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4.10.2023
Fachartikel
Ausgangslage Durch einen Rechtsstreit zwischen der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras und der Deutschen Bank SAE kam das Thema der…
28.9.2023
News
In dieser Folge nehmen wir erneut eine Gerichtsentscheidung zum Anlass, um ein wichtiges Thema zu vertiefen. Ausgangspunkt ist ein Beschluss des LAG Nürnberg vom 17.7.2023, in dem über einen Antrag…
21.9.2023
News
Der Kampf um die besten Talente, die Gestaltung der Arbeitskultur und der generelle Erfolg des Unternehmens – all das steht auf der Agenda von HR. Weil diese (zusammen mit weiteren) Faktoren, vor…
5.9.2023
Fachartikel
Mehrere Gerichte haben sich seit 2013 mit der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre bei der Siemens AG beschäftigt. Sowohl das LG München (Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK 01387/10) als auch das OLG Nürnberg (…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 2000 als Gruppenleiter in der technischen Logistik bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war ordentlich…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Ein Beschäftigter einer Behörde in Rumänien, der überwiegend am PC arbeitete, hatte die Kostenübernahme für eine neue Korrekturbrille i. H. v. ca. 530 Euro für Gläser,…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten im Rahmen einer wirksamen Kündigung über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Arbeitnehmer ist seit 1989 bei einer Firma mit…
4.9.2023
Fachartikel
Ein Mitarbeiter hatte im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits ein Urteil erstritten, wonach sein Arbeitgeber ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als kaufmännischen Leiter…
4.9.2023
Fachartikel
Die Klägerin ist seit Oktober 2002 an einem Amtsgericht als Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit beschäftigt. Die Tätigkeitsdarstellung enthält mehrere Aufgabengebiete, die…
4.9.2023
Fachartikel
Vor dem Sächsischen LAG stritten die Betriebsparteien über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung zum Tragen von Headsets während der Arbeit. Das Unternehmen ist ein international…
31.8.2023
News
Dieser Fall mutet etwas kurios an und bietet auch allerlei unterhaltsame Aspekte. Nichtsdestotrotz wirft er spannende Fragen auf, die wir in dieser Folge beantworten. Einerseits erörtern wir die…
23.8.2023
News
Urteil vom 21. August 2023 - NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.…
10.8.2023
News
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte vier Jahre lang in geringfügiger Beschäftigung für die Beklagte gearbeitet. Urlaub war ihm in dieser Zeit nicht gewährt worden. Der Arbeitsvertrag…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin am 1.3.2022 einen von der beklagten Unfallversicherung zu entschädigenden Arbeitsunfall erlitten hat. Die 1980 geborene Klägerin…
7.8.2023
Fachartikel
Der Kläger ist bei der beklagten Gemeinde als Bautechniker gem. TVöD-V beschäftigt. Er teilte der Beklagten mit, dass er eine entgeltliche Nebentätigkeit in einem Architektenbüro mit…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Zwischen den Parteien hatte von 2010 bis 2015 ein Arbeitsverhältnis bestanden. Mit im Jahr 2019 erhobener Klage machte der Kläger die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche…
7.8.2023
Fachartikel
Die Gewährung einer Pensionszusage gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer sollte sorgfältig durchdacht und formuliert werden. Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2022…
7.8.2023
Fachartikel
Wären Sie nicht Personaler geworden, was dann? Das ist eine gute Frage, allerdings kann ich sagen,…
7.8.2023
Fachartikel
Im Rahmen der anlassunabhängigen Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern monatlich steuerfreie Sachzuwendungen bis zu einem Bruttobetrag…
7.8.2023
Fachartikel
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte sich mit Urteil vom 8.9.2022 (2Sa94/21) mit der Frage befasst, ob ein Arbeitnehmer seinen Hund mit an den Arbeitsplatz nehmen darf. Das Gericht hat…
7.8.2023
Fachartikel
Blicken wir, nach unserer ausführlichen Analyse im Titelthema der vergangenen AuA 7/23, noch einmal zurück: Die DSGVO ist nun fünf Jahre jung. Aus der…
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4.7.2023
Fachartikel
Arbeitnehmerdatenschutz in Europa und Deutschland (status quo) Wenige Rechtsgebiete sind in den letzten Jahren so stark von Europa geprägt worden wie das Arbeitsrecht. Auch das…
4.7.2023
Fachartikel
Eskalieren Tarifkonflikte in Deutschland häufiger als anderswo, wobei wir gleichzeitig ein relativ streikarmes Land sind…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Betriebsratsvorsitzender und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Zum 1.6.2015 bestellte ihn die…
4.7.2023
Fachartikel
Am 15. und 16. Juni fand das 36. Passauer Arbeitsrechtssymposion statt. In seiner Begrüßung betonte Prof. Dr. Frank Maschmann die Vielzahl aktueller Hürden, die wir nur mit einer starken…
4.7.2023
Fachartikel
Das LSG Hessen hatte mit Urteil vom 7.12.2022 (L 3 U 202/21) zu entscheiden, ob ein Unfall auf dem Weg zum Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers der gesetzlichen…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Februar 2021 bekam eine „Managerin of Administration and Central…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld im Betrieb eine sog. betriebliche…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO. Der Kläger war vom 1.1.1997 bis zum 30.4.2021 bei der Beklagten als Koch beschäftigt. Er…