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2.2.2024
Fachartikel
Der Anstellungsvertrag eines Frachtpiloten sah umfassende Geheimhaltungspflichten vor, der Tarifvertrag regelte, dass jegliche Nebentätigkeit der Gesellschaft zuvor schriftlich anzuzeigen ist. Der…
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2.2.2024
Fachartikel
In einer Grundsatzentscheidung vom 27.5.2020 (5 AZR 387/19) urteilte das BAG, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer, der Annahmeverzugsansprüche nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung geltend…
1.2.2024
News
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023 - 6 AZR 157/22 (B) - nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts an…
24.1.2024
News
Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne…
3.1.2024
Fachartikel
Das Thema Datenschutz ist heikel, was etliche Unternehmen bereits erfahren mussten, die wegen Datenschutzskandalen schon am Pranger standen. Öffentlichkeit, Medien und Datenschutzbehörden…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Der 50 Jahre alte Kläger war seit dem 15.2.2011 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, verdiente ca. 2.370 Euro und wurde im Lager für das Trockensortiment in der…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war in einer Rehaklinik als Altenpflegerin vom 1.6.2017 bis zum 31.1.2020 für 2.950 Euro brutto/Monatangestellt. Sie wurde aus einer…
3.1.2024
Fachartikel
Ein Verkäufer war seit dem 1.3.2023 beschäftigt. Es war eine dreimonatige Probezeit mit zweiwöchiger Kündigungsfrist vereinbart. Am 17.8.2023, also noch vor Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten,…
3.1.2024
Fachartikel
In dem durch das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.7.2023 (5 Sa 318/22) entschiedenen Fall geht es darum, ob die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber widerrechtlich…
3.1.2024
Fachartikel
Einem bei einer Klinik angestellten Oberarzt in der psychiatrischen Institutsambulanz war am 4.5.2022 fristlos gekündigt worden wegen des Vorwurfs grober Behandlungsfehler. Das ArbG hielt die…
19.12.2023
News
Der Zweite Senat des BAG hatte den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche…
16.12.2023
Produkt (WV)
Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-… Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-…
14.12.2023
News
Was können Arbeitgeber tun, wenn sich Mitarbeiter an die Öffentlichkeit wenden und Missstände im Betrieb publik machen oder an die Strafverfolgungsbehörden wenden, ohne zuvor eine interne Aufklärung…
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7.12.2023
Fachartikel
Grundsätzliches Das Arbeitsrecht ist ein fragmentiertes Rechtsgebiet, das in eine Vielzahl einzelner Gesetze und gesetzlicher Regelungen aufgeteilt ist (vgl. Haag, Arbeitsrecht für…
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7.12.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Klägers. Dieser war als Feuerwehrmann bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt.…
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7.12.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg klagte ein Werbetechniker auf immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und verspäteter Auskunftserteilung über die…
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7.12.2023
Fachartikel
Problempunkt Im Streitfall war ein Arbeitnehmer seit dem 1.9.2000 bei der P GmbH als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Im Dezember 2013 wurde er zum Geschäftsführer bestellt. Ein…
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7.12.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger begehrt die Entfristung seines Arbeitsvertrags. Er war zunächst für rund 35 Monate als Zeitarbeitnehmer an die beklagte Arbeitgeberin überlassen. Auf das…
7.12.2023
Fachartikel
Der Softwarekonzern SAP plant die bezahlte Freistellung von Partnern nach einer Geburt. Benjamin Onnis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Berliner Büro der Kanzlei FPS, hat mit uns über…
7.12.2023
News
Im Titelthema der AuA 12/23 befassen sich Dr. Markus Diepold und Matthias Stelzer (beide Dentons Berlin) mit der ohnehin komplexen Thematik des Arbeitsschutzrechts und richten den Blick dabei…
6.12.2023
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Der Kläger war vom 1.12.2016 bis zum 31.12.2016 bei dem Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Bereits im Jahre 2020 hatte er einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15…
9.11.2023
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Vom Hinweisgeber bis zum verärgerten Mitarbeiter: Die Universität der Bundeswehr hat in einer Untersuchung elf sog. Bedrohungstypen ableiten können, die die Datensicherheit in Unternehmen gefährden.…
6.11.2023
News
Im Titelthema greifen wir unseren Round Table zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz auf und fassen das Gespräch vom 19.9.2023 mit Dr. Jan Tibor Lelley (Buse), Dr. Frank Schemmel (DataGuard), Dr. Ariane…
3.11.2023
Fachartikel
Ein Fahrer für Geldtransporte war seit Januar 1998 beschäftigt und bezog zuletzt ein Monatsgehalt von rund 4.500 Euro. Im Sommer 2016 wurde ein sog. „Tunnelblick“ diagnostiziert, wodurch…
3.11.2023
Fachartikel
Ein bei einem Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation beschäftigter Feldtechniker hatte die Aufgabe, technische Entstörungen durchzuführen, die Anlagen…
3.11.2023
Fachartikel
Eine 56 Jahre alte Arbeitnehmerin war seit dem 1.7.2019 zu einem Bruttoentgelt von monatlich 3.000 Euro beschäftigt. In der Zeit vom 1.7.2020 bis 17.7.2020 befand sie sich im Urlaub. Am…
3.11.2023
Fachartikel
Über ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften wird seit Längerem gestritten. Warum ist ein solches so wichtig…
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3.11.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit dem 1.10.2020 bei der Beklagten als Mitarbeiter im therapeutischen Team im Maßregelvollzug mit einer 40-Stunden-Woche bei einem Bruttomonatsentgelt i. H. v. 4.300 …
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3.11.2023
Fachartikel
Sinn und Zweck von Auflösungsanträgen Eine sozialwidrige Kündigung, die sich also weder auf einen hinreichend dargelegten verhaltens- noch auf einen personen- oder betriebsbedingten Grund stützen…
5.10.2023
News
In der Vergangenheit haben wir es immer wieder mit der sog. Verdachtsberichterstattung in den Medien zu tun bekommen. Hier waren z. B. Till Lindemann von Rammstein, der ehemalige BSI-Präsident Arne…