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2.4.2024
Fachartikel
In der Filiale eines Textilunternehmens besteht ein siebenköpfiger Betriebsrat. Dieser hält regelmäßig dienstags seine Sitzungen ab. Am 10.1.2022 stellte die Betriebsratsvorsitzende fest…
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2.4.2024
Fachartikel
Problempunkt Die schwerbehinderte klagende Partei wurde zweigeschlechtlich geboren und bezeichnet sich selbst als Hermaphrodit. Sie bewarb sich unter Angabe der Schwerbehinderung bei der beklagten…
28.3.2024
News
Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Sozialfragen rücken immer mehr in den Fokus der Unternehmen. Dafür sorgt einerseits der Gesetzgeber, andererseits steigt aber auch der öffentliche Druck. Welche…
21.3.2024
News
Am 6. März war in Deutschland Equal Pay Day. Es ist der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Er soll auf den Gender Pay Gap aufmerksam machen. Dem wiederum…
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11.3.2024
Fachartikel
Noch kein Ende des Gender Pay Gap Obwohl der Gender Pay Gap seit einigen Jahren ein sehr präsentes Thema ist und das Entgelttransparenzgesetz seit seiner Einführung im Jahr 2017 das…
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11.3.2024
Fachartikel
Problempunkt Ein Heizungsunternehmen veröffentlichte über das Internetportal eBay-Kleinanzeigen eine Stellenausschreibung. Darin war ausgeführt, dass eine „pfiffige Büromanagerin/…
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11.3.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Antragsteller ist der für den Betrieb der Arbeitgeberin ordnungsgemäß gebildete Betriebsrat. Er macht die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts geltend und verlangt…
11.3.2024
Fachartikel
Ein bei einem Getränkehersteller angestellter Verkaufsberater im Außendienst war seit 2018 als Mitglied des Betriebsrats vollständig von der Arbeitspflicht freigestellt. Er stritt mit…
11.3.2024
Fachartikel
Vor dem Thüringer LAG stritten die Betriebsparteien um einen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung bestimmter personeller Einzelmaßnahmen. Das Unternehmen produziert…
11.3.2024
Fachartikel
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.6.2021 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen. Dafür…
7.2.2024
News
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs…
2.2.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Probezeit. Die Klägerin war seit dem 1.1.2021 als Abteilungsleiterin Finanzen und…
2.2.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung zum Tragen von Headsets während der Arbeit. Die Beteiligte zu 2. ist ein international tätiges…
2.2.2024
Fachartikel
seit Mitte Januar sind in ganz Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Gegen die AfD, gegen Rechtsextremismus und für Gleichberechtigung, Menschenrechte und…
2.2.2024
Fachartikel
Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung einer…
1.2.2024
News
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den…
1.2.2024
News
Der deutsche Arbeitsmarkt ist auf Zuwanderung angewiesen – auch aus Staaten außerhalb der EU. Ausländische Fachkräfte berichten laut einer aktuellen OECD-Studie im Auftrag des BMAS jedoch von…
25.1.2024
News
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung des vorbestraften Arbeitnehmers A. Der Arbeitgeber betreibt ein Berufsförderungswerk,…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Beklagte – ein Versicherungskonzern – stellt für die Gruppe der „leitenden Angestellten“ ein festgelegtes Budget zur…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020. Der Arbeitgeber hatte in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 jeweils im…
3.1.2024
Fachartikel
Ein Arbeitgeber lehnte einen männlichen Bewerber für eine angebotene Tätigkeit mit der Begründung ab, die Tätigkeit sei wegen der „kleinen, filigranen Teile eher etwas für flinke…
3.1.2024
Fachartikel
In einem Logistikzentrum sind ca. 1.220 Arbeitnehmer beschäftigt, davon 582 deutsche Staatsangehörige, die übrigen sind 57 Nationalitäten mit über 50 verschiedenen Muttersprachen zuzuordnen. Für eine…
3.1.2024
Fachartikel
Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft hatte die Stelle „Stellvertretender Vorstandsvorsitzender (m/w/d)“ ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich ein 61-jähriger ehemaliger Angestellter, der mit einem…
3.1.2024
Fachartikel
Ein Verkäufer war seit dem 1.3.2023 beschäftigt. Es war eine dreimonatige Probezeit mit zweiwöchiger Kündigungsfrist vereinbart. Am 17.8.2023, also noch vor Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten,…
3.1.2024
Fachartikel
Ein leitender Angestellter eines Versicherungskonzerns klagte vor dem LAG Düsseldorf Vergütungsansprüche ein. Den „leitenden Angestellten“ rechnet der Konzern über 400 Mitarbeiter zu. Bei diesen…
16.12.2023
Produkt (WV)
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7.12.2023
Fachartikel
der BGH spielt im Arbeitsrecht eher keine übergeordnete Rolle, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Nichtsdestotrotz hat ein Urteil des 6. Strafsenats vom 10.1.2023 für reichlich…
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7.12.2023
Fachartikel
Aktuelle gesetzliche Grundlagen der Betriebsratsvergütung Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Unentgeltlichkeit bedeutet…
7.12.2023
Fachartikel
Die Betriebsverfassung fußt auf dem Ehrenamtsprinzip. Wie ist dieses im deutschen Arbeitsrecht verankert? Wie beurteilen Sie mit Blick darauf die…