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2.9.2020
Fachartikel
Grundsätzliches zum Arbeitszeugnis Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, § 109 Abs. 1 GewO, wobei zwischen…
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2.9.2020
Fachartikel
Widerspricht in Betrieben mit Betriebsrat dieser einer ordentlichen Kündigung nach § 102 Abs. 3 BetrVG frist- und ordnungsgemäß, muss der Arbeitgeber im Falle einer Kündigungsschutzklage…
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2.9.2020
Fachartikel
Problematik Das Szenario ist allen Arbeitgebern bekannt: Es existieren immer Arbeitnehmer, die häufiger krankheitsbedingt fehlen als alle anderen. Montags, freitags, an Brückentagen. Oftmals steht…
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4.8.2020
Fachartikel
1 Terminologie des § 25 Abs. 1 BetrVG Aus gesetzessystematischen Gründen bietet es sich an – abweichend von der gängigen Darstellungsweise in Literatur und Rechtsprechung –, eine…
4.8.2020
Fachartikel
Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 12.5.2020 – 14 Sa 521/19; Revision eingelegt unter dem Az. 5 AZR 294/20) hatte im Rahmen einer Änderungskündigungsschutzklage zu klären, ob Entgeltansprüche…
21.7.2020
News
Eine 16-jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit steht einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn dieser zunächst einer Kollegin und anschließend sich selbst in den…
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2.7.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.…
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2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens war als „Director Delivery Communications & Media Solutions Deutschland und Western Europe“ beschäftigt. Im…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Begriff der etappenweisen BetriebsstilllegungDie arbeitsrechtliche Begleitung von Betriebsstilllegungen stellt regelmäßig eine anspruchsvolle Aufgabe sowohl für Arbeitgeber selbst als auch für die…
1.7.2020
Fachartikel
Am 22.8.2019 wurde beim 2. Senat des BAG ein Verfahren unter dem Az. 2 AZR 2/19 durch Vergleich erledigt. Ein solcher Vergleich ist normalerweise nicht spektakulär, da § 278 Abs. 1 ZPO…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Planungs- und Vorbereitungsphase Regelmäßig gliedert sich eine Um- bzw. Restrukturierung in eine Planungs- und Vorbereitungsphase, eine Verhandlungsphase und in die sich anschließende…
2.6.2020
Fachartikel
1 StatistikNach statistischer Erhebung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden bundesweit im Jahr 2018 bei den erstinstanzlichen Arbeitsgerichten insgesamt 180.891 …
28.5.2020
News
Im Rahmen einer Einstellung besteht seitens des Arbeitgebers kein allgemeines Fragerecht dahingehend, ob beim Bewerber Vorstrafen vorliegen oder Ermittlungsverfahren anhängig sind. Das hat das ArbG…
29.4.2020
Fachartikel
Der Kläger war bei einer Arzneimittelherstellerin als Senior Key Account Manager gegen ein Jahresgrundgehalt von 105.600 Euro zzgl. einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung beschäftigt…
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29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Wenn die Anzahl an Kündigungen in einem Betrieb einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, muss vor deren Ausspruch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige…
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29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Entscheidung liegt die Klage einer Arbeitnehmerin zugrunde, wonach ihr Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin aufgelöst worden ist…
27.4.2020
Fachartikel
Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der berufsbegleitende Vorbereitungsdienst von Lehrkräften im Land Brandenburg vorzeitig beendet werden kann,…
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3.7.2019
Fachartikel
1 Status quoAngesichts des derzeitigen Wandels von der Industrie- zur Wissensgesellschaft und zunehmend auch unter dem Aspekt der Corporate Social Responsibility (CSR) gibt es viele Argumente für…
22.4.2020
News
Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn eine ordentlich unkündbare geschäftsführende Oberärztin zur Erzwingung und Durchführung von Gesprächen über ihre Vertragsaufhebung freigestellt wird. Das hat das LAG…
6.4.2020
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Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist bei derjenigen Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. § 17 Abs. 1 KSchG ist im…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war im Hamburger Hafen beschäftigt. Die Beklagte beschloss, ihren Betrieb Ende 2016 stillzulegen. Die daraufhin gebildete Einigungsstelle beschloss einen…
10.3.2020
Fachartikel
1 Grundsatz: Pacta sunt servanda Zunächst ist vorweg zu stellen, dass sich eine Partei von einem Aufhebungsvertrag im Nachhinein nicht einfach lösen kann, nur weil sich der…
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5.2.2020
Fachartikel
1 Analyse des Ist-Status – die Basis für atmende Modelle Die tatsächliche Situation ist häufig unklar. Unternehmen, die heute lediglich von einer wirtschaftlichen Unsicherheit…
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7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Sekretärin bei einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis im September 2016…
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7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Der im Jahr 1956 geborene schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.12.2014 beschäftigt. Die Beklagte schloss zu Ende 2014 den Produktionsstandort, in dem…
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7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber begehrt in einem Zustimmungsersetzungsverfahren die gerichtliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Am 21.11.2016…
7.1.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 4.9.2019 – 4 Sa 15/19) stritten die Beteiligten über Restvergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Beklagte kündigte das…
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27.11.2019
Fachartikel
Die Klägerin war seit 2012 als Sachbearbeiterin im Bereich Buchhaltung beschäftigt. Am 10.1.2018 schlossen die Parteien in den Geschäftsräumen der Firma einen Aufhebungsvertrag zum 31.1.2018.…
20.11.2019
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Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Zwecke des Abbaus des Arbeitszeitkontos wird durch eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich nur dann erfüllt, wenn hinreichend…
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5.11.2019
Fachartikel
Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin ist seit Jahren beim beklagten Land im Geschäftsbereich des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation unter Anwendung des TV-L angestellt. Sie…