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7.12.2023
Fachartikel
der BGH spielt im Arbeitsrecht eher keine übergeordnete Rolle, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Nichtsdestotrotz hat ein Urteil des 6. Strafsenats vom 10.1.2023 für reichlich…
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7.12.2023
Fachartikel
Vergütungspflicht von Dienstreisen Für die Frage der vergütungspflichtigen Reisezeit muss unterschieden werden, ob einerseits eine individualvertragliche oder kollektivrechtliche…
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7.12.2023
Fachartikel
Aktuelle gesetzliche Grundlagen der Betriebsratsvergütung Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Unentgeltlichkeit bedeutet…
7.12.2023
Fachartikel
Die Betriebsverfassung fußt auf dem Ehrenamtsprinzip. Wie ist dieses im deutschen Arbeitsrecht verankert? Wie beurteilen Sie mit Blick darauf die…
7.12.2023
Fachartikel
Durch das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz vom 19.6.2023 wurden mit Wirkung zum 1.7.2023 Beiträge wie folgt neu geregelt:
Eltern mit mehreren Kindern profitieren unter bestimmten…
7.12.2023
Fachartikel
Mit Urteil vom 15.3.2023 (IR41/19) hatte der BFH sich mit dem Fall zu befassen, dass der Geschäftsführer Versorgungszahlungen erhielt, gleichzeitig aber weiterbeschäftigt war und dafür auch Entgelt…
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7.12.2023
Fachartikel
Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Wird…
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7.12.2023
Fachartikel
Problempunkt Die 1980 geborene Klägerin ist diplomierte Pflegewirtin (FH) und verfügt über einen Magisterabschluss in Medizinpädagogik. Sie arbeitet seit 1.12.2021 als Pflegemanagerin…
7.12.2023
Fachartikel
Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Berufserfahrung zwecks Zuordnung zu einer höheren Entgeltstufe. Zunächst war sie in den Jahren 2000 bis 2006 als wissenschaftliche Mitarbeiterin…
7.12.2023
Fachartikel
Die Entgeltordnungen im öffentlichen Dienst sehen für zahlreiche Tätigkeitsmerkmale u.a. eine subjektive Voraussetzung vor, nämlich eine Ausbildung oder ein Studium. Zwar gelten Ausnahmen…
3.11.2023
Fachartikel
Die Klägerin war zunächst als Sachgebietsleiterin „Finanzen und Abwicklung Grundstücksverkehr“ beschäftigt. Ihr waren sieben Beschäftigte unterstellt, gegenüber denen sie weisungsbefugt…
3.11.2023
Fachartikel
Der geldwerte Vorteil aufgrund eines zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Kfz führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, der entweder pauschal mit der 1-%-Regel oder nach der…
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3.11.2023
Fachartikel
Problempunkt
Der Kläger beanspruchte vom Arbeitgeber Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Die Beklagte zahlte an den Kläger jährlich im Monat November ein Weihnachtsgeld, zuletzt im…
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3.11.2023
Fachartikel
Ausgangssituation
Das sich wandelnde Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt bringt Arbeitssuchende und Beschäftigte in eine komfortable Position: Ihr Verständnis von Karriere und ihre Erwartungen an…
31.10.2023
News
Laut dem kununu Zufriedenheits-Atlas 2023 hat die Mitarbeiterzufriedenheit in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten abgenommen. Statt 54,3 % im Vorjahr gaben nur noch 53,3 % an, mit ihrem…
23.10.2023
News
Betriebliche Altersversorgung gilt als wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Das bAV Monitoring 2023 der DCS Deutsche Clearing-Stelle GmbH zeigt nun, dass insbesondere unter den 18- bis 29-…
19.10.2023
News
Alles fing an mit der schillernden Figur Bernd Osterloh bei VW. Als dann im Januar dieses Jahres der BGH einen Schlussstrich unter die Sache hätte ziehen können, entstand Rechtsunsicherheit bei der…
9.10.2023
News
In ihrem Urteil vom 2.9.2023 (8 Ca 2199/22) hat die 8. Kammer des ArbG Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung…
4.10.2023
Fachartikel
Die Ausgangssituation Ein mittelständisches Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit 1.200 Mitarbeitern hat seit seiner Gründung die Belegschaft nach einem betrieblich…
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4.10.2023
Fachartikel
Soziale Frau, fokussierter Mann? Es fällt schon auf: Wenn man über die weltweit größte Messe für mobile Kommunikation, die World Mobile Congress in Barcelona, läuft, gibt es zwei…
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4.10.2023
Fachartikel
Einführung Im Oktober 2017 forderten 60 prominente Unternehmens(verbands)vertreter (u. a. Vorstände von Adidas, BASF, Deutsche Börse, RWE, Siemens, Telekom und Thyssenkrupp) die…
21.9.2023
News
Der Kampf um die besten Talente, die Gestaltung der Arbeitskultur und der generelle Erfolg des Unternehmens – all das steht auf der Agenda von HR. Weil diese (zusammen mit weiteren) Faktoren, vor…
5.9.2023
Fachartikel
Mehrere Gerichte haben sich seit 2013 mit der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre bei der Siemens AG beschäftigt. Sowohl das LG München (Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK 01387/10) als auch das OLG Nürnberg (…
5.9.2023
News
Mit Urteilen vom 20.7.2023 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von…
4.9.2023
Fachartikel
das Thema ESG stand bisher nicht zwingend ganz oben auf der Agenda von Arbeitsrechtlern und Personalabteilungen. Doch so sind bspw. spätestens seit Einführung des…
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4.9.2023
Fachartikel
Einführung Mit dem Inkrafttreten des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Jahr 1994 beabsichtigten die Bundestagsfraktionen der damaligen Regierungsparteien eine umfassende Neugestaltung…
4.9.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Berlin-Brandenburg stritten die Parteien über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 21.9.2020 bis 7.3.2021. Die Klägerin, 46 Jahre alt, ist als…
10.8.2023
News
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter…
7.8.2023
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Eingruppierung des klagenden Mitarbeiters, der aus der Entgeltgruppe 5 des TVöD-V vergütet wurde. Fraglich war, ob die Tätigkeit als Vollzugsbeamter im…
7.8.2023
Fachartikel
Wären Sie nicht Personaler geworden, was dann? Das ist eine gute Frage, allerdings kann ich sagen,…
