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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung. Die Klägerin war aufgrund mehrerer Befristungen beim Beklagten beschäftigt. Sie hatte die vorletzte Befristung…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin unterhält eine Forschungseinrichtung sowie eine medizinische Klinik. Als eine Mitarbeiterin in Rente ging, schaltete sie in einer Tageszeitung eine Anzeige für ein/e…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Aus Gründen der Flugsicherheit normiert der MTV Kabine eine Altersgrenze für das Flugpersonal. Sie liegt für Flugbegleiter regelmäßig bei 55 Jahren. Bis zur Vollendung des 60.…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Teilzeitbeschäftigte bei der Justiz in NRW mit einem Umfang von 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit angestellt. In der Folgezeit stockte sie mit mehreren…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung geendet hatte und ob darüber hinaus ein Arbeitsverhältnis mit einem weiteren…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen von Befristungskontrollklagen nach § 17 TzBfG stellt sich zunehmend die Frage nach der Vereinbarkeit der Befristung mit dem AGG. Nach dessen gesetzlicher Konzeption ist jede…
23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte Anfang der 1970er-Jahre eine Berufsausbildung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten absolviert. Von April 2008 bis Ende März 2009 war er als Elektriker sachgrundlos…
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15.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Teil 1:Die Klägerin war bei einer Universität bis zum 31.8.2003 gestützt auf den Sachgrund der Vertretung befristet beschäftigt. Der vertretene Arbeitnehmer kündigte zum 31.8.2003.…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2006 aufgrund von vier befristeten, unmittelbar nacheinander abgeschlossenen Verträgen beschäftigt. Der letzte Vertrag begann gegen Ende 2008 und…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Am 22.4.2005 hatten die Beklagte, die u. a. von der Bundesagentur für Arbeit (BA) errichtete "Arbeitsgemeinschaft V" ("ARGE"), und andere Vertragspartner eine Vereinbarung über die…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin hatte an einer Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung eine Ausbildung zur Bürokommunikationskauffrau absolviert. Nach Beendigung der Lehre schloss sie mit dem…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Gemäß § 8 Abs. 1 und 7 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass der Arbeitgeber…
14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das Bundesarbeitsgericht (BAG ) hatte darüber zu entscheiden, ob die Befristung einer Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst wirksam war, obwohl über den vereinbarten Beendigungszeitpunkt…
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8.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war zwischen dem 1.4.2007 und dem 31.3.2009 aufgrund eines sachgrundlos befristeten Vertrags bei der D-AG, einem Versicherungsunternehmen, als "Sachbearbeiterin…
30.6.2014
News
Grundsätzlich können auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne Sachgrund befristet werden. Weigert sich aber der Arbeitgeber wegen der Tätigkeit im Gremium nach Ablauf der Befristung…
13.2.2014
Fachartikel
Problempunkt Nach dem TzBfG können Arbeitsverhältnisse mit und ohne Sachgrund befristet werden. Da die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG nur bis zur Maximaldauer von zwei Jahren möglich…
16.1.2014
News
Leiharbeitnehmer dürfen nicht ständig beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Das verbietet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nach einem Beschluss des LAG…
14.10.2013
News
Eine länger als drei Jahre zurückliegende frühere Beschäftigung eines Arbeitnehmers steht der Möglichkeit entgegen, das Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen. Dies entschied…
20.9.2013
News
Die Befristung von Arbeitsverträgen können die Kommunen nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom 11.9.2013 hervor (7 AZR…
14.3.2013
Fachartikel
Problempunkt Frau Kücük war beim Land Nordrhein-Westfalen zwischen Juli 1996 und Ende 2007 auf Basis von insgesamt 13 befristeten Verträgen als Justizangestellte beim Amtsgericht Köln tätig.…
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18.1.2013
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin war bei der Arbeitgeberin als Erzieherin in Teilzeit beschäftigt. Seit Arbeitsbeginn 2008 hatten die Parteien zehn befristete Arbeitsverträge vereinbart, teils mit und…
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28.3.2012
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist Lehrerin und war beim Beklagten, dem Freistaat Sachsen, angestellt. Bereits während ihres Studiums hatte sie in den Jahren 1999 und 2000 beim Beklagten an der…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG mitteilt, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund und…
13.5.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war beim beklagten Land Nordrhein-Westfalen als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. Insgesamt war sie zwischen Juli 1996 und Dezember…
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11.2.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte die Klägerin befristet für den Zeitraum von Mitte November 2005 bis Ende 2007 im Job-Center A als Teamassistentin im Bearbeitungsservice SGB II…
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5.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Befristung ihres zweck- und zeitbefristeten Arbeitsvertrags. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.9.2000 als Lkw-Mechaniker aufgrund…
27.10.2009
News
Einen Monat nach der Wahl hat sich die neue Regierung gefunden, die Ministerposten sind verteilt. Arbeitsminister soll - zur Überraschung vieler Experten - nicht Ronald Pofalla (CDU, designierter…
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16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag vom 1.8.2004 zunächst bis zum 31.12.2004 befristet eingestellt. Dabei vereinbarten sie eine beiderseitige ordentliche…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.6.2005 endete.Der Kläger war aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge bis zum 31.1.2004 für die…
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8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitsvertragsparteien können ein Arbeitsverhältnis ohne einen sachlichen Grund nur bis zur Höchstdauer von zwei Jahren befristen. Innerhalb dieser Zeit dürfen sie es bis zu dreimal…
