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3.8.2022
Fachartikel
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags hatte das LAG Schleswig-Holstein über die Höhe eines Schmerzensgeldes wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Datenschutzgrundverordnung (…
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3.8.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst in deren Betrieb in H als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis im Jahr…
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3.8.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber ist eine Bank mit Sitz in Wuppertal und mehreren Niederlassungen, u. a. in Berlin. Die Arbeitnehmerin war seit 1992 Vertriebsassistentin in Berlin. Bei…
22.7.2022
News
Mülltrennung, Ökostrom und die Frage, ob es wirklich notwendig ist, diese E-Mail auszudrucken: Neben  Nachhaltigkeitsaspekten haben diese und weitere Überlegungen auch ökonomische Vorteile für…
19.7.2022
News
Im Arbeitsverhältnis erbringt der Arbeitnehmer klassischerweise eine persönliche Arbeitsleistung und erhält dafür sein Entgelt vom Arbeitgeber. Diese Hauptleistungspflichten werden von zahlreichen…
7.7.2022
News
Forscher an der WHU – Otto Beisheim School of Management haben knapp 2.000 Unternehmensübernahmen der letzten Jahre in den USA analysiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Finanzvorstände (CFOs…
5.7.2022
Fachartikel
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG). Beispiele für sachliche Gründe („insbesondere“)…
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5.7.2022
Fachartikel
Problempunkt Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Kostenübernahme für die Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds. Im Betrieb wurde ein Betriebsrat gebildet,…
5.7.2022
Fachartikel
Überrascht Sie der Beschluss des BAG? Ja und nein. Auf der einen Seite überrascht er mich nicht, weil der Entscheidung ein nahezu identischer Sachverhalt zugrunde lag wie bereits in den…
5.7.2022
Fachartikel
Der Geschäftsführer einer GmbH, deren wesentliche Aufgabe in der Führung der Geschäfte einer KG bestand, haftet nach Ansicht des OLG Nürnberg (Urt. v. 30.3.2022 – 12 U 1520/19) dieser KG…
5.7.2022
Fachartikel
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 6.12.2021 (IXR10/21) mit der Frage zu befassen, ob eine tarifermäßigte Besteuerung für eine einheitliche, aber in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlte…
5.7.2022
Fachartikel
Der Kläger, beschäftigt als Weiterbildungslehrer für den Bereich EDV an einer Volkshochschule, beantragte mit seiner E-Mail vom 31.12.2017 um 15:06 Uhr die Eingruppierung in die…
29.6.2022
News
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist angespannt. Wie gelingt es Arbeitgebern, für (potenzielle) Mitarbeiter attraktiv zu sein? Für die Global Benefits and Attitudes Survey 2022 befragte WTW über 1.500…
27.6.2022
News
Ein Arbeitsplatz direkt an einem großen Fenster klingt für viele zunächst erstrebenswert, hat jedoch auch einige Nachteile. Die Ausrichtung und Gestaltung des Arbeitsplatzes sind wichtig für eine…
20.6.2022
News
Die separate Einrichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem Bezug liegt vor allem darin begründet, dass Arbeitsgerichte besondere Sachkunde benötigen, klassische…
8.6.2022
Fachartikel
Gesetzliche Vertreter einer GmbH haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der auferlegten Pflichten nicht oder…
8.6.2022
Fachartikel
Der BFH hat sich zum Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers bei konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendungen geäußert (Urt. v. 4.11.2021 – VI R 22/19).…
8.6.2022
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Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2019 (VIR46/17) entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht erforderlich sein muss. Das Gericht stellt zunächst…
8.6.2022
Fachartikel
Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des…
8.6.2022
Fachartikel
Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen…
8.6.2022
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Der Containerumschlag im Hamburger Hafen erfolgt rund um die Uhr teamweise wochentags in einem Drei-Schicht-System und am Wochenende in einem Vier-Schicht-System. Eine als…
8.6.2022
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In diesem Fall des LAG Hamm (Urt. v. 9.2.2022 – 9 Sa 1031/21, Rev. eingelegt unter dem Az. 9 AZR 129/22) begehrte ein Sparkassenbeschäftigter die Zahlung einer Corona-Sonderzahlung gem.…
8.6.2022
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Das OVG Lüneburg musste sich in dieser Entscheidung vom 12.1.2022 (18 LP 1/21) mit einem Aspekt der Stufenzuordnung im TV-L befassen. Zunächst erfolgt gem. § 16 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 TV-L…
8.6.2022
Fachartikel
Spaß bei der Arbeit haben und gleichzeitig produktiv sein – das mag vielen Beschäftigten als Wunschvorstellung erscheinen. Addiert man zu dieser Gleichung den Aspekt der Sinnstiftung am Arbeitsplatz…
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8.6.2022
Fachartikel
Zusammenspiel von Interessenausgleich und Sozialplan Im Falle des Tatbestands einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung zu…
8.6.2022
Fachartikel
Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Überstundenvergütung hat, und hierbei natürlich mit…
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8.6.2022
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Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die Witwe von der ehemaligen Arbeitgeberin ihres verstorbenen Ehemannes eine Witwenrente beanspruchen konnte. Der vom…
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8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Auslegung des AÜG beschäftigt die Arbeitsgerichte regelmäßig und spielt für Arbeitgeber eine wichtige Rolle. Der EuGH hat hier über eine Vorlage des LAG Berlin-…
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8.6.2022
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Problempunkt Der Kläger war bereits bei der Schuldnerin beschäftigt. Über deren Vermögen wurde später das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Beklagte ist die Insolvenzverwalterin und…
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8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als Wachpolizist im zentralen Objektschutz tätig. Die Wachpolizisten müssen den Dienst in angelegter Uniform nebst persönlicher Schutzausrüstung und…