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3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach der DSGVO. Anlass des Rechtsstreits ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten der…
3.4.2023
Fachartikel
Auch für die öffentlichen Arbeitgeber gilt, dass die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen sind, § 179 Abs. 8 Satz 1 SGB IX i.V.m. dem…
31.3.2023
News
Selten ist ein Abschied für immer und man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben – was auch immer man von solchen Kalendersprüchen halten mag, es ist natürlich etwas Wahres dran. Und das gilt…
29.3.2023
News
Mit beidem wurde und wird in manchen Unternehmen experimentiert: unbegrenzter Urlaub und das Arbeiten an einem Tag weniger pro Woche. Was daran auch für Arbeitgeber sinnvoll ist, welche Auswirkungen…
7.3.2023
Fachartikel
Mit den Urteilen vom 20.12.2022 (9 AZR 266/20 und 9 AZR 245/19) und vom 31.1.2023 (9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20) hat das BAG seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch selbst sowie zu…
7.3.2023
Fachartikel
Die Sommerurlaubszeit rückt näher, darum erscheint es zweckmäßig, sich wieder einmal mit dem gesetzlichen Urlaubsrecht und insbesondere mit neuerer Rechtsprechung des BAG zu diesem…
24.2.2023
News
Anfang Februar schlug ein Urteil des VG Hannover hohe Wellen: Es hatte dem Arbeitgeber grünes Licht für die Überwachung des Arbeitstempos seiner Mitarbeiter gegeben. Was das auch für andere…
6.2.2023
News
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen…
6.2.2023
News
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige…
3.2.2023
Fachartikel
im Dezember des vergangenen Jahres wurden die Entscheidungsgründe des am 13.9.2022 ergangenen Beschlusses des BAG (1ABR22/21) zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Während noch im Herbst 2022 nach…
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3.2.2023
Fachartikel
Einführung Das AÜG hat durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21.2.2017 (BGBl. I 2017, S. 258) mit Wirkung zum 1.4.2017 erhebliche Änderungen…
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3.2.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 7.2.2022 – 6 Sa 54/22, rk.) stritten die Parteien über einen Anspruch einer ehemaligen Mitarbeiterin auf Unterlassung von Äußerungen des Geschäftsführers des…
3.2.2023
Fachartikel
Die Beklagte hat dem Kläger sechs Tätigkeitsbereiche (Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs mit 63 %, Vollzug der Straßenreinigungssatzung mit 10 %, Mitwirkung im Rahmen des Umweltrechts…
3.2.2023
Fachartikel
In diesem Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 13.10.2022 – 5Sa77/21) über die Frage zu entscheiden, ob auch Beschäftigte, die in die Freiphase der Altersteilzeit wechseln, Anspruch auf die…
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3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger im Ausgangsverfahren war Leiharbeitnehmer bei dem beklagten Personaldienstleister. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für Zeitarbeit (MTV)…
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3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt In den verbundenen Rechtsstreitigkeiten machten die Kläger Urlaubsansprüche im Anschluss an eine Erwerbsunfähigkeit bzw. an eine Langzeiterkrankung für das Urlaubsjahr…
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3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete zum 31.7.2017. Im Anschluss verlangte sie vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung für 101 Urlaubstage für den von ihr zwischen 2013 bis…
3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung. Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand in der Zeit vom 21.6.2004 bis 14.8.2004 ein…
9.1.2023
News
In der Januarausgabe der AuA widmen wir uns ganz aktuell und ausführlich im Titelthema „dem“ Dauerbrenner der vergangenen Jahre, dem Verfall von Urlaubsansprüchen. Die besondere Rolle der…
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5.1.2023
Fachartikel
Ein in einem Autohaus beschäftigter Verkäufer wandte sich an ein konkurrierendes Autohaus, um einen Audi Q3 zu privaten Zwecken zu kaufen und über die Audi Bank zu finanzieren. Auf seinen Wunsch…
5.1.2023
Fachartikel
Ein tückischer Fall: Der Beschäftigte begehrt im Klagewege die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 und damit in eine höhere Entgeltgruppe. Der Arbeitgeber hatte ihn bis dahin in die…
5.1.2023
Fachartikel
Regelmäßig ändern sich Tätigkeiten und Aufgaben der Beschäftigten und damit kann sich tarifautomatisch auch die Bewertung der Stelle und damit die Eingruppierung ändern. Ergeben sich…
5.1.2023
Fachartikel
In diesem Fall ging es um die die Einladungspflicht des § 165 SGB IX, der für öffentliche Arbeitgeber gilt; § 154 Abs. 2 SGB IX enthält dazu eine Legaldefinition des „öffentlichen Arbeitgebers“ i. S…
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5.1.2023
Fachartikel
Höhe und Berechnung des Urlaubs 1. Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit Der Urlaubsanspruch ermittelt sich abhängig von den individuellen Wochenarbeitstagen im jeweiligen…
20.12.2022
News
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in…
20.12.2022
News
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs…
5.12.2022
Fachartikel
Die Klägerin begehrte über eine Befristungskontrollklage erfolgreich die Weiterbeschäftigung nach Befristungsende (31.12.2012) – und die Anerkennung der Stufenlaufzeit (§ 16 Abs. 4 TVöD-…
5.12.2022
Fachartikel
Die Parteien streiten im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage über die Frage, ob die der Klägerin übertragene Tätigkeit der Fallmanagerin im Jobcenter die Tätigkeitsmerkmale „…
5.12.2022
Fachartikel
Einem Mitarbeiter in einer Gießerei wurde der Vorwurf gemacht, er habe an drei konkreten Tagen einen Arbeitszeitbetrug begangen. Er habe seinem Kollegen den Mitarbeiterausweis übergeben,…
5.12.2022
Fachartikel
Eine Kreditsachbearbeiterin, deren Aufgabe die Wertermittlung von Immobilien war, arbeitete in einem Großraumbüro. Die Bank hatte eine Clean Desk Policy als Arbeitsanweisung…