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9.4.2024
News
Der gesetzliche Mindestlohn lag seit Oktober 2022 bei 12 Euro pro Stunde; im Januar dieses Jahres ist er um 0,41 Euro gestiegen. In der Folge gaben betroffene Betriebe die Kosten zwar an die Kunden…
2.4.2024
Fachartikel
Der gemäß TV-L beschäftigte Kläger war an Allerheiligen für den Arbeitgeber in Hessen tätig, der regelmäßige Arbeitsort befand sich in Nordrhein-Westfahlen. Er begehrte Feiertagszuschläge, obwohl am…
2.4.2024
Fachartikel
Der Kläger ist als Techniker im PAX-Labor insbesondere mit einem Zeitanteil von 80% mit der Tätigkeit Organisation, technische Planung und technische Umsetzung zugewiesener…
2.4.2024
Fachartikel
Mit dem Tarifabschluss im TVöD für die Beschäftigen im Sozial- und Erziehungsdienst vom Mai 2022 kam es zu einer Erweiterung der Eingruppierungsregelungen für die Erzieherinnen und…
2.4.2024
Fachartikel
Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der…
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2.4.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit dem 15.10.1996 als technische Fachkraft bei der beklagten Klinik beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-…
2.4.2024
Fachartikel
„Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum…
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2.4.2024
Fachartikel
Problempunkt Es ist das Happy End vieler US-amerikanischer Kriminalfilme: Der Held provoziert den überheblichen Schurken in einem Vieraugengespräch dazu, seine Tat einzugestehen und…
21.3.2024
News
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen…
21.3.2024
News
Am 6. März war in Deutschland Equal Pay Day. Es ist der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Er soll auf den Gender Pay Gap aufmerksam machen. Dem wiederum…
14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
12.3.2024
News
Heute startet der 19. Kongress Arbeitsrecht. Das Steigenberger Hotel am Kanzleramt wird zum Treffpunkt für Personalentscheider und Arbeitsrechtler. Am ersten Veranstaltungstag hören die Teilnehmer…
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11.3.2024
Fachartikel
Herausforderungen und Chancen bei der Beschäftigung von Berufseinsteigern Deutsche Unternehmen stehen vor einem Dilemma: In den nächsten zwölf Jahren wird ein Drittel der…
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11.3.2024
Fachartikel
Noch kein Ende des Gender Pay Gap Obwohl der Gender Pay Gap seit einigen Jahren ein sehr präsentes Thema ist und das Entgelttransparenzgesetz seit seiner Einführung im Jahr 2017 das…
11.3.2024
Fachartikel
Ein bei einem Getränkehersteller angestellter Verkaufsberater im Außendienst war seit 2018 als Mitglied des Betriebsrats vollständig von der Arbeitspflicht freigestellt. Er stritt mit…
11.3.2024
Fachartikel
In diesem Fall geht es um Eingruppierung: Mit dem „sonstigen Beschäftigten“ haben die Tarifparteien eine Gleichstellung mit einer geforderten Vor- bzw. Ausbildung ermöglicht. Es müssen…
11.3.2024
Fachartikel
Der Personalrat sah sich in seinen Mitbestimmungsrechten verletzt, weil eine Stelle ohne die Zustimmung des Personalrats mit einer bereits beschäftigten Angestellten besetzt wurde. Er…
11.3.2024
Fachartikel
Das LAG Baden-Württemberg hatte sich mit Urteil vom 27.1.2023 (12 Sa 56/21) mit der Frage zu befassen, inwieweit der Geschäftsführer dem/den Gesellschafter/n Auskunft über Angelegenheiten…
11.3.2024
Fachartikel
HR und damit die Welt der Arbeit ist im Transformationsprozess. Recruiting, Talentmanagement, Personalentwicklung, gesundes Arbeiten, Digitalisierung, KI, New Work – die Branche hat viele…
11.3.2024
Fachartikel
Das Veranstaltungsprogramm sieht für das Sommersemester 2024 drei Expertenvorträge vor: Am 25. April 2024 referiert Prof. Dr. Frank Maschmann, Lehrstuhl für Bürgerliches…
7.3.2024
News
Der 6. März war in diesem Jahr der sog. Equal Pay Day. Dieser Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem Frauen statistisch unentgeltlich gearbeitet haben – zumindest wenn der sog. unbereinigte…
5.3.2024
News
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.12.2023 (VI R 1/21) entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch…
14.2.2024
News
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
2.2.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung zum Tragen von Headsets während der Arbeit. Die Beteiligte zu 2. ist ein international tätiges…
2.2.2024
Fachartikel
Unverzichtbare Hard und Soft Skills Bei der einzigen echten Eingangsvoraussetzung, die für den Job eines Verbandsjuristen, der die Mitgliedsunternehmen eines Arbeitgeberverbands in…
2.2.2024
Fachartikel
Aktuelle Debatte „Arbeit muss sich lohnen!“ „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet!“. Das sind zwei Schlüsselsätze, die man von Politikern oft hört und die von den…
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2.2.2024
Fachartikel
Mit Ausbreitung der Digitalität in unserer Gesellschaft stehen wir heute vor zwei bis drei Jahren großer Arbeitskämpfe – ähnlich wie zu Beginn der Industrialisierung. Dabei wird einiges…
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2.2.2024
Fachartikel
Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) Das ZuFinG schließt sich an das im Jahr 2021 verabschiedete Fondsstandortgesetz an und bringt zwei wesentliche Änderungen mit sich.…
2.2.2024
Fachartikel
Die Klägerin wurde auf einer mit der Entgeltgruppe 9b TVöD/VKA bewerteten Stelle beschäftigt.Da sie die Stellenanforderungen – Bachelor of Arts bzw. Verwaltungsfachwirtin – nicht erfüllte…
2.2.2024
Fachartikel
Dem Kläger war zunächst eine Tätigkeit in der Entgeltgruppe 9b TVöD/VKA übertragen. Mit Schreiben vom 15.11.2019 übertrug der Arbeitgeber dem Kläger zum 1.1.2020 gem. § 31 TVöD/VKA eine…