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20.1.2023
News
Dass Arbeitnehmer in finanzielle Not geraten, ist nicht ungewöhnlich. Die Zahl derer, die Hilfe benötigen, dürfte in Krisenzeiten noch einmal steigen. Hier kann der Arbeitgeber aus verschiedenen…
5.1.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie die Entfernung zweier Abmahnungen aus dem Jahr 2020 aus der Personalakte. Das ArbG…
31.10.2022
Fachartikel
Wie wichtig sind der Kündigungsschutz und das KSchG heute? Klengel: Das KSchG verfolgt ja neben dem häufig genannten sozialen Ziel, den Arbeitsplatz als Lebensgrundlage zu erhalten, einen…
31.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um den Ausgleich des im Minus stehenden Arbeitszeitkontos. Das seit dem 1.10.2018 bestehende Arbeitsverhältnis endete wegeneines vor dem…
31.10.2022
Fachartikel
Wenn dem Arbeitgeber durch Vertrag das Recht eingeräumt wird, gegen einen weiteren Abfindungsvertrag das Arbeitsverhältnis zu beenden, unterliegt der aufgrund dieser Vereinbarung…
11.10.2022
News
Der EuGH hat eine beachtenswerte Entscheidung zum Verfall bzw. Nichtverfall von Urlaubsansprüchen veröffentlicht.  Welche Pflichten sind arbeitgeberseitig ganz aktuell zu erfüllen? Welche Hinweis-…
4.10.2022
News
Stirbt ein Mitarbeiter unerwartet, stellen sich nicht nur Fragen zum Umgang mit der Trauer sondern auch ganz profane rechtliche Probleme für Arbeitgeber. In der neuesten Folge unseres Podcasts…
4.10.2022
Fachartikel
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es vielen Arbeitgebern ein Anliegen, qualifizierten Mitarbeitern eine auch mehrjährige Fortbildung zu finanzieren. Im Gegenzug soll sich der…
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4.10.2022
Fachartikel
Interesse des Arbeitgebers an der sozialrechtlichen Fragestellung Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist es dem Arbeitgeber wichtig, dass es sich erstens um einen wirksamen und…
21.9.2022
News
Was ist im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei einer Kündigung zu beachten und wie berechnet sich die dann meist fällige Karenzentschädigung? Anhand eines aktuellen Urteils des BAG…
19.9.2022
News
In dem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigten Kirchenmusikers ist ein Urteil ergangen (ArbG Braunschweig, Urt. v. 15.9.2022 – 7 Ca…
7.9.2022
News
Das BAG hat im März (Urt. v. 1.3.2022 – 9 AZR 260/21) die Klage eines Arbeitgebers auf Erstattung von Fortbildungskosten abgewiesen. Worauf muss man bei der Formulierung von Rückzahlungsklauseln…
7.9.2022
Fachartikel
Am 1.8.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten und löst das Nachweisgesetz vom 20.7.1995 (BGBl.I, S. 946) ab. Danach musste der Arbeitgeber schon bisher die wichtigsten Bedingungen des…
29.8.2022
News
Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ i. S. v. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die…
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3.8.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Gegen die arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung hatte der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Das gerichtliche…
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5.7.2022
Fachartikel
HR-Instrumente Wahl der Beschäftigungsform Ein Personalbedarf im Unternehmen kann in verschiedenen Beschäftigungsformen gedeckt werden. Folgende Formen stehen üblicherweise zur…
24.6.2022
News
Ab 1. August gilt das neue Nachweisgesetz und damit kommen auf Arbeitgeber neue Pflichten zu. Viele Verträge müssen nun angepasst werden, um Bußgelder von bis zu 2.000 Euro bei Verstößen gegen die…
20.6.2022
News
Bis zum 1. August muss Deutschland die EU-Richt­linie über trans­pa­rente und verläss­liche Arbeits­be­din­gungen umsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht neue…
10.6.2022
News
Die Aufregung, die die seit Mai 2018 geltende DSGVO verursacht hat, hat sich zwar etwas gelegt, dennoch ist das Thema Datenschutz nach wie vor für viele ein rotes Tuch. Wir beleuchten zwei aktuelle…
8.6.2022
Fachartikel
Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des…
8.6.2022
Fachartikel
Der Containerumschlag im Hamburger Hafen erfolgt rund um die Uhr teamweise wochentags in einem Drei-Schicht-System und am Wochenende in einem Vier-Schicht-System. Eine als…
8.6.2022
Fachartikel
Immer wieder scheitern krankheitsbedingte Kündigen daran, dass der Arbeitgeber zuvor kein sog. BEM-Verfahren (vgl. hierzu ausführlich u. a. in dieser Ausgabe Stück/Schmidt, S. 20 ff.,…
25.5.2022
News
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er…
23.5.2022
News
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Die…
6.5.2022
Fachartikel
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG). Beispiele für solche sachlichen Gründe („…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Der seit dem Jahr 1979 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer verlangt von diesem den Ersatz eines behaupteten Schadens wegen steuerlicher Falschberatung…
2.5.2022
News
Unternehmen haben erkannt, wie wichtig der Aufbau einer Arbeitgebermarke ist. Employer Branding, das haben wir hier ja schon mehrfach andiskutiert, ist nicht mehr wegzudenken. Eine Facette dieser…
27.4.2022
News
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
7.4.2022
News
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft…
6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Unterlassung der Weitergabe bestimmter Informationen, die sie als ihre Geschäftsgeheimnisse ansieht, sowie die Feststellung der…