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19.6.2020
News
Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die geänderte…
4.6.2020
News
Zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erstmals am 29.5.2020 auf der Tagesordnung im Bundestag stand. Mit der Vorlage…
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3.7.2019
Fachartikel
1 Status quoAngesichts des derzeitigen Wandels von der Industrie- zur Wissensgesellschaft und zunehmend auch unter dem Aspekt der Corporate Social Responsibility (CSR) gibt es viele Argumente für…
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10.3.2020
Fachartikel
1 Sachverhalt Insgesamt 217 Arbeitskräfte eines kroatischen Unternehmens waren im Herbst 2015 auf einer Baustelle in Österreich zur Sanierung einer Kesselanlage im Einsatz, als die…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Im Zeitraum zwischen 2011 bis 2014 hatte die Beklagte, deren Geschäftszweck die Verwaltung und Vermietung von Gebäuden ist, ein Einkaufszentrum in Berlin errichten lassen…
11.12.2019
News
Knapp 18 Millionen Bürger der EU leben oder arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat und zahlreiche Unternehmen sind grenzüberschreitend tätig. Hierzu existieren umfangreiche Rechtsvorschriften –…
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2.12.2019
Fachartikel
1 HintergrundNach einer langwierigen politischen Diskussion unter Einbindung der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten ist die in die Jahre gekommene RL überarbeitet worden und es konnte im Frühjahr…
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6.8.2019
Fachartikel
1 Herausforderungen durch die EUSeit vor neun Jahren die Entsenderichtlinie der EU mit der Verordnung 883/2004 (EG) und der entsprechenden Durchführungsverordnung in Kraft trat, sind Arbeitgeber bzw…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine Gehaltserhöhung. Der Arbeitsvertrag des Klägers verwies auf den Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in dessen…
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11.3.2019
Fachartikel
Der 5. Senat des BAG hatte sich in einer neueren Entscheidung (BAG, Urt. v. 19.9.2018 – 5 AZR 439/17) erneut mit dem Rechtsinstitut der Betriebsübung zu befassen. Ein Unternehmen hatte seinen…
18.10.2018
News
Die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten sind wie Arbeit zu vergüten, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 17.10.…
10.9.2018
News
Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn die beiden nicht von demselben Arbeitgeber entsandt…
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21.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als CAD-Konstrukteurin bei einem­ Dienstleister tätig, der auch eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Dieser setzte die Klägerin bei dem beklagten…
1.11.2017
News
In der vergangenen Woche einigten sich die Arbeits- und Sozialminister der EU auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie 96/71/EG. Den Änderungen muss noch das Europäische Parlament zustimmen…
18.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Dem Entleiher und Kläger – Inhaber eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt zwei psychiatrische Fachkliniken, für die der antragstellende Betriebsrat gewählt ist. Sie beschäftigt dort etwa 1.100 Mitarbeiter. In beiden Fachkliniken…
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9.8.2017
Fachartikel
1 Was ist eine Entsendung?Der Begriff „Entsendung“ steht im SV-Recht stets im Zusammenhang mit vorübergehenden Arbeitseinsätzen von Mitarbeitern in anderen Staaten unter Fortbestand des bisherigen…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…
1.10.2015
News
Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5…
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1.9.2015
Fachartikel
Problempunkt Ein Montageleiter hatte im November ­einen Arbeitsvertrag über die Tätigkeit auf ­einer Baustelle in Kasachstan geschlossen. Der Vertrag sollte mit Abschluss der Baustelle enden; das…
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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der 57-jährige Kläger war seit 1975 bei der Beklagten, einem Automobilhersteller, beschäftigt. Er war ab Mitte der 80er-Jahre für diese in führender Position im Ausland eingesetzt (…
11.4.2013
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Busfahrer erhielt jährlich eine tarifliche Weihnachtszuwendung und eine Sonderzuwendung, deren Höhe eine Betriebsvereinbarung bestimmte. Von 1991 bis 2005 wurden daneben…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Versorgungsschuldner zahlte seinen Betriebsrentnern über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren jeweils mit der Betriebsrente für den Monat November vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld…
16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1994 bei der beklagten Seespedition als Leiter der Befrachtungsabteilung beschäftigt. Neben einem Grundgehalt von zuletzt 55.000 Euro erhielt er eine jährliche…
10.8.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1971 als Spezialbaufacharbeiter für die nicht tarifgebundene Beklagte tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Seit Beginn der Beschäftigung erhielt…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Schreiner beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine Bezugnahme auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge vereinbart. Die Beklagte…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die anlässlich dienstlich veranlasster Flüge erworbenen Bonusmeilen dem Arbeitgeber oder aber dem Arbeitnehmer zustehen: Ein im Außendienst…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Nach der Richtlinie 96/71/EG hatten die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass bestimmte Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Mitarbeitern die Arbeits- und…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber müssen für ihre in Deutschland tätigen Arbeitnehmer, die im Rahmen eines außerhalb Deutschlands bestehenden Beschäftigungsverhältnisses hierher entsandt sind, keine…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf höheres Weihnachtsgeld für das Jahr 2002. Auslöser für die Streitigkeit ist der Umstand, dass die nicht tarifgebundene Beklagte…