Suche

3.5.2023
Fachartikel
Nach drei Tarifrunden und einem Schlichtungsversuch einigten sich die Tarifvertragsparteien Bund und VKA für die Arbeitgeberseite und ver.di und dbb für die Gewerkschaftsseite auf einen…
Premium
3.5.2023
Fachartikel
Das LAG Nürnberg (Urt. v. 6.9.2022 – 1 TaBV 4/22) entschied über die Frage, ob der Arbeitgeber für die Anwendung einer Dienstwagenregelung der Zustimmung des örtlichen Betriebsrats bedarf…
Premium
3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Der Kläger ist als spezialisierter Softwareentwickler tätig. Gemäß dem Rahmenvertrag über eine freie Mitarbeit hat ihn ein IT-Unternehmen an einen größeren Konzern im…
Premium
3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Vorliegend stritten die Beteiligten gerichtlich über das Bestehen eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG bei Durchführung von…
Premium
3.5.2023
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger ist bereits seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer Werksschließung im Betrieb der Beklagten wurde zwischen den…
13.4.2023
News
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lieferte zuletzt einen positiven Beschäftigungsausblick für den deutschen Arbeitsmarkt. Im März lag das Barometer…
5.4.2023
News
Der berühmte Blick über den Tellerrand ist wichtiger denn je. Was das Ganze mit Weiterbildung, Orientierung und Abbauen von Vorurteilen innerhalb des Unternehmens zu tun hat und wieso Job Shadowing…
3.4.2023
Fachartikel
Die Klägerin war seit dem 1.1.2017 im Gemeindevollzugsdienst gem. TVöD-VKA in der Entgeltgruppe 7 Stufe 3 eingruppiert. Sie forderte die Vergütung aus der Entgeltgruppe 9a Stufe 3. Später…
Premium
3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Erreichen einer tariflichen Altersgrenze hinaus, die auf…
Premium
3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Betriebsrat und Arbeitgeberin streiten vorrangig um Unterlassungsansprüche gegen nicht mitbestimmte Auflagen, ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten…
3.4.2023
Fachartikel
Auch für die öffentlichen Arbeitgeber gilt, dass die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen sind, § 179 Abs. 8 Satz 1 SGB IX i.V.m. dem…
31.3.2023
News
Selten ist ein Abschied für immer und man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben – was auch immer man von solchen Kalendersprüchen halten mag, es ist natürlich etwas Wahres dran. Und das gilt…
27.3.2023
News
Über die anhaltend hohe Fluktuation und Wechselbereitschaft haben wir in der Vergangenheit bereits häufiger berichtet. Worin liegen aber deren Ursachen? Das Markt- und Meinungsforschungsinstituts…
15.3.2023
News
In Deutschland waren im letzten Quartal des vergangenen Jahres so viele offene Stellen ausgeschrieben wie noch nie. Arbeitgeber suchten nach der aktuellen Stellenerhebung des Instituts für…
Premium
7.3.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und einen Schadensersatzanspruch. Die Klägerin war seit 1990 bei der Beklagten und deren…
Premium
7.3.2023
Fachartikel
Vergütung nach der (richtigen) Vergleichsgruppe Ausgangspunkt für die Bestimmung einer rechtskonformen Betriebsratsvergütung ist die sog. Vergleichsgruppenbetrachtung (§ 37 Abs. 4…
24.2.2023
News
Anfang Februar schlug ein Urteil des VG Hannover hohe Wellen: Es hatte dem Arbeitgeber grünes Licht für die Überwachung des Arbeitstempos seiner Mitarbeiter gegeben. Was das auch für andere…
3.2.2023
News
Der Fachkräftemangel ist mittlerweile allgegenwertig. Unternehmen suchen händeringend nach passenden Mitarbeitern und finden dabei aufgrund der Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage immer…
3.2.2023
Fachartikel
Die Beklagte hat dem Kläger sechs Tätigkeitsbereiche (Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs mit 63 %, Vollzug der Straßenreinigungssatzung mit 10 %, Mitwirkung im Rahmen des Umweltrechts…
3.2.2023
Fachartikel
In diesem Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 13.10.2022 – 5Sa77/21) über die Frage zu entscheiden, ob auch Beschäftigte, die in die Freiphase der Altersteilzeit wechseln, Anspruch auf die…
Premium
3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberinnen und der beteiligte Betriebsrat verhandelten im Jahr 2018 über eine Betriebsvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung. Eine…
3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberinnen, die einen Gemeinschaftsbetrieb – ein Verteilzentrum – in W betreiben, beabsichtigten, Microsoft Office 365 in allen Betrieben ihrer Unternehmen…
18.1.2023
News
Über den Fall Bernd Osterloh und seine Vergütung als Betriebsratsmitglied haben wir hier bereits im vergangenen Jahr gesprochen. Anlass war damals eine Entscheidung des LG Braunschweig. Nun wurde die…
5.1.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin unterhielt einen Servicebetrieb für das Klinikum Nürnberg. Dieses verteilt sich auf zwei Standorte auf Nürnberger Stadtgebiet, d. h.Nord und Süd. Die…
Premium
5.1.2023
Fachartikel
Mit einer besonderen Konstellation befasste sich das LAG Köln (Beschl. v. 14.1.2022 – 9 TaBV 34/21): Die Arbeitgeberin ist ein Zustellunternehmen mit rund 130 Mitarbeitern und einem…
Premium
5.1.2023
Fachartikel
Problempunkt Einige wahlberechtigte Arbeitnehmer haben die Betriebsratswahl im Betrieb des Standorts Hannover-Stöcken der Volkswagen AG nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse…
Premium
5.1.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg (Beschl. v. 12.10.2022 – 4 TaBV 3/21) stritten die Betriebsparteien über den Inhalt des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats über Fremdpersonaleinsätze. Der…
5.1.2023
Fachartikel
Ein tückischer Fall: Der Beschäftigte begehrt im Klagewege die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 und damit in eine höhere Entgeltgruppe. Der Arbeitgeber hatte ihn bis dahin in die…
5.1.2023
Fachartikel
Regelmäßig ändern sich Tätigkeiten und Aufgaben der Beschäftigten und damit kann sich tarifautomatisch auch die Bewertung der Stelle und damit die Eingruppierung ändern. Ergeben sich…
5.1.2023
Fachartikel
In diesem Fall ging es um die die Einladungspflicht des § 165 SGB IX, der für öffentliche Arbeitgeber gilt; § 154 Abs. 2 SGB IX enthält dazu eine Legaldefinition des „öffentlichen Arbeitgebers“ i. S…