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11.3.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin verfolgt als Geschäftsführerin der Beklagten Urlaubsansprüche aus dem BUrlG. Sie war zunächst als Arbeitnehmerin und später aufgrund eines Dienstvertrags als…
1.2.2024
News
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023 - 6 AZR 157/22 (B) - nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts an…
1.2.2024
News
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den…
1.2.2024
News
In Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels drängt sich eine Frage auf: Warum verlassen so viele Menschen im Rentenalter mit wertvollem Know-how die Unternehmen, wenn sie – unter veränderten –…
5.1.2024
News
Seit 30.11.2022 ist ChatGPT der Öffentlichkeit frei zugänglich. Laut einer Studie des TÜV-Verbands erwartet die Mehrheit der dort Befragten, dass sich der Einsatz von KI positiv auf das Arbeitsleben…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020. Der Arbeitgeber hatte in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 jeweils im…
16.12.2023
Produkt (WV)
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3.11.2023
Fachartikel
Vorteile Die bei Mitarbeitern und Arbeitnehmervertretungen beliebte Altersteilzeit (ATZ) ist in der betrieblichen Praxis noch häufig vorzufinden. Dennoch tendieren Arbeitgeber dazu,…
11.10.2023
News
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Ein Beschäftigter einer Behörde in Rumänien, der überwiegend am PC arbeitete, hatte die Kostenübernahme für eine neue Korrekturbrille i. H. v. ca. 530 Euro für Gläser,…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Nach Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Arbeitgebers beschloss der beklagte Insolvenzverwalter, den Betrieb zum 30.4.2020 einzustellen und bis zum 31.1.2023…
4.9.2023
Fachartikel
Liebe Frau Dr. Derler, das Thema Nachhaltigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Welchen Beitrag leistet die CSRD? Auf vielen Ebenen bedeutet Nachhaltigkeit im Unternehmen: Welche Wirkung hat…
31.8.2023
News
Der Sechste Senat des BAG hatte durch Beschlüsse vom 11.5.2023 die Verfahren 6 AZR 157/22 sowie 6 AZR 482/21, 6 AZR 115/22 und 6 AZR 121/22 ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen…
10.8.2023
News
Egal ob im Bereich der Vergütung, der Führung oder der sozialen Verantwortung: Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Seit 5. Januar 2023 ist die CSRD, die EU-Richtlinie zur…
3.8.2023
News
Ende Juni haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament auf einen Entwurf zum EU Data Act geeinigt – zuvor hatte die Kommission im vergangenen Jahr einen ersten Vorschlag…
4.7.2023
Fachartikel
Am 15. und 16. Juni fand das 36. Passauer Arbeitsrechtssymposion statt. In seiner Begrüßung betonte Prof. Dr. Frank Maschmann die Vielzahl aktueller Hürden, die wir nur mit einer starken…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld im Betrieb eine sog. betriebliche…
7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG führten Fehler im Massenentlassungsverfahren bzw. eine fehlerhaft unterbliebene Massenentlassungsanzeige gnadenlos zur…
30.5.2023
News
Die letzte große Änderung, verbunden mit einem medialen Aufschrei, datiert vom 1. August 2022. Was ist seitdem passiert, haben sich die Befürchtungen bewahrheitet und wurde ein „Bürokratiemonster“…
3.5.2023
News
Der Rat der Europäischen Union hat am 24. April die Entgelttransparenz-Richtlinie final angenommen. Das Europäische Parlament hatte bereits Ende März zugestimmt. Die RL soll dem sog. Gender-Pay-Gap…
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3.5.2023
Fachartikel
Frau Hiesinger-Sanchez, Frau Pempelfort, warum ist gleiche Arbeit nicht in jedem Fall auch gleichwertig? Hiesinger-Sanchez: In einem ersten Schritt kann die Wertigkeitsstufe (sog. Grade/Level) dabei…
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3.5.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018 bis 2020. Der Kläger, ein Maschinenbediener, war seit 18.12.…
26.4.2023
News
Am vergangenen Montag hat der Rat der Europäischen Union die Entgelttransparenz-Richtlinie final angenommen. Das Europäische Parlament hatte bereits am 30.3. zugestimmt. Dadurch sind Unternehmen…
3.4.2023
Fachartikel
Anlässlich der Betriebsstilllegung schlossen die Betriebsparteien einen Sozialplan zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, der bei der Höhe der Abfindung danach differenzierte, ob…
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3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Erreichen einer tariflichen Altersgrenze hinaus, die auf…
3.4.2023
Fachartikel
Am 15. und 16. Juni findet das nächste Passauer Arbeitsrechtssymposion statt. Das Thema der 36. Tagung lautet: „Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht im Dialog“. Nur…
28.2.2023
News
Deutschland und sieben weitere Staaten (Tschechien, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen) werden erwartungsgemäß von der EU-Kommission vor dem EuGH verklagt. Grund ist die nicht…
3.2.2023
Fachartikel
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist…
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3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete zum 31.7.2017. Im Anschluss verlangte sie vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung für 101 Urlaubstage für den von ihr zwischen 2013 bis…
5.1.2023
Fachartikel
Herr Sultzer, zunächst die ganz grundlegende Frage: Was ist ein Hinweisgeber? Hinweisgeber, vielen…