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8.6.2022
Fachartikel
Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze der BR-Arbeit Der neu geschaffene § 79a Satz 1 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über…
25.5.2022
News
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er…
23.5.2022
News
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Die…
20.5.2022
News
In Zeiten des Arbeitskräftemangels hat New Work eine ganz neue Dimension erreicht: Für Arbeitnehmer sind Flexibilität und Mitsprache zur Selbstverständlichkeit geworden. Ein wichtiger Hebel,…
19.5.2022
News
Am Donnerstag, den 21.07.2022 von 18 Uhr bis 20 Uhr veranstaltet die Juristische Fakultät der Julius-Maximilians-Universität gemeinsam mit der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. – in…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Der seit dem Jahr 1979 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer verlangt von diesem den Ersatz eines behaupteten Schadens wegen steuerlicher Falschberatung…
27.4.2022
News
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
7.4.2022
News
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft…
6.4.2022
Fachartikel
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (§ 9 BUrlG…
16.3.2022
News
Immer wieder ist von einem „Anspruch“ auf Abfindungszahlung zu hören, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Was hat es mit diesem Mythos auf sich? In welchen Konstellationen besteht ein solcher…
10.3.2022
News
Der Chefdirigent der Münchner Philharmoniker Waleri Gergijew wurde vom Oberbürgermeister der Stadt München entlassen, weil er Wladimir Putin nahestehe und sich nicht von dessen Angriffskrieg auf die…
4.3.2022
Fachartikel
Eine tragische Verkettung von Umständen liegt einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 15.12.2021 – 2 Sa 11/21) zugrunde. Ein über zehn Jahre beschäftigter Projektleiter war…
4.3.2022
Fachartikel
Eine bei einer Rundfunkanstalt beschäftigte Sekretärin war tariflich ordentlich unkündbar. 2002 wurde eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie festgestellt, weshalb ihr Benzodiazepin…
4.3.2022
Fachartikel
Ein auf die Entwicklung, Konstruktion und den Bau von Militärflugzeugen spezialisiertes Unternehmen war mehrfach als Auftragnehmerin für die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der…
2.3.2022
News
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die…
28.2.2022
News
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im…
17.2.2022
News
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
7.2.2022
News
Eigentumsdelikte von Mitarbeitern gegenüber dem Arbeitgeber begangen werden meist verharmlost. Doch auch Diebstähle oder eine Unterschlagung von geringwertigen Sachen führen zur sog.…
7.2.2022
News
Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem…
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2.2.2022
Fachartikel
Was bedeutet eigentlich „Candidate Experience“? Eine einheitliche Definition sucht man vergebens, doch haben alle Definitionen, ganz gleich ob aus Beraterquellen oder…
2.2.2022
Fachartikel
Wie § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB belegt, können Betriebe durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übertragen werden mit der Folge, dass dieser in die Rechte und Pflichten aus den im…
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2.2.2022
Fachartikel
Anspruchsinhalt Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jeder Betroffene das Recht – also einen Auskunftsanspruch – zu erfahren, ob, wie und welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden (Gola/…
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2.2.2022
Fachartikel
Die Vorteile liegen auf der Hand Angesichts der strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung stellt, erscheint der Abschluss einer…
2.2.2022
Fachartikel
Die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft ist unzulässig, wenn die Schwangerschaft entweder bekannt ist oder wenn die Schwangere ihrem Arbeitgeber innerhalb von…
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2.2.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 18.9.2017 fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 30.11.2017. Hinsichtlich der noch offenen Urlaubsansprüche hieß…
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2.2.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber betreibt einen Ride-Sharing-Betrieb für Personenbeförderung, wobei die Fahrzeuge bis zu sechs Fahrgäste fassen und die Fahrzeit im Schnitt 21 Minuten…
31.1.2022
News
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß…
20.1.2022
News
Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 18.1.2022 – 16 Ca 4198/21). Es hat u. a. die gegenüber der Klägerin…
19.1.2022
News
Anhand zweier Fälle von Landesarbeitsgerichten sprechen wir über DSGVO-Stolperfallen. Warum ist die DSGVO noch immer ein „heißes Eisen“ für viele Arbeitgeber? Sie ist ja nun schon einige Zeit in…
13.1.2022
News
Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung…