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8.2.2024
News
Verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten, setzt dies zunächst grundsätzlich die Abmahnung vor einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung voraus. Dass es nicht ganz so einfach…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020. Der Arbeitgeber hatte in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 jeweils im…
16.12.2023
Produkt (WV)
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7.12.2023
Fachartikel
Der Namensgeber Dr. Günter Schaubverstarb am 18.4.2013 im Alter von 80 Jahren. Sein Wirken und Name bleiben der Nachwelt in jedem Fall weiter erhalten und in bester Erinnerung: Das von…
5.9.2023
Fachartikel
Die Körperschaftsteuererklärungen 2022 sind einschließlich der Erklärung zu den gesonderten Feststellungen des steuerlichen Einlagenkontos und des Sonderausweises nach §§ 27, 28 KStG, zur gesonderten…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Zunächst hatte die Beklagte eine verhaltensbedingte Änderungskündigung ausgesprochen. Der Kläger lehnte das Änderungsangebot ab. Er erschien zudem auch nicht zur Arbeit.…
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4.7.2023
Fachartikel
Voraussetzungen für Annahmeverzug nach einer Kündigung Grundsätzlich gerät der Arbeitgeber nur dann in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich angeboten hat. Nach einer…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld im Betrieb eine sog. betriebliche…
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3.5.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018 bis 2020. Der Kläger, ein Maschinenbediener, war seit 18.12.…
10.11.2022
News
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.8.2020 sind grundsätzlich wirksam. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort…
10.11.2022
News
Ausgehend von einem Fall vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 6.7.2022 – 8 Sa 1148/20) sprechen wir über den Einsatz von Überwachungssystemen am Arbeitsplatz. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein…
7.7.2022
News
Forscher an der WHU – Otto Beisheim School of Management haben knapp 2.000 Unternehmensübernahmen der letzten Jahre in den USA analysiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Finanzvorstände (CFOs…
29.6.2022
News
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von…
20.6.2022
News
Die separate Einrichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem Bezug liegt vor allem darin begründet, dass Arbeitsgerichte besondere Sachkunde benötigen, klassische…
8.6.2022
Fachartikel
Gesetzliche Vertreter einer GmbH haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der auferlegten Pflichten nicht oder…
4.3.2022
Fachartikel
Nach einer neueren Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten…
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4.3.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle im Zusammenhang mit mobilem Arbeiten. In einem Postunternehmen mit 650 Beschäftigten arbeiten seit…
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2.2.2022
Fachartikel
Einstweilige Verfügungen Auch in Beschlussverfahren gem. § 2a ArbGG sind einstweilige Verfügungen möglich, § 85 Abs. 2 ArbGG. Voraussetzung ist – neben der Zulässigkeit – das Vorliegen eines…
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7.1.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle wegen der Beschwerde der Arbeitnehmerin B. Die Arbeitgeberin ist eine Gesellschaft der I Gruppe, einem…
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26.11.2021
Fachartikel
Das Annahmeverzugslohnrisiko bei Kündigung Gem. § 615 Satz 1 BGB kann der Dienstverpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur…
19.11.2021
News
Alle Jahre wieder dreht sich alles um das Thema Weihnachtsgeld und in diesem Zusammenhang lohnt sich natürlich auch ein Blick auf weitere Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Was es hierbei zu beachten…
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29.10.2021
Fachartikel
Neue Rahmenbedingungen Maßnahmen zur Reorganisation gehören in der Unternehmenspraxis bzw. der Unternehmensberatung unverändert zur täglichen Praxis. In Unternehmen können sich externe sowie interne…
14.10.2021
News
Ausgehend von einer Entscheidung des LAG Nürnberg zu Entlohnungsgrundsätzen für die Corona-Prämie besprechen wir diesmal die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und die Konfliktlösung in der…
28.9.2021
Fachartikel
Das FG Sachsen-Anhalt hat sich im Beschluss vom 14.6.2021 (3 V 276/21) mit der Frage beschäftigt, ob die Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte zu Arbeitslohn führt. Auslöser…
1.7.2021
Fachartikel
Der Kläger war vom 1.11.1991 bis zum 31.12.2001 bei der Stadt Wolfsburg beschäftigt. Seit dem 1.1.2002 ist er bei der beklagten Stadt Waren (Müritz) angestellt und vertrat die Auffassung…
1.7.2021
Fachartikel
Begriff der Personalakte Nimmt man die Rechtsfragen der digitalen Personalakte in den Blick, dann stellt sich zunächst einmal die Frage nach der Personalakte selbst. Was ist das eigentlich? Für ein…
26.8.2021
Produkt (WV)
Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und… Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und…
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29.7.2021
Fachartikel
Auskunftsanspruch im Kündigungsschutzprozess Nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG muss der Arbeitnehmer die Tatsachen beweisen, welche die Kündigung als sozial ungerechtfertigt in Bezug auf…
22.7.2021
Produkt (WV)
#ArbeitsRechtKurios: Amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte - in Zusammenarbeit mit dem renommierten Karikaturisten Thomas Plaßmann (Frankfurter Rundschau, NRZ, Berliner Zeitung,… #ArbeitsRechtKurios: Amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte - in Zusammenarbeit mit dem renommierten Karikaturisten Thomas Plaßmann (Frankfurter Rundschau, NRZ, Berliner Zeitung,…
22.7.2021
Produkt (WV)
Nach dem erfolgreichen Start im Jahr 2018 folgt nun der 2. Band! Für das Buch #AllesRechtKurios hat der bekannte Juraprofessor Arnd Diringer wieder amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher… Nach dem erfolgreichen Start im Jahr 2018 folgt nun der 2. Band! Für das Buch #AllesRechtKurios hat der bekannte Juraprofessor Arnd Diringer wieder amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher…