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8.6.2022
Fachartikel
Der BFH hat sich zum Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers bei konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendungen geäußert (Urt. v. 4.11.2021 – VI R 22/19).…
8.6.2022
Fachartikel
Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2019 (VIR46/17) entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht erforderlich sein muss. Das Gericht stellt zunächst…
8.6.2022
Fachartikel
Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des…
8.6.2022
Fachartikel
Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen…
8.6.2022
Fachartikel
Der Containerumschlag im Hamburger Hafen erfolgt rund um die Uhr teamweise wochentags in einem Drei-Schicht-System und am Wochenende in einem Vier-Schicht-System. Eine als…
8.6.2022
Fachartikel
In diesem Fall des LAG Hamm (Urt. v. 9.2.2022 – 9 Sa 1031/21, Rev. eingelegt unter dem Az. 9 AZR 129/22) begehrte ein Sparkassenbeschäftigter die Zahlung einer Corona-Sonderzahlung gem.…
8.6.2022
Fachartikel
Das OVG Lüneburg musste sich in dieser Entscheidung vom 12.1.2022 (18 LP 1/21) mit einem Aspekt der Stufenzuordnung im TV-L befassen. Zunächst erfolgt gem. § 16 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 TV-L…
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8.6.2022
Fachartikel
Zusammenspiel von Interessenausgleich und Sozialplan
Im Falle des Tatbestands einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung zu…
8.6.2022
Fachartikel
Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Überstundenvergütung hat, und hierbei natürlich mit…
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8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die Witwe von der ehemaligen Arbeitgeberin ihres verstorbenen Ehemannes eine Witwenrente beanspruchen konnte. Der vom…
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8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Auslegung des AÜG beschäftigt die Arbeitsgerichte regelmäßig und spielt für Arbeitgeber eine wichtige Rolle. Der EuGH hat hier über eine Vorlage des LAG Berlin-…
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8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bereits bei der Schuldnerin beschäftigt. Über deren Vermögen wurde später das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Beklagte ist die Insolvenzverwalterin und…
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8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als Wachpolizist im zentralen Objektschutz tätig. Die Wachpolizisten müssen den Dienst in angelegter Uniform nebst persönlicher Schutzausrüstung und…
8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin begehrt im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vom Betriebsrat Einsicht in die Wahlakten zur Betriebsratswahl vom 17.6.2021, die von der…
8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin. Diese arbeitete bei der Beklagten über…
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8.6.2022
Fachartikel
Aktuelle BAG-Entscheidungen zum BEM
§ 167 Abs. 2 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements…
2.6.2022
News
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig…
31.5.2022
News
Zunehmend kommen in unserer Arbeitswelt - eine entsprechende Größe des Arbeitgebers vorausgesetzt - Matrixstrukturen zum Einsatz. Zuordnungen, Hierarchien und klassische Strukturen werden…
24.5.2022
News
Eine erfolgreiche Kündigungszustellung im zehnstöckigen Hochhaus mit 80 Briefkästen und ein Kläger behauptet, „nie“ eine Kündigung erhalten zu haben. Das sind die Zutaten für unsere neue Folge, in…
23.5.2022
News
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.
Die…
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6.5.2022
Fachartikel
Neue betriebliche Corona-Regeln seit Ende März
Am 18.3.2022 wurde im Bundeskabinett die neu gefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung verkündet. Die Änderungen traten zwei Tage später in Kraft und…
6.5.2022
Fachartikel
„Tschüss, schönes Wochenende – ich arbeite nächste Woche von zu Hause!“: Hätte dieser Satz vor der Corona-Pandemie noch Fragezeichen beim Arbeitgeber hervorgerufen, so ist er derzeit eine…
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6.5.2022
Fachartikel
Nichtigkeit der Betriebsratswahl
Zunächst stellt sich – nicht nur für den Arbeitgeber – die Frage, ob die Wahl überhaupt wirksam ist. War sie fehlerhaft, kann sie anfechtbar sein. Bei besonders…
Premium
6.5.2022
Fachartikel
Oppositionsmentalität: Kontext und Bedeutung
Mitbestimmung, Einbindung, Autonomieerleben, Anerkennung und Wertschätzung sind nur einige Begriffe, um den Wertewandel der letzten Jahrzehnte in unserer…
6.5.2022
Fachartikel
Dr. Bodo Antonic: Ein Geständnis vorab: Wo immer Selbstverständlichkeiten in Buzzwords gepackt und zum Managementtrend erhoben werden, macht sich bei mir Unbehagen breit…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hat das mit dem Arbeitnehmer seit August 2017 bestehende Arbeitsverhältnis erstmals im April 2018 ordentlich fristgemäß gekündigt. Im Rahmen des…
6.5.2022
Fachartikel
Bei der Einstellung von Praktikanten stellt sich die Frage, ob diese Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Nach einem aktuellen Urteil des BAG vom 19.1.2022 (5 AZR 217/21)…
6.5.2022
Fachartikel
In dem durch den VI. Senat des BFH entschiedenen Fall hatten die Kläger die Schwester der Klägerin und ihre ukrainische Familie in Deutschland aufgenommen und ihnen Wohnräume zur…
6.5.2022
Fachartikel
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 22.3.2022 – 5 Sa 169/21, rk.) entschied zu einem Eingruppierungsfall einerseits zur Bildung von Arbeitsvorgängen, andererseits zur Bewertung mit…
27.4.2022
News
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine…
