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9.4.2024
News
Der gesetzliche Mindestlohn lag seit Oktober 2022 bei 12 Euro pro Stunde; im Januar dieses Jahres ist er um 0,41 Euro gestiegen. In der Folge gaben betroffene Betriebe die Kosten zwar an die Kunden…
11.3.2024
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs. Die Klägerin war bei der Beklagten, die exklusive Haar- und…
7.2.2024
News
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs…
2.2.2024
Fachartikel
Herr Dr. Eßer, welche sind im Zusammenhang mit beruflichen Auslandsaufenthaltendie zentralen Probleme, mit denen sich Unternehmen 2024 auseinandersetzen…
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3.1.2024
Fachartikel
Unternehmen als Helfer im Menschenrechtsschutz Menschenrechtsschutz stellt eine ursprünglich staatliche Aufgabe dar: Durch die Ratifizierung internationaler und europäischer…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020. Der Arbeitgeber hatte in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 jeweils im…
16.12.2023
Produkt (WV)
Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-…
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7.12.2023
Fachartikel
Vergütungspflicht von Dienstreisen Für die Frage der vergütungspflichtigen Reisezeit muss unterschieden werden, ob einerseits eine individualvertragliche oder kollektivrechtliche…
7.12.2023
Fachartikel
Mit Urteil des BAG vom 30.3.2023 (8AZR120/22) wurde entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber Arbeitnehmern dieser GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB haftet…
4.9.2023
Fachartikel
Beschlussfassung der Mindestlohnkommission
Die Mindestlohnkommission setzt sich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MiLoG aus je drei stimmberechtigten Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite…
Premium
4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt
Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld im Betrieb eine sog. betriebliche…
26.6.2023
News
Der Mindestlohn soll nach einem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26.6.2023 von derzeit 12 auf 12,41 Euro ab Januar 2024 steigen. Ab Januar 2025 ist eine weitere Erhöhung auf 12,82 Euro…
Premium
3.5.2023
Fachartikel
Grundsatz: Territorialprinzip
Aufgrund des sog. Territorialitätsprinzips gilt deutsches Recht grundsätzlich nur im Inland und im Ausland das lokale Recht: Deutsches Recht wird also nicht einfach im…
Premium
3.5.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018 bis 2020. Der Kläger, ein Maschinenbediener, war seit 18.12.…
31.10.2022
Fachartikel
Seit 1. Oktober gilt die neugefasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Warum wurde eine Neufassung notwendig und welchen…
4.10.2022
News
Seit 1. Oktober gilt in Deutschland der von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegene Mindestlohn pro Stunde. Die Erhöhung betrifft 6,64 Millionen Menschen, die zuvor weniger als 12 Euro pro Stunde…
4.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war seit April 2015 bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als…
Premium
4.10.2022
Fachartikel
Frau Schneider, warum war ein neuer Standard nötig? Was hat sich geändert? Nun, verändert hat sich in…
6.9.2022
News
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben (Urt. v. 5.9.…
5.9.2022
News
Ab Oktober werden wohl wieder verschärfte Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland in Kraft treten. Spätestens dann, aber eben auch schon jetzt und vor allem in den…
25.5.2022
News
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse…
17.5.2022
News
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Dienstreisen für Unternehmen und Beschäftigte erschwert und teilweise sogar arbeitgeberseitig untersagt. Trotz der mit der Pandemie…
6.5.2022
Fachartikel
Bei der Einstellung von Praktikanten stellt sich die Frage, ob diese Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Nach einem aktuellen Urteil des BAG vom 19.1.2022 (5 AZR 217/21)…
6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (96/71/EG) gilt für Unternehmen, die im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen…
6.4.2022
Fachartikel
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Arbeit der Mindestlohnkommission auszusetzen und den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Haben wir es hier mit einem handfesten Verstoß gegen die…
19.1.2022
News
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den…
14.1.2022
News
Welche rechtlichen Neuerungen stehen dieses Jahr im Arbeitsrecht an? Wir sprechen u. a. über den Mindestlohn, Sachbezüge, Entgeltumwandlung und die Digitalisierung der Krankschreibung.
Hören Sie…
11.1.2022
News
Bereits mit Inkrafttreten des MiLoG im Jahr 2014 wurde die Einführung und schrittweise Anhebung des Mindestlohns beschlossen. Die aktuelle Regierung plant nun, diesen auf 12,00 Euro pro Stunde zu…
7.1.2022
Fachartikel
Gem. § 1 Abs. 1 MiLoG haben jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber mindestens in Höhe des Mindestlohns.
Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2…
7.1.2022
Fachartikel
Mit Meldung vom 27.9.2021 hat das BMF die Übersicht für die ab 1.1.2022 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bekannt gegeben.…
