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5.7.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte bei der Durchführung von Fürsorgegesprächen. Der Arbeitgeber betreibt in Nürnberg ein Nierenzentrum mit 45 Beschäftigten…
5.7.2022
Fachartikel
Überrascht Sie der Beschluss des BAG? Ja und nein. Auf der einen Seite überrascht er mich nicht, weil der Entscheidung ein nahezu identischer Sachverhalt zugrunde lag wie bereits in den…
27.6.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.5.2022 – 23 Sa 1135/21) sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)…
8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin begehrt im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vom Betriebsrat Einsicht in die Wahlakten zur Betriebsratswahl vom 17.6.2021, die von der…
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8.6.2022
Fachartikel
Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze der BR-Arbeit Der neu geschaffene § 79a Satz 1 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über…
25.5.2022
News
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse…
24.5.2022
News
Aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges sind die wirtschaftliche Lage und damit der Arbeitsmarkt angespannt. Das weltweite ManPowerGroup Arbeitsmarktbarometer zeigt für das dritte…
17.5.2022
News
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…
6.5.2022
Fachartikel
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz als jüngste Novellierung der Betriebsverfassung ist erst ein paar Monate alt. Warum hat der DGB nun einen neuen Reformvorschlag vorgelegt? Wenckebach: Das…
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6.5.2022
Fachartikel
Mehrdimensionale Strukturen Der Begriff „Matrixstruktur“ ist gesetzlich nicht definiert. Wenn von „Matrixstrukturen“ die Rede ist, werden üblicherweise bestimmte zentrale Funktionen bei einem oder…
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6.5.2022
Fachartikel
Nichtigkeit der Betriebsratswahl Zunächst stellt sich – nicht nur für den Arbeitgeber – die Frage, ob die Wahl überhaupt wirksam ist. War sie fehlerhaft, kann sie anfechtbar sein. Bei besonders…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Der beklagte Konzern schloss für seine außertariflichen Beschäftigten (AT-Beschäftigte) im Innendienst eine Betriebsvereinbarung zur Vereinbarung persönlicher Ziele und…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung des im gewerblichen Bereich tätigen Klägers. Die Beklagte ist „Mitglied ohne Tarifbindung“ im Verband Metall- und…
6.5.2022
Fachartikel
Bei der Einstellung von Praktikanten stellt sich die Frage, ob diese Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Nach einem aktuellen Urteil des BAG vom 19.1.2022 (5 AZR 217/21)…
6.5.2022
Fachartikel
Im TV-Ärzte/VKA wurde im Jahr 2020 die Regelung eingeführt, dass verspätet aufgestellte Dienstpläne zu einem Zuschlag für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften führen. Fraglich war,…
6.5.2022
Fachartikel
In diesem Eingruppierungsfall vom LAG Hamm (Beschl. v. 4.2.2022 – 13 TaBV 30/21; Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 4 ABR 7/22) verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung zur…
27.4.2022
News
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
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6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Am 6.9.2018 fand bei der Arbeitgeberin eine Betriebsratswahl statt. Im Wahlausschreiben vom 4.7.2018 erklärte der Wahlvorstand, dass Kandidatenvorschläge bei ihm…
6.4.2022
Fachartikel
der Krieg in der Ukraine lässt uns sprachlos zurück. Nichtsdestotrotz erleben wir eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den geflüchteten Menschen durch die…
6.4.2022
Fachartikel
Aus gegebenem Anlass musste sich das BAG wieder einmal mit der Normwirkung von Betriebsvereinbarungen befassen (BAG, Beschl. v. 25.2.2020– 1 ABR 39/18, AuA 1/21, S. 58 und Urt. v. 13.10.…
6.4.2022
Fachartikel
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Arbeit der Mindestlohnkommission auszusetzen und den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Haben wir es hier mit einem handfesten Verstoß gegen die…
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6.4.2022
Fachartikel
Ethische Leistungskultur als „intangible asset“ Unternehmensethik und -kultur sowie Werte wie Diversität, Gleichberechtigung oder Inklusion haben auf breiter Front den Wirtschaftssektor erobert.…
6.4.2022
Fachartikel
Seit dem Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums zuletzt über 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Sie alle suchen Schutz und Sicherheit. Die Hilfsbereitschaft…
1.4.2022
News
Die Zahl offener Stellen in Deutschland ist trotz Corona-Pandemie auf einem Rekordhoch. Insbesondere die Entwicklung der Energiepreise sowie Lieferengpässe werden die zukünftige Nachfrage…
25.3.2022
News
Geflüchtete aus der Ukraine sollen schnell und unbürokratisch Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Diese sinnvolle und notwendige Maßnahme erfordert dennoch ein Mindestmaß an Vorbereitung…
23.3.2022
News
Die Anwendung agiler Methoden trägt zu Flexibilität von Abläufen sowie der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle bei und ermöglicht es, wachsende und wechselnde Anforderungen zu erfüllen. Eine…
16.3.2022
News
Spätestens seit der Flüchtlingswelle, die Deutschland 2015 erreichte, und besonders mit Blick auf die gegenwärtigen Geschehnisse in der Ukraine ist die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ein…
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4.3.2022
Fachartikel
Rechtliche Einordnung Während die Beantwortung der eingangs aufgeworfenen Fragen grundsätzlich einen vertieften Blick in die Systematik des § 37 Abs. 6 BetrVG und Verständnis prozessualer Fragen des…
4.3.2022
Fachartikel
Video- und Telefonkonferenzen des Wahlvorstands Wie schon bei der Reform des BetrVG für den Betriebsrat wurde bei der Reform der WO ebenfalls für den Wahlvorstand die Möglichkeit…
24.2.2022
News
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am…