dass die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen sind, § 179 Abs. 8 Satz 1 SGB IX i.V.m. dem…
31.3.2023
News
Selten ist ein Abschied für immer und man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben – was auch immer man von solchen Kalendersprüchen halten mag, es ist natürlich etwas Wahres dran. Und das gilt…
27.3.2023
News
Über die anhaltend hohe Fluktuation und Wechselbereitschaft haben wir in der Vergangenheit bereits häufiger berichtet. Worin liegen aber deren Ursachen? Das Markt- und Meinungsforschungsinstituts…
15.3.2023
News
In Deutschland waren im letzten Quartal des vergangenen Jahres so viele offene Stellen ausgeschrieben wie noch nie. Arbeitgeber suchten nach der aktuellen Stellenerhebung des Instituts für…
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7.3.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und einen Schadensersatzanspruch. Die Klägerin war seit 1990 bei der Beklagten und deren…
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7.3.2023
Fachartikel
Vergütung nach der (richtigen) Vergleichsgruppe Ausgangspunkt für die Bestimmung einer rechtskonformen Betriebsratsvergütung ist die sog. Vergleichsgruppenbetrachtung (§ 37 Abs. 4…
3.2.2023
News
Der Fachkräftemangel ist mittlerweile allgegenwertig. Unternehmen suchen händeringend nach passenden Mitarbeitern und finden dabei aufgrund der Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage immer…
3.2.2023
Fachartikel
Die Beklagte hat dem Kläger sechs Tätigkeitsbereiche (Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs mit 63 %, Vollzug der Straßenreinigungssatzung mit 10 %, Mitwirkung im Rahmen des Umweltrechts…
3.2.2023
Fachartikel
In diesem Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 13.10.2022 – 5Sa77/21) über die Frage zu entscheiden, ob auch Beschäftigte, die in die Freiphase der Altersteilzeit wechseln, Anspruch auf die…
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3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberinnen und der beteiligte Betriebsrat verhandelten im Jahr 2018 über eine Betriebsvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung. Eine…
3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist ein Verlagshaus, das mehrere Zeitungen herausgibt. Der Kläger ist für die Beklagte seit 1990 als Sportfotograf tätig. Die Parteien streiten über die…
3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberinnen, die einen Gemeinschaftsbetrieb – ein Verteilzentrum – in W betreiben, beabsichtigten, Microsoft Office 365 in allen Betrieben ihrer Unternehmen…