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9.6.2016
News
Befristungen von Arbeitsverträgen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützt werden, können nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam…
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26.4.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 2009 mittels fünf befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Fachassistentin beschäftigt. Der letzte Vertrag sieht eine Befristung bis Ende 2011 zur…
15.3.2016
News
Zu einem überraschenden Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB): Der Anteil befristeter Arbeitsverträge ist im öffentlichen…
22.2.2016
News
Ein befristeter Arbeitsvertrag zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung sachlich rechtfertigt. Das…
15.2.2016
News
Wird ein Mitarbeiter, der ein Betriebsratsamt bekleidet, nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnisses übernommen, so genügt die bloße Vermutung seinerseits, er sei wegen der Tätigkeit in der…
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2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten seit 1989 beschäftigt. Im Januar 2010 wurde er 65 Jahre alt und bezog ab diesem Zeitpunkt Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Sein…
9.9.2015
News
Das Bundeskabinett hat am 2.9.2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Die Änderung soll die häufig in der Wissenschaft vereinbarten…
27.3.2015
News
Auch für Spitzensportler ist die Befristung des Arbeitsverhältnisses nur unter den Voraussetzungen des § 14 TzBfG zulässig. Die besondere Art der Erbringung der Arbeitsleistung als Fußballprofi…
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6.3.2015
Fachartikel
Problempunkt Arbeitsverhältnisse können bei Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG befristet werden. Ob tatsächlich ein sachlicher Grund für die Befristung bei Abschluss des…
16.2.2015
News
Die befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters kann sachlich gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer Altersrente aus der…
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23.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten zunächst einen formwirksamen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Einige Monate später wurde der Beschäftigte zum ordentlichen…
11.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.6.2005 endete.Der Kläger war aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge bis zum 31.1.2004 für die…
3.11.2014
News
Ein Flugsicherheitsunternehmen muss einen zunächst befristet beschäftigten Mitarbeiter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, wenn eine haustarifvertragliche Regelung existiert, die…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung. Die Klägerin war aufgrund mehrerer Befristungen beim Beklagten beschäftigt. Sie hatte die vorletzte Befristung…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin unterhält eine Forschungseinrichtung sowie eine medizinische Klinik. Als eine Mitarbeiterin in Rente ging, schaltete sie in einer Tageszeitung eine Anzeige für ein/e…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Aus Gründen der Flugsicherheit normiert der MTV Kabine eine Altersgrenze für das Flugpersonal. Sie liegt für Flugbegleiter regelmäßig bei 55 Jahren. Bis zur Vollendung des 60.…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Teilzeitbeschäftigte bei der Justiz in NRW mit einem Umfang von 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit angestellt. In der Folgezeit stockte sie mit mehreren…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung geendet hatte und ob darüber hinaus ein Arbeitsverhältnis mit einem weiteren…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen von Befristungskontrollklagen nach § 17 TzBfG stellt sich zunehmend die Frage nach der Vereinbarkeit der Befristung mit dem AGG. Nach dessen gesetzlicher Konzeption ist jede…
23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte Anfang der 1970er-Jahre eine Berufsausbildung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten absolviert. Von April 2008 bis Ende März 2009 war er als Elektriker sachgrundlos…
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15.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Teil 1:Die Klägerin war bei einer Universität bis zum 31.8.2003 gestützt auf den Sachgrund der Vertretung befristet beschäftigt. Der vertretene Arbeitnehmer kündigte zum 31.8.2003.…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2006 aufgrund von vier befristeten, unmittelbar nacheinander abgeschlossenen Verträgen beschäftigt. Der letzte Vertrag begann gegen Ende 2008 und…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Am 22.4.2005 hatten die Beklagte, die u. a. von der Bundesagentur für Arbeit (BA) errichtete "Arbeitsgemeinschaft V" ("ARGE"), und andere Vertragspartner eine Vereinbarung über die…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin hatte an einer Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung eine Ausbildung zur Bürokommunikationskauffrau absolviert. Nach Beendigung der Lehre schloss sie mit dem…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Gemäß § 8 Abs. 1 und 7 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass der Arbeitgeber…
14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das Bundesarbeitsgericht (BAG ) hatte darüber zu entscheiden, ob die Befristung einer Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst wirksam war, obwohl über den vereinbarten Beendigungszeitpunkt…
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8.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war zwischen dem 1.4.2007 und dem 31.3.2009 aufgrund eines sachgrundlos befristeten Vertrags bei der D-AG, einem Versicherungsunternehmen, als "Sachbearbeiterin…
30.6.2014
News
Grundsätzlich können auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne Sachgrund befristet werden. Weigert sich aber der Arbeitgeber wegen der Tätigkeit im Gremium nach Ablauf der Befristung…
13.2.2014
Fachartikel
Problempunkt Nach dem TzBfG können Arbeitsverhältnisse mit und ohne Sachgrund befristet werden. Da die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG nur bis zur Maximaldauer von zwei Jahren möglich…
16.1.2014
News
Leiharbeitnehmer dürfen nicht ständig beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Das verbietet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nach einem Beschluss des LAG…
