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24.5.2022
News
Eine erfolgreiche Kündigungszustellung im zehnstöckigen Hochhaus mit 80 Briefkästen und ein Kläger behauptet, „nie“ eine Kündigung erhalten zu haben. Das sind die Zutaten für unsere neue Folge, in…
23.5.2022
News
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.
Die…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hat das mit dem Arbeitnehmer seit August 2017 bestehende Arbeitsverhältnis erstmals im April 2018 ordentlich fristgemäß gekündigt. Im Rahmen des…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Der seit dem Jahr 1979 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer verlangt von diesem den Ersatz eines behaupteten Schadens wegen steuerlicher Falschberatung…
6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und einer hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen der Vorlage einer Kopie eines…
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6.5.2022
Fachartikel
Begeht eine schwangere Arbeitnehmerin eine Tat, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, bedarf diese der Zustimmung der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde für…
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6.5.2022
Fachartikel
Vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 23.11.2021 – 5Sa88/21, rk.) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger, über 60…
27.4.2022
News
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
25.4.2022
News
In der Causa Gil Ofarim hat sich einiges getan. Wir betrachten den Fall noch einmal und ordnen die aktuellen Entwicklungen aus Sicht des Arbeits- und Antidiskriminierungsrechts sowie des…
7.4.2022
News
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft…
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6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2001 beschäftigt. Im Jahr 2017 war er an 40 Arbeitstagen…
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6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Logopädin seit 1.11.2012 beschäftigt für 1.440,00 Euro/Monat in einem Kleinbetrieb. Sie behandelte Menschen mit Sprach-, Sprech- oder…
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6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin – zuletzt als Hilfspolizistin im öffentlichen Dienst tätig und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt – war beim beklagten Arbeitgeber seit dem Jahr…
6.4.2022
Fachartikel
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung, wobei die Arbeitgeberin aufgrund der tariflichen Regelung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKA eine…
16.3.2022
News
Immer wieder ist von einem „Anspruch“ auf Abfindungszahlung zu hören, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Was hat es mit diesem Mythos auf sich? In welchen Konstellationen besteht ein solcher…
10.3.2022
News
Der Chefdirigent der Münchner Philharmoniker Waleri Gergijew wurde vom Oberbürgermeister der Stadt München entlassen, weil er Wladimir Putin nahestehe und sich nicht von dessen Angriffskrieg auf die…
4.3.2022
Fachartikel
Eine tragische Verkettung von Umständen liegt einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 15.12.2021 – 2 Sa 11/21) zugrunde. Ein über zehn Jahre beschäftigter Projektleiter war…
4.3.2022
Fachartikel
Eine bei einer Rundfunkanstalt beschäftigte Sekretärin war tariflich ordentlich unkündbar. 2002 wurde eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie festgestellt, weshalb ihr Benzodiazepin…
4.3.2022
Fachartikel
Ein auf die Entwicklung, Konstruktion und den Bau von Militärflugzeugen spezialisiertes Unternehmen war mehrfach als Auftragnehmerin für die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der…
2.3.2022
News
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die…
28.2.2022
News
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im…
17.2.2022
News
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
7.2.2022
News
Eigentumsdelikte von Mitarbeitern gegenüber dem Arbeitgeber begangen werden meist verharmlost. Doch auch Diebstähle oder eine Unterschlagung von geringwertigen Sachen führen zur sog.…
7.2.2022
News
Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem…
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2.2.2022
Fachartikel
Die Vorteile liegen auf der Hand
Angesichts der strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung stellt, erscheint der Abschluss einer…
2.2.2022
Fachartikel
Die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft ist unzulässig, wenn die Schwangerschaft entweder bekannt ist oder wenn die Schwangere ihrem Arbeitgeber innerhalb von…
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2.2.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 18.9.2017 fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 30.11.2017. Hinsichtlich der noch offenen Urlaubsansprüche hieß…
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2.2.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber betreibt einen Ride-Sharing-Betrieb für Personenbeförderung, wobei die Fahrzeuge bis zu sechs Fahrgäste fassen und die Fahrzeit im Schnitt 21 Minuten…
2.2.2022
News
Der Dauerbrenner schlechthin in den Personalabteilungen ist das Thema Elternzeit. Was gilt es zu beachten beim Mutterschutz, der Elternzeitberechnung sowie dem Kündigungsschutz? Wir haben uns…
31.1.2022
News
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß…
