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5.12.2022
Fachartikel
Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben ihre Forderungen für die TVöD-Tarifrunde 2023 an die Arbeitgeber übermittelt: Die Tabellenentgelte sollen um 10,5 %, mindestens jedoch um 500 Euro…
5.12.2022
Fachartikel
Die Klägerin begehrte über eine Befristungskontrollklage erfolgreich die Weiterbeschäftigung nach Befristungsende (31.12.2012) – und die Anerkennung der Stufenlaufzeit (§ 16 Abs. 4 TVöD-…
5.12.2022
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 29.6.2022 – 1 Sa 091/21, rk.) stritten die Arbeitsvertragsparteien darüber, ob den Klägern aufgrund einer mündlichen Zusage gegenüber Mitgliedern der…
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4.10.2022
Fachartikel
Problempunkt § 1a Abs. 1a BetrAVG sieht einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung vor. Dieser ist bei neu vereinbarter Entgeltumwandlung seit dem 1.1.2019 als…
4.10.2022
Fachartikel
Mit Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 24/21) stellte das BAG die Tariffähigkeit von ver.di fest. Der Antrag des Arbeitgeberverbands aus der Pflegebranche zielte zwar nur auf die Feststellung…
14.9.2022
News
Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen…
7.9.2022
Fachartikel
Einführung Kritik am kirchlichen Arbeitsrecht gibt es seit der Etablierung eigener arbeitsrechtlicher Regelungen und Strukturen. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wird eine…
3.8.2022
Fachartikel
Die sechs Universitätskliniken des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gewerkschaft ver.di haben sich nach elf Wochen Arbeitskampf auf einen Entlastungstarifvertrag geeinigt. Der…
3.8.2022
Fachartikel
Am 4.5.2022 gelang den Tarifvertragsparteien VKA und Marburger Bund eine Einigung für den TV-Ärzte/VKA, am 18.5.2022 folgte ein Tarifabschluss der VKA mit den Gewerkschaften ver.di und…
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5.7.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die klagende Arbeitnehmervereinigung DHV von dem beklagten Unternehmen verlangen kann, Informationen im unternehmenseigenen Intranet zu…
5.7.2022
Fachartikel
Der Kläger, beschäftigt als Weiterbildungslehrer für den Bereich EDV an einer Volkshochschule, beantragte mit seiner E-Mail vom 31.12.2017 um 15:06 Uhr die Eingruppierung in die…
5.7.2022
Fachartikel
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Gymnasium, als Hausmeister tätig. Er kann per Bedienebene eines softwarebasierten Systems die jeweiligen Stockwerke (mit drei Heizkreisen, 111 …
1.7.2022
News
Gewerkschaften haben in Deutschland ein grundgesetzlich verbrieftes Recht zum Zugang in einen Betrieb. Die Digitalisierung wirft in diesem Zusammenhang aber zahlreiche Fragen auf. Wie weit kann eine…
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8.6.2022
Fachartikel
Ausgangssituation Die Arbeitsentgelte in der Pflege werden aktuell durch verschiedene Regelungskomplexe beeinflusst. Im Februar 2022 beschloss die 5. Pflegekommission neue…
8.6.2022
Fachartikel
Das Direktionsrecht (§ 106 GewO) bleibt den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst grundsätzlich erhalten und wird durch § 4 TVöD/TV-L ausdrücklich tarifvertraglich geregelt. Der Arbeitgeber…
8.6.2022
Fachartikel
Das OVG Lüneburg musste sich in dieser Entscheidung vom 12.1.2022 (18 LP 1/21) mit einem Aspekt der Stufenzuordnung im TV-L befassen. Zunächst erfolgt gem. § 16 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 TV-L…
6.5.2022
Fachartikel
Die GDL, Gewerkschaft Deutscher Lokführer, ist eine deutsche Gewerkschaft für das Fahrpersonal der Eisenbahnunternehmen mit rund 37.000 Mitgliedern im Jahr 2021, so die eigenen Angaben. Zu dieser…
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6.5.2022
Fachartikel
Vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 23.11.2021 – 5Sa88/21, rk.) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger, über 60…
6.5.2022
Fachartikel
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 22.3.2022 – 5 Sa 169/21, rk.) entschied zu einem Eingruppierungsfall einerseits zur Bildung von Arbeitsvorgängen, andererseits zur Bewertung mit…
6.5.2022
Fachartikel
Im TV-Ärzte/VKA wurde im Jahr 2020 die Regelung eingeführt, dass verspätet aufgestellte Dienstpläne zu einem Zuschlag für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften führen. Fraglich war,…
25.4.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter…
6.4.2022
Fachartikel
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Arbeit der Mindestlohnkommission auszusetzen und den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Haben wir es hier mit einem handfesten Verstoß gegen die…
6.4.2022
Fachartikel
In diesem Fall geht es um die Einführung der neuen Entgeltordnung (VKA) sowie die entsprechende Überleitung: Beschäftigte, die eine höhere Entgeltgruppe aus der neuen Entgeltordnung…
10.3.2022
News
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die…
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4.3.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlags. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2007 als…
4.3.2022
Fachartikel
In diesem Fall geht es um die Eingruppierung einer Amtsleiterin des Schulverwaltungs- und Kulturamtes eines Landkreises. Die Stelle war mit der Entgeltgruppe 14 bewertet und die Klägerin…
4.3.2022
Fachartikel
Die Parteien streiten über die zutreffende Stufenzuordnung gem. TV-L. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Klinik, seit dem 1.9.2007 als Operationsfachschwester zunächst mit der…
4.3.2022
Fachartikel
Die Klägerin war bei der beklagten Klinik als hauswirtschaftliche Helferin tätig. Sie begehrte eine Erschwerniszulage gem. § 19 TVöD, weil das Tragen einer FFP2-Maske bei…
8.2.2022
News
Das deutsche Tarifsystem erfährt als sozial und politisch hoch angesehenes Gut große Wertschätzung auf der einen, jedoch eine geringe Beteiligung auf der anderen Seite. Das zeigen aktuelle…
2.2.2022
Fachartikel
Wie bereits in AuA 10/21 zum Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 253/19) berichtet, hatte das BAG zur Frage der Überstundenentstehung bei Teilzeitkräften entschieden: § 7 Abs. 8c TVöD-K ist unwirksam. Die…