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4.4.2024
News
Nach der Billigung durch den Bundesrat und der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten – bzw. seiner Stellvertreterin – konnte das sog. Cannabisgesetz am 1. April in Kraft treten. Was bedeutet diese…
2.4.2024
Fachartikel
Der Ort, von dem aus Beschäftigte bestmöglich arbeiten, ist stark umstritten. Da stellt sich die ganz grundsätzliche Frage, wiedie Zukunft der…
14.3.2024
News
Ausgehend von einem Urteil des ArbG Bremen vom 14.12.2023 wollen wir über die Frage sprechen, wie man interessengerecht mit sog. Low Performern umgehen kann. Die Bandbreite ist natürlich riesig und…
8.2.2024
News
Verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten, setzt dies zunächst grundsätzlich die Abmahnung vor einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung voraus. Dass es nicht ganz so einfach…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Der 50 Jahre alte Kläger war seit dem 15.2.2011 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, verdiente ca. 2.370 Euro und wurde im Lager für das Trockensortiment in der…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020. Der Arbeitgeber hatte in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 jeweils im…
16.12.2023
Produkt (WV)
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7.12.2023
Fachartikel
Der Namensgeber Dr. Günter Schaubverstarb am 18.4.2013 im Alter von 80 Jahren. Sein Wirken und Name bleiben der Nachwelt in jedem Fall weiter erhalten und in bester Erinnerung: Das von…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Zunächst hatte die Beklagte eine verhaltensbedingte Änderungskündigung ausgesprochen. Der Kläger lehnte das Änderungsangebot ab. Er erschien zudem auch nicht zur Arbeit.…
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4.7.2023
Fachartikel
Voraussetzungen für Annahmeverzug nach einer Kündigung Grundsätzlich gerät der Arbeitgeber nur dann in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich angeboten hat. Nach einer…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld im Betrieb eine sog. betriebliche…
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3.5.2023
Fachartikel
Begriff der Leistungskontrolle Ziel der Leistungskontrolle ist es, Arbeitsergebnisse und Leistungen von Beschäftigten zu überprüfen. Die Leistungskontrolle dient dem Arbeitgeber in erster Linie dazu…
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3.5.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018 bis 2020. Der Kläger, ein Maschinenbediener, war seit 18.12.…
3.4.2023
Fachartikel
Im Betrieb eines Großhandelslagers im Bereich der Lebensmittellogistik gab es eine Betriebsvereinbarung „Prämienentlohnung Kommissionierung“ („BV Prämie“), die die Zahlung einer…
21.3.2023
News
Eines der wichtigsten muslimischen Feste findet in diesem Jahr von Mitte März bis Mitte April statt. Wir klären, was das u. a. für die Arbeitszeit bedeutet und wie sich Arbeitgeber auf Besonderheiten…
10.11.2022
News
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.8.2020 sind grundsätzlich wirksam. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort…
10.11.2022
News
Ausgehend von einem Fall vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 6.7.2022 – 8 Sa 1148/20) sprechen wir über den Einsatz von Überwachungssystemen am Arbeitsplatz. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein…
11.7.2022
News
Unterliegen die Arbeitsergebnisse von Mitarbeitern großen Schwankungen oder fallen sie gar dauerhaft unter ein bestimmtes Niveau, sodass sie nicht mehr den Erwartungen des Arbeitgebers entsprechen,…
20.6.2022
News
Die separate Einrichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem Bezug liegt vor allem darin begründet, dass Arbeitsgerichte besondere Sachkunde benötigen, klassische…
11.4.2022
News
Der Fastenmonat Ramadan findet im neunten Monat des islamischen Mondkalenders statt - das ist nach gregorianischem Kalender der Monat April. Was passiert dort genau und warum kann das mit den…
4.3.2022
Fachartikel
Nach einer neueren Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten…
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4.3.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle im Zusammenhang mit mobilem Arbeiten. In einem Postunternehmen mit 650 Beschäftigten arbeiten seit…
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2.2.2022
Fachartikel
Einstweilige Verfügungen Auch in Beschlussverfahren gem. § 2a ArbGG sind einstweilige Verfügungen möglich, § 85 Abs. 2 ArbGG. Voraussetzung ist – neben der Zulässigkeit – das Vorliegen eines…
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7.1.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle wegen der Beschwerde der Arbeitnehmerin B. Die Arbeitgeberin ist eine Gesellschaft der I Gruppe, einem…
21.12.2021
News
Die Corona-Pandemie hat sich in unserer Arbeitswelt so umfangreich niedergeschlagen, dass das Tragen von Masken am Arbeitsplatz mittlerweile nur noch eine von vielen Neuerungen ist. Dass FFP2-…
3.12.2021
News
Niemand macht gern Fehler. Sie können aber dazu beitragen, dass sich das gesamte Team weiterentwickelt. Eine positive Fehlerkultur trägt dazu bei, dass Mitarbeiter ohne Angst vor negativen…
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26.11.2021
Fachartikel
Das Annahmeverzugslohnrisiko bei Kündigung Gem. § 615 Satz 1 BGB kann der Dienstverpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur…
26.11.2021
News
Selbst wenn die Personalabteilung gute Arbeit geleistet und den vermeintlich aussichtsreichsten Kandidaten an Bord geholt hat. Letztlich steht die Bewährungsprobe für den neuen Mitarbeiter in der…
19.11.2021
News
Alle Jahre wieder dreht sich alles um das Thema Weihnachtsgeld und in diesem Zusammenhang lohnt sich natürlich auch ein Blick auf weitere Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Was es hierbei zu beachten…
14.10.2021
News
Ausgehend von einer Entscheidung des LAG Nürnberg zu Entlohnungsgrundsätzen für die Corona-Prämie besprechen wir diesmal die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und die Konfliktlösung in der…