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31.3.2020
Fachartikel
In einem Urteil des FG Hessen vom 19.11.2019 (6 K 360/18) ging es um die Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer, der für seine eigenen Lohnsteuerrückstände in Haftung genommen wird, auch diese ihn selbst…
19.2.2020
News
Erteilt der Arbeitgeber eine Auskunft an einen Beschäftigten, muss diese richtig, eindeutig und vollständig sein, auch wenn er zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet war. Zwar besteht keine…
7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Er war aufgrund einer schweren Erkrankung rund 18 Monate arbeitsunfähig…
21.10.2019
News
Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, unterliegen nicht der Bürgenhaftung nach § 14 AEntG. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 16.10.2019 (5 AZR 241/18)…
8.10.2019
News
Die Herabwürdigung eines Kollegen wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung i. S. d. § 1 AGG wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Das hat das ArbG Berlin in…
30.9.2019
News
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen u. a. für Paketboten verbessern und hat einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung auf den Weg gebracht. Generalunternehmer, insbesondere die…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine Gehaltserhöhung. Der Arbeitsvertrag des Klägers verwies auf den Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in dessen…
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11.3.2019
Fachartikel
Der 5. Senat des BAG hatte sich in einer neueren Entscheidung (BAG, Urt. v. 19.9.2018 – 5 AZR 439/17) erneut mit dem Rechtsinstitut der Betriebsübung zu befassen. Ein Unternehmen hatte seinen…
12.6.2018
News
Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich den Ausschluss von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten nach Fälligkeit wirksam im Arbeitsvertrag…
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10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Das Bundeskartellamt hatte gegen ein Stahlhandelsunternehmen mit rechtskräftigen Bescheiden Geldbußen i. H. v. insgesamt 191 Millionen Euro wegen rechtswidriger…
4.1.2018
News
Wird in einem Betrieb eine Grippeschutzimpfung durchgeführt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, über mögliche Risiken einer Impfung aufzuklären. Einen etwaigen Verstoß der…
10.7.2017
News
Müssen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 78 Satz 2 GWB geklärt werden und ist der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht zu entscheiden,…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien waren innerhalb der gleichen Firmengruppe im Nutzfahrzeuggeschäft tätig, bis ein Drittunternehmen im Jahre 2004 die Geschäftsanteile der Beklagten erwarb. Um den gemeinsamen…
9.2.2017
News
Der Schadensersatzanspruch des Dienstherren wegen grober Fahrlässigkeit gegen einen Beamten, der ein Dienstfahrzeug falsch betankt hat, ist nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr…
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4.4.2016
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger und der Beklagte waren als Auszubildende in einer Kfz-Werkstatt beschäftigt. An einem Morgen arbeitete der damals 19-jährige Beklagte an der Wuchtmaschine. Der Kläger stand am…
8.12.2015
News
Die Klage auf Schadensersatz gegen einen Mitarbeiter wegen kartellrechtswidriger Absprachen kann keinen Erfolg haben, wenn der Arbeitgeber entsprechende Aufträge nicht nachweisen kann und seinen…
1.10.2015
News
Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5…
20.3.2015
News
Auszubildende haften nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer, wenn sie bei einem Kollegen des gleichen Betriebs einen Schaden verursachen. Auf ihr Alter wird keine Rücksicht genommen,…
23.2.2015
News
Lässt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen des Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen und beruht der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen, stellt das eine…
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5.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Häufig beauftragen Unternehmen, im Glauben sich damit der Haftung für etwaige Diskriminierungen entziehen zu können, externe und spezialisierte Dritte (z. B. Personalvermittler oder…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist im Immobiliengeschäft tätig. Der Mitarbeiter (Beklagter zu 1) war bei ihr als Leiter des Bauwesens und des Immobilienmanagements tätig und besaß Vollmacht. Zu…
22.8.2014
News
Arbeitnehmer sind, wenn sie Edelmetallrückstände aus der Asche eines Krematoriums entnehmen, zur Herausgabe bzw. zum Schadensersatz in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach § 667 BGB…
3.7.2014
News
Nehmen Beschäftigte an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen teil, sind sie grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Voraussetzung dafür ist, dass alle Mitarbeiter die…
11.4.2013
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Busfahrer erhielt jährlich eine tarifliche Weihnachtszuwendung und eine Sonderzuwendung, deren Höhe eine Betriebsvereinbarung bestimmte. Von 1991 bis 2005 wurden daneben…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war bei dem beklagten Klinikum als Oberarzt beschäftigt. Er wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt. Als er an einem Sonntag Rufbereitschaft hatte, wurde…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Versorgungsschuldner zahlte seinen Betriebsrentnern über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren jeweils mit der Betriebsrente für den Monat November vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld…
16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1994 bei der beklagten Seespedition als Leiter der Befrachtungsabteilung beschäftigt. Neben einem Grundgehalt von zuletzt 55.000 Euro erhielt er eine jährliche…
10.8.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1971 als Spezialbaufacharbeiter für die nicht tarifgebundene Beklagte tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Seit Beginn der Beschäftigung erhielt…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger arbeitet in einem Spielcasino. Dort gibt es ausführliche Anweisungen zur Kassenführung, die zum Inhalt der Arbeitsverträge gehören. Danach haften die Kassierer für…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Er stellt seinen Arbeitnehmern einen Firmenparkplatz auf dem Betriebsgelände zur Verfügung. Im Herbst 1995 war ein…
