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4.10.2023
Fachartikel
Können sich die Betriebsparteien in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht auf die Einsetzung einer Einigungsstelle verständigen, kann jede Seite das Arbeitsgericht anrufen.…
4.10.2023
Fachartikel
Der als schwerbehindert anerkannte Kläger wurde seit Oktober 2006 dauerhaft arbeitsunfähig. Er erhielt mehrfach eine befristete Erwerbsminderungsrente bewilligt. Mit Bescheid vom Juni…
4.10.2023
Fachartikel
Mitglieder des Betriebsrats sind grundsätzlich nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsratsgremiums kündbar. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Betrieb oder die…
4.10.2023
Fachartikel
Das Sächsische LAG (Urt. v. 11.7.2023 – 3 Sa 485/21; Rev. eingelegt unter dem Az. 4 AZR 195/23) hatte sich mit dem Geltungsbereich des TVöD zu befassen. Die Beklagte betreibt ein…
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4.10.2023
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin ist ein Handels- und Vertriebsunternehmen mit einem Betrieb in C-Stadt, in dem die Klägerin im Bereich „IT ERP – Finance & Controlling“…
28.9.2023
News
In dieser Folge nehmen wir erneut eine Gerichtsentscheidung zum Anlass, um ein wichtiges Thema zu vertiefen. Ausgangspunkt ist ein Beschluss des LAG Nürnberg vom 17.7.2023, in dem über einen Antrag…
21.9.2023
News
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
14.9.2023
News
Ausnahmesituationen erfordern routiniertes und besonnenes Vorgehen in hochemotionalen oder stressigen Momenten. Was ist zu tun, wenn der Kollege plötzlich umfällt, das Büro Feuer fängt oder ein…
12.9.2023
News
Bereits im Juni 2023 erschien der erste Teil der Softgarden-Studie „Candidate Experience 2023“. Dieser befasste sich mit Themen rund um Jobsuche, Eigenmedien der Arbeitgeber und Bewerbungsprozess. Im…
4.9.2023
Fachartikel
Der Personalrat begehrt vom Arbeitgeber die umfassende, monatliche Information über die Gleitzeitsalden der Beschäftigten mit Nennung der Namen. Diese Informationen benötige er zur…
4.9.2023
Fachartikel
Die Klägerin ist seit Oktober 2002 an einem Amtsgericht als Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit beschäftigt. Die Tätigkeitsdarstellung enthält mehrere Aufgabengebiete, die…
4.9.2023
Fachartikel
Vor dem Sächsischen LAG stritten die Betriebsparteien über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung zum Tragen von Headsets während der Arbeit. Das Unternehmen ist ein international…
18.8.2023
News
Gleich zwei aktuelle Studien befassen sich mit der Loyalität zum Arbeitgeber und zeichnen ein düsteres Bild: So titelt EY in seiner Jobstudie, die alle zwei Jahre durchgeführt wird und für die 1.555…
7.8.2023
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Eingruppierung des klagenden Mitarbeiters, der aus der Entgeltgruppe 5 des TVöD-V vergütet wurde. Fraglich war, ob die Tätigkeit als Vollzugsbeamter im…
7.8.2023
Fachartikel
Fraglich in diesem Fall war, ob Urlaub aus dem Jahr 2019 im Jahr 2021 verfallen war. Im Jahr 2019 gewährte das beklagte Land der Klägerin 17 von 35 Urlaubstagen (30 gem. TVöD und 5 gem.…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Im Juni 2019 schloss die Beklagte anlässlich einer Betriebsstilllegung mit dem Betriebsrat u. a. einen Sozialplan, der für alle betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer…
7.8.2023
Fachartikel
Der Kläger ist bei der beklagten Gemeinde als Bautechniker gem. TVöD-V beschäftigt. Er teilte der Beklagten mit, dass er eine entgeltliche Nebentätigkeit in einem Architektenbüro mit…
7.8.2023
Fachartikel
In einem Produktionsbetrieb galt ein Haustarifvertrag, der ein Vergütungsgruppenverzeichnis mit 14 Vergütungsgruppen enthielt. Daneben bestand ein Vergütungstarifvertrag. Der Vorsitzende…
7.8.2023
Fachartikel
Die korrekte Bestimmung der Vergütung vollständig freigestellter Betriebsratsmitglieder stellt eine Herausforderung für Unternehmen dar. Die gesetzliche Vorgabe besagt, dass Mitglieder…
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7.8.2023
Fachartikel
Ausgangslage: Gesetzgebung gegen den Fachkräftemangel
Nach Angabe der Bundesregierung waren in Deutschland im Jahr 2022 fast zwei Millionen Stellen unbesetzt. Nach Zahlen des…
27.7.2023
News
Der IAB-Kurzbericht 13|2023 verdeutlicht die Relevanz einer erfolgreichen Integration für Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Gesellschaft und Politik. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts lebten am 31.12…
26.7.2023
News
Neurodiversität umfasst ein Spektrum verschiedener neurologischer Entwicklungen. Die bekanntesten Ausprägungen sind ADHS, Autismus oder Dyslexie. Ein arbeitgeberseitiges Interesse, daran die…
20.7.2023
News
Das sächsische LAG hat sich am 17. März in einem beachtenswerten Urteil mit der Frage befasst, ob sich Betriebsratsmitglieder kritisch in sozialen Medien äußern dürfen. Garniert wird der Fall mit…
4.7.2023
Fachartikel
Fraglich war, ob der Kläger einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung und Abschluss eines Vertrags einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) hat. Vereinbart war die Geltung…
4.7.2023
Fachartikel
Die VKA hat mit dem Marburger Bund im Nachgang zur TVöD-Lohnrunde eine Tarifeinigung erzielt. Diese sieht zwei Entgelterhöhungen vor,
13.6.2023
News
Die Arbeitswelt und damit die Lage auf dem Arbeitsmarkt haben sich in den vergangenen Jahren rapide verändert und befinden sich weiterhin im starken Wandel. Digitalisierung, Globalisierung und der…
9.6.2023
News
Trotz der weiterhin unsicheren Wirtschaftsaussichten sind insbesondere Beschäftigte im Vertrieb und Verkauf stark gefragt. Das zeigt der salesjob-Index für das erste Quartal 2023, eine Stellenmarkt-…
7.6.2023
News
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum…
Premium
7.6.2023
Fachartikel
Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1, 2 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten…
Premium
7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zum Widerruf einer Teleheimarbeitsbefugnis. Die Arbeitgeberin erbringt…
