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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend vom Veräußerer auf den Erwerber übertragen und von Letztgenanntem fortgeführt wird, gehen gem. § 613a BGB die Arbeitsverhältnisse der…
14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Arbeitnehmer war bei einer GmbH & Co. KG beschäftigt. Komplementärin, also persönlich haftende Gesellschafterin der KG, war eine Verwaltungs- GmbH. Die einzige andere…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsübergang löst bei den betroffenen Arbeitnehmern oftmals Unsicherheit über die Folgen für ihr Arbeitsverhältnis und ihre beim alten Arbeitgeber erworbenen Rechte aus. Aus…
14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über Vergütungsansprüche sowie die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und einer ordentlichen Kündigung im Zusammenhang mit einer Insolvenz.Die Klägerin war seit…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war für die polnische LOT, der Beklagten zu 1), als Operations-Agent am Frankfurter Flughafen tätig. Diese beschäftigte dort regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer, um "Check-…
1.9.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch das Unternehmen bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Kündigt der…
11.9.2013
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte hatte aufgrund eines Alleinvertriebs- und Kooperationsvertrags von März 2007 mit der früheren Betriebsinhaberin, der UVM GmbH, den kompletten Vertrieb der von dieser…
2.9.2013
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als IT-Systemtechniker und EDV-Mitarbeiter der C-GmbH tätig, die sich vorwiegend mit der Installation und Wartung von EDV-Produkten, Schulungen, Call Help und Central…
24.1.2012
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten, einem Tochterunternehmen eines international ansässigen Konzerns, beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis wegen Betriebsstilllegung.…
15.11.2011
Fachartikel
Problempunkt Im Fall eines Betriebsübergangs gewährt § 613a Abs. 6 BGB den betroffenen Arbeitnehmern das Recht, dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse zu widersprechen. Dieses Widerspruchsrecht…
16.8.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Anstellungsvertrag der Klägerin mit einer Stadtgemeinde nahm Bezug auf konkret bezeichnete Tarifverträge (BAT) in der jeweils geltenden Fassung. Darüber hinaus fand sich am Schluss…
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11.2.2011
Fachartikel
Problempunkt
Der Gesamtbetriebsrat und die Arbeitgeberin stritten über den Geltungsbereich einer Konzernbetriebsvereinbarung. Hiernach haben alle Mitarbeiter, die ab Januar 2002 neu in ein…
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11.2.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hatte den Kläger Mitte Juli 2005 über einen Betriebsübergang Anfang Juli unterrichtet. Dieser erklärte daraufhin schriftlich sein Einverständnis. Der Betriebsübergang…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin fortbesteht. Die Beklagte bewirtschaftete mehrere Betriebskantinen eines Automobilherstellers. Im Rahmen des…
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12.10.2010
Fachartikel
Problempunkt Im Streit stand die Frage, ob bei einer Metzgerei mit Mittagstisch und Partyservice ein Betriebsübergang stattgefunden hatte. Der frühere Betreiber stellte Anfang Juli 2005…
21.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Karstadt-Quelle-Konzern (nunmehr: Arcandor-Gruppe) betrieb mit einer Konzerngesellschaft ein Callcenter. Dieses war für Dienstleistungen im First-Level-Bereich zuständig. Die…
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6.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin. Ende 2003 geriet der Beklagte in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Er erfüllte daher die vertraglichen Ansprüche der…
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5.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer war bei der F GmbH, einem Großhandelsunternehmen, im Verkauf beschäftigt. Neben dem Kerngeschäft betrieb das Unternehmen in abgetrennten Geschäftsräumen ein kleines…
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5.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit mehreren Jahren bei der N GmbH beschäftigt, die einen Truppenübungsplatz der Bundeswehr bewachte. Das Unternehmen kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30.…
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5.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Verpflichtung der Beklagten, Vergütungsansprüche der Klägerin aus deren Altersteilzeitverhältnis zu erfüllen. Die Klägerin war seit 1985 bei der R GmbH als…
23.12.2009
News
Trotz weit gehend übernommener sächlicher Betriebsmittel liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Mittel nur noch teilweise…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten A-AG im Consumer Imaging tätig. Diesen Geschäftsbereich wollte die A-AG nach einem Personalabbau auf eine Tochterfirma, die A-GmbH,…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Einmal mehr musste sich das BAG mit der Abgrenzung von "…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten A-AG im "Consumer Imaging" tätig. Diesen Geschäftsbereich wollte die Gesellschaft restrukturieren, danach auf die A-GmbH übertragen und…
8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitsverhältnisse der drei Klägerinnen auf die beklagte Service-GmbH übergegangen und die Auflösungsverträge wirksam sind.Die Klägerinnen sind…
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5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte betreibt bundesweit Verbrauchermärkte, darunter auch die Sparte "e". Sie ist in drei Vertriebscenter mit je einem Vertriebsleiter unterteilt. Jedes Vertriebscenter ist…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In den vom BAG entschiedenen Fällen stritten sich die Parteien über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers und…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In zwei Entscheidungen vom 13.7.2006 hat der achte Senat des BAG erstmals zum Inhalt der Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang nach dem seit dem 1.4.2002 geltenden § 613a Abs. 5…
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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1981 bei der Beklagten im Bereich Field Service beschäftigt. Dort überprüfte er Kundengeräte auf der Grundlage von mit der Beklagten abgeschlossenen Wartungsverträgen…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2002 sind der bisherige Arbeitgeber und der neue Betriebsinhaber im Falle eines Betriebsübergangs gesetzlich verpflichtet, die übergehenden…
