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31.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Kläger haben sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Betreiberin des Seniorenheims hat ihre Pflegekräfte seit dem 16.3.2022 freigestellt, ohne eine Anordnung…
31.10.2022
Fachartikel
Die Klägerin ist bei dem beklagten Arbeitgeber seit dem Jahr 2012 nach dem TV-L beschäftigt. Bis zum Ende der Befristung im Jahr 2017 erfolgte die Vergütung aus der Entgeltgruppe 10 der…
31.10.2022
Fachartikel
Die Parteien streiten im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage über die Frage, ob der Studiengang „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ bei der Eingruppierung von der Entgeltordnung…
31.10.2022
Fachartikel
Das LSG Baden-Württemberg (Urt. v. 17.12.2021 – L 8 BA 1374/20, rk.) qualifizierte die Tätigkeit eines Softwareentwicklers in einem Scrum-Team als selbstständig und damit nicht…
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31.10.2022
Fachartikel
Teufelskreis Fluktuation Stellen Sie sich vor, Sie hätten ein 15-köpfiges Team. Eine Stelle ist schon länger unbesetzt, für die sich einfach niemand Passendes findet. Letzte Woche hat…
24.10.2022
News
Der europäischen Wirtschaft droht eine Rezession. Laut dem Greenhouse Candidate Economic Sentiment Report würden dennoch fast drei Viertel der Arbeitnehmer in den kommenden sechs Monaten erwägen,…
19.10.2022
News
In einem Fall, den das LAG Hamm (Urt. v. 3.5.2022 – 14 Sa 1350/21) entschieden hat, hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein extrem wohlwollendes Zwischenzeugnis ausgestellt, um ein ganz bestimmtes…
5.10.2022
News
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September, verglichen mit dem Vormonat August, um 62.000 gesunken. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen Wert von 2,486 Millionen Arbeitslosen…
4.10.2022
Fachartikel
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer…
4.10.2022
Fachartikel
Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 31.3.2022 mit der Frage zu befassen, ob Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. Das soll dann der Fall sein, wenn der…
4.10.2022
Fachartikel
Auch Haftungsbeträge für nicht abgeführte Lohnsteuer, die auf den Arbeitslohn des angestellten Geschäftsführers selbst entfallen, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht…
4.10.2022
Fachartikel
Das FG Niedersachsen hatte mit Urteil vom 12.1.2022 (9 K 165/20) über den Fall zu entscheiden, ob Beiträge eines Berufssportlers zu einer Sportinvaliditätsversicherung als Werbungskosten…
4.10.2022
Fachartikel
Nach einer Entscheidung des Hessischen FG vom 19.1.2021 (8K1612/17) wurde seitens der Finanzbehörde mit einer angeordneten Außenprüfung zu dem Zeitpunkt begonnen, in dem der Prüfer auf…
4.10.2022
Fachartikel
Mit Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 24/21) stellte das BAG die Tariffähigkeit von ver.di fest. Der Antrag des Arbeitgeberverbands aus der Pflegebranche zielte zwar nur auf die Feststellung…
4.10.2022
Fachartikel
Die Klägerin, die bereits zuvor als Lehrerin tätig war, ist seit 20.8.2014 beim beklagten Land Berlin als Lehrerin beschäftigt und wird nach Entgeltgruppe 13 (TV-L) vergütet. Bei…
4.10.2022
Fachartikel
Die Parteien streiten vor dem BAG (Urt. v. 29.6.2022 – 6 AZR 465/21) über die Zahlung der „Besitzstandszulage Kind“ nach § 11 TVÜ-Länder. Bis einschließlich 31.8.2012 erhielt die Klägerin…
30.9.2022
News
Am 31. März 2022 hat das BAG in einem Urteil (8 AZR 238/21) entschieden, dass eine Altersdiskriminierung nicht vorliegt, wenn der Bewerber sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat. Wann ist…
22.9.2022
News
Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort…
20.9.2022
News
Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
14.9.2022
News
Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen…
14.9.2022
News
Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines…
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7.9.2022
Fachartikel
Homeoffice Insbesondere am Anfang der Pandemie mussten viele Arbeitnehmer ihre Arbeit aus dem eigenen Zuhause erbringen, was u. a. dem Lockdown und der zeitweise geltenden Homeoffice-…
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7.9.2022
Fachartikel
Die Entwicklung der nationalen und europäischen Rechtsprechung Hinsichtlich der Entscheidungsspielräume des Arbeitgebers, religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu untersagen, war der EuGH…
7.9.2022
Fachartikel
Einführung Kritik am kirchlichen Arbeitsrecht gibt es seit der Etablierung eigener arbeitsrechtlicher Regelungen und Strukturen. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wird eine…
7.9.2022
Fachartikel
Standort, Branche, Position Die Auswertung zeigt, dass es branchenweit und regional deutliche Unterschiede in der Bezahlung von HR-Profis gibt. Betrachtet wurden die Gehälter…
7.9.2022
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz stritten die Parteien um Sonderzahlungsansprüche in Form von Gewinn- bzw. Erfolgsbeteiligungen für die Jahre 2015 bis 2017. Der Kläger ist…
7.9.2022
Fachartikel
Das Thema, welche geldwerten Leistungen einem Betriebsratsmitglied gewährt werden dürfen, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Vor dem LAG Nürnberg ging es um den Vorsitzenden des…
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7.9.2022
Fachartikel
Problempunkt Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt dringend (qualifizierte) Arbeitskräfte. Beschleunigt durch den demografischen Wandel ist inzwischen ein „Mangelmarkt“ entstanden, in…
7.9.2022
Fachartikel
Die Beschäftigte stellte im Mai 2017 einen Antrag auf Höhergruppierung. Dies lehnte die Beklagte unter Verweis auf die Stellenbewertung aus dem Jahr 2016 ab, woraus lediglich eine andere…
7.9.2022
Fachartikel
Die Klägerin ist seit 1992 bei dem beklagten Land im Gefangenenbewachungsdienst gemäß TV-L vollzeitig beschäftigt. Der Arbeitgeber stellt die Dienstpläne für das jeweils folgende…
