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21.6.2019
News
In den nächsten 15 Jahren wird die deutsche Wirtschaft deutlich langsamer wachsen. Grund ist laut einer Studie des ifo-Instituts der Bertelsmann Stiftung der anhaltende Mangel an Arbeitskräften.…
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7.5.2019
Fachartikel
1 Ausgangslage und Vorhaben der Großen Koalition Vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur sind befristete Arbeitsverhältnisse einmal mehr Garant für betriebliche Flexibilität deutscher…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine Gehaltserhöhung. Der Arbeitsvertrag des Klägers verwies auf den Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in dessen…
25.4.2019
News
Es kann sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener…
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8.4.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann insbesondere im verfassungsrechtlich geschützten Bereich der Kunst- sowie der Rundfunkfreiheit durch die Eigenart der Arbeitsleistung…
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11.3.2019
Fachartikel
Der 5. Senat des BAG hatte sich in einer neueren Entscheidung (BAG, Urt. v. 19.9.2018 – 5 AZR 439/17) erneut mit dem Rechtsinstitut der Betriebsübung zu befassen. Ein Unternehmen hatte seinen…
8.2.2019
Fachartikel
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes…
25.1.2019
News
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits ein acht Jahre zurückliegendes…
3.1.2019
News
Den Arbeitsvertragsparteien steht es frei, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze, den Beendigungszeitpunkt zur Zeit des…
25.10.2018
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Vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge sind Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester (Italien) nicht ausgeschlossen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 25.10.2018 (…
9.10.2018
Fachartikel
Vor dem BAG (Urt. v. 21.3.2018 – 7 AZR 437/16) stritten die Parteien darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung geendet hat. Der 7. Senat musste sich dabei mit der Frage…
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9.10.2018
Fachartikel
1 SituationDie Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 6.6.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvL 1375/14, AuA 8/18, S. 487) klärt zwar einen Streit über die Auslegung und verfassungsrechtliche Bewertung des…
7.9.2018
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Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Im Befristungsrecht gilt das sog. Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig ist,…
11.7.2018
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Vertreter aus den Mitgliedsunternehmen der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP) und Mitglieder des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) haben sich im April im…
5.7.2018
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die Beklagte beendet werden durfte. Der Kläger war zuletzt mit einem befristeten Vertrag bis Februar 2015 bei…
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5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Stadt Bremen als angestellter Lehrer tätig. Das Arbeitsverhältnis war auf den Zeitpunkt des Renteneintritts befristet. Kurz vor Erreichen des Rentenalters…
18.6.2018
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Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt sind, ist…
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Schauspieler. Die Beklagte produziert u. a. die Krimiserie „Der Alte“, in welcher der Kläger 18 Jahre lang den Kommissar „Axel Richter“ dargestellt hat.…
3.5.2018
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Problempunkt Der Kläger war für die Zeit vom 1.8.2011 – 31.1.2014 befristet als Junior Referent Recruitment/Ressourcing zur Elternzeitvertretung der Stammkraft Ü eingestellt und in die…
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3.5.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer, ein Diplom-Sportlehrer ohne Befähigung zum Lehramt, klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrags mit dem Land Nordrhein-…
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12.4.2018
Fachartikel
„Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen.“ (Koalitionsvertrag v. 7.2.2018 [KV], Rdnr. 2336). Solche Sätze kommen üblicherweise aus den Mündern populistischer Politiker, die…
12.4.2018
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Lehrerin war bereits aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt worden. In einem Schreiben vom April 2013 teilte die Beklagte, das bayerische…
19.3.2018
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Die Vereinbarung, dass ein Schiedsrichter für eine Spielsaison in den oberen Ligen des DFB die Leitung von Spielen übernehmen darf, stellt keinen Arbeitsvertrag dar. Das Befristungsrecht findet somit…
2.3.2018
News
Ein hoch umstrittenes Thema wurde nun höchstrichterlich beantwortet. Die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über den Eintritt der Regelaltersgrenze hinaus ist laut EuGH mit der…
8.2.2018
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Die neue Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode rückt immer näher. CDU/CSU und SPD konnten am Mittwoch einen Koalitionsvertrag aushandeln. Zudem kommen die Spekulationen über die Köpfe im…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin arbeitet als Fachärztin für Innere Medizin bei der Beklagten. Sie wurde bei der Beklagten nach dem ÄArbVtrG für die Zeit vom 1.7.2012 bis 30.6.2014 befristet…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Befristung sowie hilfsweise um ein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags. Der Kläger absolvierte zunächst ab…
23.1.2018
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In deutschen Betrieben gibt es immer weniger Azubis. Besonders in Kleinst- und Kleinunternehmen sinken die Zahlen dramatisch. Lediglich beim klassischen Mittelstand bleibt das Niveau gleich.Das sind…
16.1.2018
News
Wegen der Eigenart der Arbeitsleistung von Lizenzspielern ist die Befristung ihrer Arbeitsverträge in der Fußball-Bundesliga nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Das hat das BAG soeben…