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31.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war im Einzelhandelsunternehmen der Beklagten als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Die Arbeitszeit wurde durch den Kläger im Wege einer technischen…
31.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um den Ausgleich des im Minus stehenden Arbeitszeitkontos. Das seit dem 1.10.2018 bestehende Arbeitsverhältnis endete wegeneines vor dem…
31.10.2022
Fachartikel
Die Klägerin ist bei dem beklagten Arbeitgeber seit dem Jahr 2012 nach dem TV-L beschäftigt. Bis zum Ende der Befristung im Jahr 2017 erfolgte die Vergütung aus der Entgeltgruppe 10 der…
31.10.2022
Fachartikel
In einem Klinikum mit mehr als 2.000 Beschäftigten stritten die Betriebsparteien um die Beteiligung des Betriebsrats bei der Aufstellung der Dienstpläne. Es existiert eine –…
4.10.2022
Fachartikel
Der Beschluss des BAG vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21) war bereits kurz nach Veröffentlichung der Pressemitteilung viel diskutiert. Wir haben hierzu mit Dr. Markus Janko, Fachanwalt für…
20.9.2022
News
Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
13.9.2022
News
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen…
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7.9.2022
Fachartikel
Darlegungs- und Beweislast beim Überstundenprozess
Kommt es bei der Leistung von Überstunden zu Streitigkeiten, ist zumeist auch die tatsächliche Sachlage Punkt der Auseinandersetzungen: Denn…
6.9.2022
News
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben (Urt. v. 5.9.…
5.9.2022
News
Ab Oktober werden wohl wieder verschärfte Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland in Kraft treten. Spätestens dann, aber eben auch schon jetzt und vor allem in den…
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3.8.2022
Fachartikel
Problempunkt Zwischen den Parteien besteht Streit über die tarifvertragliche Gewährung von Überstundenzuschlägen. Die Klägerin ist für den Beklagten als Pflegekraft in Teilzeit tätig…
29.7.2022
News
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben 4,5 Millionen Arbeitnehmer – das entspricht 12 % - im Jahr 2021 über ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Bei den…
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5.7.2022
Fachartikel
Ausgangslage Wenn in der betrieblichen Praxis Eilfälle auftreten sollten, veranlasst durch Krankheitsfälle eigentlich benötigter Beschäftigter, derzeit auch durch…
8.6.2022
Fachartikel
Es wird ja gern behauptet: „Digitalisierung und gesellschaftliche Entwicklung stellen Grundannahmen des geltenden Rechts infrage.“Stimmt das…
8.6.2022
Fachartikel
Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Überstundenvergütung hat, und hierbei natürlich mit…
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8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als Wachpolizist im zentralen Objektschutz tätig. Die Wachpolizisten müssen den Dienst in angelegter Uniform nebst persönlicher Schutzausrüstung und…
9.5.2022
News
Am 4. Mai hat das Bundesarbeitsgericht die neuere Geschichte zur Pflicht der Erfassung der Arbeitszeit fortgeschrieben. Sie begann mit einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2019 und sorgt weiter für…
9.5.2022
News
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung des im gewerblichen Bereich tätigen Klägers. Die Beklagte ist „Mitglied ohne Tarifbindung“ im Verband Metall- und…
6.5.2022
Fachartikel
Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit unterliegen grundsätzlich der ermäßigten Besteuerung. Voraussetzung ist, dass die Vergütung sich auf eine Tätigkeit bezieht, die mindestens zwei…
6.4.2022
Fachartikel
Die Viertagewoche ist aus der aktuellen arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Diskussion nicht wegzudenken. Der Gedanke liegt nahe, schließlich wollen die jüngeren Generationen…
6.4.2022
Fachartikel
Herr Dr. Bissels, was genau sah der angesprochene Gesetzentwurf vor? Im Koalitionsvertrag hat sich…
4.4.2022
News
Die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehenen verschärften Regeln zur Aufzeichnung der Arbeitszeit wurden zwar von der FDP in der Ampelkoalition kassiert. Das bringt das Thema jedoch wieder auf…
4.3.2022
Fachartikel
an dieser Meldung wird Ende Februar wohl kaum jemand vorbeigekommen sein: Belgien will die Vier-Tage-Woche einführen. Und was nach einer Forsa-Umfrage wohl die Mehrheit der Deutschen…
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4.3.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als leitender Mitarbeiter der lokalen Feuerwehr in einer rumänischen Gemeinde beschäftigt. Er wurde von seinem Arbeitgeber angewiesen, 160 Stunden…
4.3.2022
Fachartikel
Nach § 17 Abs. 2 ArbZG kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der Pflichten aus dem ArbZG zu treffen hat. Außerdem kann die…
25.2.2022
News
Nicht erst seit Belgien in der vergangenen Woche ankündigte, die Viertagewoche einführen zu wollen, ist diese Gegenstand vieler Diskussionen. Island testete das Modell bereits vor einigen Jahren und…
25.2.2022
News
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und einer Verkürzung oder Verlängerung, jedoch nicht bei der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit. Das…
2.2.2022
Fachartikel
Wie bereits in AuA 10/21 zum Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 253/19) berichtet, hatte das BAG zur Frage der Überstundenentstehung bei Teilzeitkräften entschieden: § 7 Abs. 8c TVöD-K ist unwirksam. Die…
2.2.2022
Fachartikel
Für das Arbeitsverhältnis gilt der TV-L sowie u. a. eine Dienstvereinbarung zur Gleitzeit mit Regelungen zum Arbeitszeitkonto. Wie mit Zeitguthaben zu verfahren ist, das bei Beendigung…
