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1.11.2018
Fachartikel
In einem vom BFH (Urt. v. 25.4.2018 – VI R 34/16) entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, der auf einer überhöhten…
1.11.2018
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Während noch vor Jahren vor allem Arbeits- und Sozialgerichte mit dem Thema Scheinselbstständigkeit im Rahmen sog. Statusfeststellungsverfahren beschäftigt waren, ist es in letzter Zeit der Zoll…
1.11.2018
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Ein Unternehmen, das Dienstleistungen auf Gas- und Ölbohrstellen erbringt, hatte seinem Mitarbeiter einen Dienstwagen der Marke Audi Q5 mit einem Listenpreis von 40.000 Euro zur Verfügung…
1.11.2018
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Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 8.5.2018 – 8 Sa 14/18) stritten die Parteien u. a. über die Vergütung von Überstunden aus sechs Monaten im Jahr 2015. Der Kläger machte die Bezahlung von 111…
1.11.2018
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Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten,…
1.11.2018
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Nach § 17 MuSchG (bis 31.12.2017: § 9 MuSchG) ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die…
1.11.2018
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Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
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1.11.2018
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Problempunkt Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers, der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Pensionsversicherungsanstalt in Österreich steht, findet ein Tarifvertrag Anwendung,…
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1.11.2018
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Problempunkt Der Kläger ist als Weber/Einrichter im Schichtdienst bei der Beklagten, einem Unternehmen der Textilindustrie, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger…
1.11.2018
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Problempunkt In der Sache stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten als Sachbearbeiter in der Abrechnung tätig und als…
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1.11.2018
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Problempunkt Die Parteien stritten um die Frage, ob der (ehemalige) Arbeitnehmer einen sog. Wiedereinstellungsanspruch (gegenüber dem Betriebserwerber) hat. Der Kläger wurde in einer…
1.11.2018
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Problempunkt Die Beklagte ist Trägerin des Fachbereichs Sozialversicherung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Die Klägerin ist Fachanwältin für Arbeits- und…
1.11.2018
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Problempunkt Der Kläger verließ am Morgen sein Wohnhaus und legte seine Arbeitstasche in seinen PKW, mit dem er zur Arbeit fahren wollte. Da der Wetterbericht am Vortag vor Glätte am Wohnort…
31.10.2018
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Herr Engelhardt, wie wichtig war es, den neuen Standard für SGA-Managementsysteme auf den Weg zu bringen? Sehr wichtig! Ich bin froh, dass…
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31.10.2018
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Problempunkt Antragsteller im Beschlussverfahren war der Betriebsrat im gemeinsamen Betrieb der Antragsgegnerin mit drei weiteren Unternehmen. Er begehrte die Feststellung, dass die „…
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31.10.2018
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Problempunkt § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet den Versorgungsschuldner (den ehemaligen Arbeitgeber), im dreijährigen Turnus die laufenden Rentenleistungen aus der betrieblichen…
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9.10.2018
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Der Kläger war als Produktionsmitarbeiter im Werk P der Beklagten im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags beschäftigt, der zum 30.6.2016 endete. Die Beklagte gehört zu einer Konzerngruppe,…
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9.10.2018
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Von einem leitenden Angestellten kann sich der Arbeitgeber trennen, auch wenn er keinen Grund für eine ordentliche Kündigung hat. Auf Antrag des Arbeitgebers löst das Gericht das…
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9.10.2018
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Die Parteien stritten über die Zahlung restlichen Lohns, der von der Arbeitgeberin im Wege der Aufrechnung wegen eines ihrer Ansicht nach bestehenden Schadensersatzanspruchs einbehalten wurde…
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9.10.2018
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Selbst nach 26 Beschäftigungsjahren kann ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegen, der so schwer wiegt, dass die weitere Zusammenarbeit unzumutbar ist. Diese Erfahrung musste eine…
9.10.2018
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Problempunkt Im Sommer 2018 markierte die milliardenschwere Übernahme eines amerikanischen Saatgutherstellers durch einen hiesigen Pharma- und Agrarchemiekonzern den (finanziellen) Höhepunkt…
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9.10.2018
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Problempunkt Der Kläger war, neben seiner Anstellung in einem Privatunternehmen, freiwilliger Feuerwehrmann in Nivelles, Belgien. Anlässlich seiner Tätigkeit als freiwilliger Feuerwehrmann…
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9.10.2018
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Problempunkt Die Verwaltung der spanischen Eisenbahninfrastruktur Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF) ist ein öffentliches Unternehmen, das im Bahnhof von Bilbao bestimmte…
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9.10.2018
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Problempunkt Der Kläger wurde bei einem Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Der Stundenlohn betrug zuletzt 13 Euro brutto, der BRTV-Bau fand Anwendung. Nachdem das…
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9.10.2018
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Problempunkt Häufig bieten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) eine Direktversicherung an. Durch Entgeltumwandlung wird hierbei über Jahre ein…
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9.10.2018
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Problempunkt Der Kläger war langjährig bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Seit mehreren Jahren war er zudem Vorsitzender des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Die…
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9.10.2018
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Problempunkt Am 5.5.2014 fand in dem Gemeinschaftsbetrieb der zu 5. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen, mit ca. 950 Beschäftigten, eine Betriebsratswahl statt. Zur Wahl traten vier Listen…
9.10.2018
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Problempunkt Die betriebliche Altersversorgung (bAV) über eine Pensionskasse sah vor, dass den versorgungsberechtigten Arbeitnehmern zwar monatlich Beiträge des Arbeitgebers (virtuell)…
9.10.2018
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Problempunkt Der klagende Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur Erfüllung seiner Aufgaben schließt er mit freien Trägern sowie Einzelpersonen Verträge ab, die Leistungen der…
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9.10.2018
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1 Der Arbeitnehmer beruft sich auf psychische StörungenNeben Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit und zu Abmahnungen (dazu Helml, AuA 9/18, S. 512 ff.) können bei Tätlichkeiten in der betrieblichen…