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2.9.2020
Fachartikel
Das FG Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den…
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2.9.2020
Fachartikel
Ein Pfleger war auf eigenen Wunsch hin bei einem Pflegeheim als selbstständiger freier Mitarbeiter beschäftigt und erhielt ein Honorar, das über dem Entgelt vergleichbarer angestellter…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Worum geht es? In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff „Doppelverbeitragung“ gleichermaßen für zwei unterschiedliche Sachverhalte verwendet. Zum einen geht es um die Fälle, in denen sowohl…
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29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte war bei dem klagenden Unternehmen seit dem 1.2.2001 als IT-Dienstleister/EDV-Systemadministrator tätig. Er erhielt zunächst ein Stundenhonorar i. H. v. 28,12…
28.4.2020
Fachartikel
Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass der Gesetzgeber den Arbeitsvertrag – und damit den Arbeitnehmer – definiert hat. In § 611a BGB heißt es jetzt: „Durch den Arbeitsvertrag wird der…
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27.4.2020
Fachartikel
Der GKV-Spitzenverband hat mit Rundschreiben vom 24.3.2020 (2020/197) seine Mitgliedskassen über die Möglichkeiten informiert, wie die von der Corona-Krise betroffenen Arbeitgeber und…
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27.4.2020
Fachartikel
1 Abgrenzung: Selbstständiger oder Arbeitnehmer?Die Rechtsprechung greift auf bewährte Kriterien bei der Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis sowie selbstständiger Leistungserbringung zurück:…
27.4.2020
Fachartikel
1 Begriff der freien Mitarbeit Freie Mitarbeit beschreibt die Erbringung einer Dienst- oder Werkleistung in wirtschaftlicher und sozialer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit für…
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3.7.2019
Fachartikel
1 Status quoAngesichts des derzeitigen Wandels von der Industrie- zur Wissensgesellschaft und zunehmend auch unter dem Aspekt der Corporate Social Responsibility (CSR) gibt es viele Argumente für…
12.3.2020
News
Beschäftigte haben im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung. Sie begehrt von dem beklagten…
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5.2.2020
Fachartikel
1 Ausgangslage Bei dieser Beendigungslösung vereinbaren Unternehmen und Mitarbeiter im Aufhebungsvertrag ein insolvenzsicheres Wertguthaben, der Arbeitgeber überträgt dieses vor Beendigung des…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Im betrieblichen Alltag erweist sich für Unternehmen der Einsatz von Fremdpersonal regelmäßig als neuralgischer Punkt – neben sachlich oft kaum nachvollziehbaren Ressentiments…
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9.10.2019
Fachartikel
Ein Außendienstmitarbeiter arbeitete mit Erlaubnis seines Arbeitgebers zu 100 % von zuHause aus. Er hatte sich im Untergeschoss seines Einfamilienhauses ein Büro eingerichtet, das ausschließlich…
24.9.2019
News
Mit dem Referentenentwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung angepasst werden.…
9.8.2019
News
Als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen Tätige sind regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht (BSG, Urt. v…
7.8.2019
News
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar.…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine Gehaltserhöhung. Der Arbeitsvertrag des Klägers verwies auf den Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in dessen…
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11.3.2019
Fachartikel
Der 5. Senat des BAG hatte sich in einer neueren Entscheidung (BAG, Urt. v. 19.9.2018 – 5 AZR 439/17) erneut mit dem Rechtsinstitut der Betriebsübung zu befassen. Ein Unternehmen hatte seinen…
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9.8.2017
Fachartikel
1 Was ist eine Entsendung?Der Begriff „Entsendung“ steht im SV-Recht stets im Zusammenhang mit vorübergehenden Arbeitseinsätzen von Mitarbeitern in anderen Staaten unter Fortbestand des bisherigen…
1.10.2015
News
Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5…
11.4.2013
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Busfahrer erhielt jährlich eine tarifliche Weihnachtszuwendung und eine Sonderzuwendung, deren Höhe eine Betriebsvereinbarung bestimmte. Von 1991 bis 2005 wurden daneben…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Versorgungsschuldner zahlte seinen Betriebsrentnern über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren jeweils mit der Betriebsrente für den Monat November vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld…
16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1994 bei der beklagten Seespedition als Leiter der Befrachtungsabteilung beschäftigt. Neben einem Grundgehalt von zuletzt 55.000 Euro erhielt er eine jährliche…
10.8.2009
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Problempunkt Der Kläger ist seit 1971 als Spezialbaufacharbeiter für die nicht tarifgebundene Beklagte tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Seit Beginn der Beschäftigung erhielt…
4.5.2009
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Problempunkt Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Schreiner beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine Bezugnahme auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge vereinbart. Die Beklagte…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die anlässlich dienstlich veranlasster Flüge erworbenen Bonusmeilen dem Arbeitgeber oder aber dem Arbeitnehmer zustehen: Ein im Außendienst…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf höheres Weihnachtsgeld für das Jahr 2002. Auslöser für die Streitigkeit ist der Umstand, dass die nicht tarifgebundene Beklagte…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt "Die Klägerin war im Sommer 1996 zur Geburt ihres Kindes in Mutterschaftsurlaub, anschließend (bis Mitte 1997) in Erziehungsurlaub gegangen. Die beklagte Arbeitgeberin gewährte ihr für…