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8.2.2018
News
Die neue Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode rückt immer näher. CDU/CSU und SPD konnten am Mittwoch einen Koalitionsvertrag aushandeln. Zudem kommen die Spekulationen über die Köpfe im…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin arbeitet als Fachärztin für Innere Medizin bei der Beklagten. Sie wurde bei der Beklagten nach dem ÄArbVtrG für die Zeit vom 1.7.2012 bis 30.6.2014 befristet…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Befristung sowie hilfsweise um ein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags. Der Kläger absolvierte zunächst ab…
16.1.2018
News
Wegen der Eigenart der Arbeitsleistung von Lizenzspielern ist die Befristung ihrer Arbeitsverträge in der Fußball-Bundesliga nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Das hat das BAG soeben…
10.1.2018
Fachartikel
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass seitens einer Arbeitnehmerin überwiegend künstlerische Tätigkeiten geschuldet sind, rechtfertigt dies die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der…
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10.1.2018
Fachartikel
Der Anteil der befristet Beschäftigten lag 2014 in der Privatwirtschaft bei 6,7 %, im öffentlichen Dienst bei 10,4 %; bei den Neueinstellungen betrug er 40 % bzw. 60 % (IAB v. 14.3.2016) – bei…
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10.1.2018
Fachartikel
1 Eintritt in Arbeit durch Befristung auch künftig gewährleistet Merkwürdig ist, dass es fast immer nur um neue Ansprüche und Einschränkungen, offenbar aber nie um echte…
10.1.2018
Fachartikel
Die Parteien stritten vor dem LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 12.7.2017 – 2 Sa 2/17) über die Frage, ob die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags des Klägers auch die Beendigung des…
14.12.2017
News
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass seitens einer Arbeitnehmerin überwiegend künstlerische Tätigkeiten geschuldet sind, rechtfertigt dies die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war aufgrund befristeter Arbeitsverträge vom 1.10.2008 bis 31.12.2010 bei der Bundesagentur für Arbeit als Fachassistent Integrationsmaßnahmen beschäftigt. Im…
18.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist eine Organisation, die überwiegend Projekte der internationalen Zusammenarbeit für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchführt.…
18.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der am 25.10.1948 geborene Kläger war seit Mai 1969 bei der Beklagten auf der Grundlage eines mündlichen Arbeitsvertrags beschäftigt. Die Beklagte ist an die Tarifverträge für die…
17.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann gem. § 14 Abs. 1 TzBfG durch Vorliegen eines Sachgrundes (z. B. ein nur vorübergehender betrieblicher Bedarf oder die Notwendigkeit einer…
11.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger (Dr. S) war zunächst befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität beschäftigt und sollte aufgrund der Beurlaubung eines Kollegen befristet (weiter)…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Zur Abfederung von personellen Engpässen, konjunktureller Produktionsspitzen oder saisonbedingter Mehrarbeit stellen insbesondere befristete Arbeitszeiterhöhungen ein effektives…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.12.2013 geendet hat. Die Klägerin war in der Zeit vom 14.9.2009 bis zum 31.12.…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine Forderung der Arbeitnehmerin auf Schadensersatz wegen einer erhöhten Steuerbelastung aufgrund verspäteter Vergütungszahlungen. Nachdem die Klägerin als…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 15.6.2009 bis 31.8.2010 zunächst als…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung am 31.12.2012 geendet hat. Der 1955 geborene Kläger wurde von der beklagten Bundesagentur für Arbeit im…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit geruht hat. In der Praxis ergibt sich häufig Streit über…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war vom 1.9.1989 bis zum 31.10.2011 durchgehend an der Universität Leipzig beschäftigt. Bis Februar 1996 wurden zunächst vier befristete Arbeitsverträge geschlossen, die…
7.9.2017
News
Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten…
21.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Zwischen den Parteien war strittig, ob ihr bis zum 31.12.2011 befristet vereinbartes Arbeitsverhältnis über dieses Datum hinaus unbefristet fortbesteht. Der Kläger war bei der…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber bietet Dienstleistungen auf sozialem Gebiet an, z. B. Heimerziehung. Diese Aufgabe fällt nicht kontinuierlich in stets gleichem Umfang an; der Umfang hängt vielmehr davon…
19.6.2017
News
§ 1 Abs. 1 ÄArbVtrG setzt voraus, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Es ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen, zu dem die bestehenden Planungen…
27.10.2016
News
Eine tarifvertragliche Regelung kann vorsehen, dass für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren eine fünfmalige Verlängerungsmöglichkeit zulässig ist. Das hat…
25.8.2016
News
Arbeitgeber dürfen Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren befristen, auch wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestand (BAG, Urt. v. 24.8.2016 – 7 AZR 342/…
9.6.2016
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Befristungen von Arbeitsverträgen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützt werden, können nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam…
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26.4.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 2009 mittels fünf befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Fachassistentin beschäftigt. Der letzte Vertrag sieht eine Befristung bis Ende 2011 zur…
15.3.2016
News
Zu einem überraschenden Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB): Der Anteil befristeter Arbeitsverträge ist im öffentlichen…