Suche

4.10.2022
Fachartikel
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer…
4.10.2022
Fachartikel
Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 31.3.2022 mit der Frage zu befassen, ob Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. Das soll dann der Fall sein, wenn der…
4.10.2022
Fachartikel
Auch Haftungsbeträge für nicht abgeführte Lohnsteuer, die auf den Arbeitslohn des angestellten Geschäftsführers selbst entfallen, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht…
4.10.2022
Fachartikel
Das FG Niedersachsen hatte mit Urteil vom 12.1.2022 (9 K 165/20) über den Fall zu entscheiden, ob Beiträge eines Berufssportlers zu einer Sportinvaliditätsversicherung als Werbungskosten…
4.10.2022
Fachartikel
Nach einer Entscheidung des Hessischen FG vom 19.1.2021 (8K1612/17) wurde seitens der Finanzbehörde mit einer angeordneten Außenprüfung zu dem Zeitpunkt begonnen, in dem der Prüfer auf…
30.9.2022
News
Am 31. März 2022 hat das BAG in einem Urteil (8 AZR 238/21) entschieden, dass eine Altersdiskriminierung nicht vorliegt, wenn der Bewerber sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat. Wann ist…
22.9.2022
News
Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort…
14.9.2022
News
Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen…
14.9.2022
News
Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines…
Premium
7.9.2022
Fachartikel
Homeoffice Insbesondere am Anfang der Pandemie mussten viele Arbeitnehmer ihre Arbeit aus dem eigenen Zuhause erbringen, was u. a. dem Lockdown und der zeitweise geltenden Homeoffice-…
Premium
7.9.2022
Fachartikel
Die Entwicklung der nationalen und europäischen Rechtsprechung Hinsichtlich der Entscheidungsspielräume des Arbeitgebers, religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu untersagen, war der EuGH…
7.9.2022
Fachartikel
Einführung Kritik am kirchlichen Arbeitsrecht gibt es seit der Etablierung eigener arbeitsrechtlicher Regelungen und Strukturen. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wird eine…
7.9.2022
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz stritten die Parteien um Sonderzahlungsansprüche in Form von Gewinn- bzw. Erfolgsbeteiligungen für die Jahre 2015 bis 2017. Der Kläger ist…
7.9.2022
Fachartikel
Das Thema, welche geldwerten Leistungen einem Betriebsratsmitglied gewährt werden dürfen, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Vor dem LAG Nürnberg ging es um den Vorsitzenden des…
29.8.2022
News
Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen…
17.8.2022
News
Eine Studie im Auftrag von AVANTGARDE Experts hat die Zufriedenheit von Beschäftigten mit ihren Arbeitsbedingungen untersucht. Danach haben 18 % die Absicht, ihren Job im nächsten halben Jahr zu…
16.8.2022
News
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die…
10.8.2022
News
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den…
Premium
3.8.2022
Fachartikel
Das Problem Die Formulare der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige (BA-KSchG 2 – 05/2022) bezeichnen die Sollangaben aus § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG ausdrücklich als…
3.8.2022
Fachartikel
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags hatte das LAG Schleswig-Holstein über die Höhe eines Schmerzensgeldes wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Datenschutzgrundverordnung (…
Premium
3.8.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst in deren Betrieb in H als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis im Jahr…
Premium
3.8.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber ist eine Bank mit Sitz in Wuppertal und mehreren Niederlassungen, u. a. in Berlin. Die Arbeitnehmerin war seit 1992 Vertriebsassistentin in Berlin. Bei…
22.7.2022
News
Mülltrennung, Ökostrom und die Frage, ob es wirklich notwendig ist, diese E-Mail auszudrucken: Neben  Nachhaltigkeitsaspekten haben diese und weitere Überlegungen auch ökonomische Vorteile für…
19.7.2022
News
Im Arbeitsverhältnis erbringt der Arbeitnehmer klassischerweise eine persönliche Arbeitsleistung und erhält dafür sein Entgelt vom Arbeitgeber. Diese Hauptleistungspflichten werden von zahlreichen…
7.7.2022
News
Forscher an der WHU – Otto Beisheim School of Management haben knapp 2.000 Unternehmensübernahmen der letzten Jahre in den USA analysiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Finanzvorstände (CFOs…
5.7.2022
Fachartikel
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG). Beispiele für sachliche Gründe („insbesondere“)…
Premium
5.7.2022
Fachartikel
Problempunkt Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Kostenübernahme für die Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds. Im Betrieb wurde ein Betriebsrat gebildet,…
5.7.2022
Fachartikel
Überrascht Sie der Beschluss des BAG? Ja und nein. Auf der einen Seite überrascht er mich nicht, weil der Entscheidung ein nahezu identischer Sachverhalt zugrunde lag wie bereits in den…
5.7.2022
Fachartikel
Der Geschäftsführer einer GmbH, deren wesentliche Aufgabe in der Führung der Geschäfte einer KG bestand, haftet nach Ansicht des OLG Nürnberg (Urt. v. 30.3.2022 – 12 U 1520/19) dieser KG…
5.7.2022
Fachartikel
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 6.12.2021 (IXR10/21) mit der Frage zu befassen, ob eine tarifermäßigte Besteuerung für eine einheitliche, aber in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlte…