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29.1.2021
Fachartikel
Das BAG hat mit seinem Urteil vom 9.9.2020 – 4 AZR 161/20 zum regelmäßig auftretenden Problem bei der Bildung von Arbeitsvorgängen i. S. d. § 12 TVöD/TV-L entschieden: Welche…
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29.1.2021
Fachartikel
Dieser Fall handelt von der Änderung des Arbeitszeitsystems und der Frage der Mitbestimmung (VG Sigmaringen, Beschl. v. 23.11.2020 – PL 11 K 2474/20, n. rk.). Der…
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29.1.2021
Fachartikel
Problempunkt Die fünf Beschwerdeführerinnen (Bf.) arbeiteten 2009 als Kassiererinnen bzw. Verkäuferinnen in einem Filialbetrieb einer spanischen Supermarktkette. Nachdem dort auf…
29.1.2021
Fachartikel
Problempunkt In der Vergangenheit informierte die Arbeitgeberin den Betriebsrat stets darüber, welche Arbeitnehmerinnen ihre Schwangerschaft angezeigt hatten. Seit Mitte 2015 nutzte…
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5.1.2021
Fachartikel
Dieser Fall des EuGH wird für zahlreiche Tarifverträge eine wichtige Rolle spielen, auch für den TVöD/TV-L. Denn auch in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sind…
5.1.2021
Fachartikel
In dieser Entscheidung des BAG (Urt. v. 16.7.2020 – 6 AZR 287/19) begehrte der Kläger nach der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit einen zusätzlichen Zuschlag gem. § 32 TVöD-V. Dem…
5.1.2021
Fachartikel
Es geht um die Auslegung einer Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung (LoB) gem. § 18 TVöD-V. Fraglich war, ob der Personalrat ein für die Beschäftigten verbrieftes Recht…
5.1.2021
Fachartikel
Vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 9.6.2020 – 9 Sa 608/19) stritten die Parteien über die Benennung als Datenschutzbeauftragter, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erteilung…
30.11.2020
News
Im November hat sich der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit erstmals seit Monaten wieder erhöht und stieg auf 28 % (Oktober: 24,8 %). Dieses Ergebnis lieferte die monatliche Konjunkturumfrage des ifo…
25.11.2020
News
Die Corona-Pandemie bewirkt eine Veränderung der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Welche Jobs krisenresistent sind, welche Berufe im Trend liegen und wer die „Verlierer“ der Krise sind, hat Xing…
3.11.2020
Fachartikel
Mit Wirkung zum 15.2.2011 wurde der Klägerin die Funktion der Vorarbeiterin übertragen und sie erhielt für die Dauer des Einsatzes eine Vorarbeiterzulage gemäß landesbezirklichem…
3.11.2020
Fachartikel
Der klagende Beschäftigte übt die Stelle des Sachgebietsleiters im Ordnungsamt aus und ist ständiger Stellvertreter der Leiterin des Bau- und Ordnungsamtes der Gemeinde. Mit seiner Klage…
3.11.2020
Fachartikel
Der Kläger wird vom Arbeitgeber in einer Viertagewoche in ständiger Wechselschicht eingesetzt, das Arbeitsverhältnis unterliegt dem TVöD. Vom 12.5. bis 15.8.2016 war er arbeitsunfähig…
14.10.2020
News
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Nach den §§ 164 Abs. 1, 151 Abs. 1 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
2.9.2020
Fachartikel
Grundsätzliches zum Arbeitszeugnis Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, § 109 Abs. 1 GewO, wobei zwischen…
2.9.2020
Fachartikel
Die neuen Entgeltordnungen zum TV-L und TVöD sind mit zahlreichen Überleitungsvorschriften versehen (jeweils geregelt im TVÜ-VKA, TVÜ-Bund und TVÜ-Länder). Maßgabe der…
2.9.2020
Fachartikel
Die aktuelle Rechtsprechung zum „Arbeitsvorgang“ (§ 12 TVöD/TV-L) zeigt, wie die Gerichte teilweise massiv von den Regelungen des Tarifvertrags abweichen. Auch in dieser Entscheidung des…
2.9.2020
Fachartikel
Die Parteien streiten um den Verfall von Entgeltansprüchen. Der Kläger erhielt hier ein Änderungsangebot des Arbeitgebers gem. § 2 KSchG auf Entgeltreduzierung. Dieses nahm der Kläger…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
21.8.2020
News
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt die Integration Geflüchteter in den hiesigen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren verhältnismäßig gut voran. Ermittelt…
4.8.2020
Fachartikel
Die Parteien streiten in diesem Fall um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und um dessen Bestand. Der Kläger besaß ein Hauptarbeitsverhältnis mit einer 40-Stunden-Woche und ging…
4.8.2020
Fachartikel
Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 12.5.2020 – 14 Sa 521/19; Revision eingelegt unter dem Az. 5 AZR 294/20) hatte im Rahmen einer Änderungskündigungsschutzklage zu klären, ob Entgeltansprüche…
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4.8.2020
Fachartikel
Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat sich in zahlreichen Fällen mit der Definition des „Arbeitsvorgangs“ zu befassen. Sowohl im TVöD also auch TV-L enthält § 12 eine Regelung zu dessen…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist beim beklagten Land im sog. Landesbetrieb Mobilität beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fand zunächst der Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (…
28.7.2020
News
Etwa 880.000 Unternehmen haben bis Ende Juli Kurzarbeit in Deutschland angezeigt. Von mutmaßlichem Missbrauch des Kurzarbeitergeldes wird lediglich in 900 Fällen ausgegangen, die nach Angaben der…
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2.7.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.…
