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2.7.2020
Fachartikel
Vor dem Sächsischen LAG (Urt. v. 19.11.2019 – 3 Sa 124/19) klagte ein kaufmännischer Leiter Vergütungsansprüche für die Zeit vom 18. bis 29.6.2018 ein, nachdem er das Arbeitsverhältnis…
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2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens war als „Director Delivery Communications & Media Solutions Deutschland und Western Europe“ beschäftigt. Im…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Planungs- und Vorbereitungsphase Regelmäßig gliedert sich eine Um- bzw. Restrukturierung in eine Planungs- und Vorbereitungsphase, eine Verhandlungsphase und in die sich anschließende…
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29.4.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1992 bei der E-AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt. Bei dem Arbeitgeber galt seit dem Jahr 2007 eine freiwillige…
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3.7.2019
Fachartikel
1 Status quoAngesichts des derzeitigen Wandels von der Industrie- zur Wissensgesellschaft und zunehmend auch unter dem Aspekt der Corporate Social Responsibility (CSR) gibt es viele Argumente für…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war im Hamburger Hafen beschäftigt. Die Beklagte beschloss, ihren Betrieb Ende 2016 stillzulegen. Die daraufhin gebildete Einigungsstelle beschloss einen…
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5.2.2020
Fachartikel
1 Analyse des Ist-Status – die Basis für atmende Modelle Die tatsächliche Situation ist häufig unklar. Unternehmen, die heute lediglich von einer wirtschaftlichen Unsicherheit…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Relevante Szenarien In der Praxis treten die meisten Fragestellungen beim Betriebsübergang nach § 613a BGB (typischerweise im Kontext eines Asset Deals) auf, sei es in Reinform oder in Kombination…
9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Im Sommer 2018 markierte die milliardenschwere Übernahme eines amerikanischen Saatgutherstellers durch einen hiesigen Pharma- und Agrarchemiekonzern den (finanziellen) Höhepunkt…
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9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Verwaltung der spanischen Eisenbahninfrastruktur Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF) ist ein öffentliches Unternehmen, das im Bahnhof von Bilbao bestimmte…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Eine schwedische Arbeitgeberin hatte ein Jahr nach einem Betriebsübergang vier betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Alle vier Arbeitnehmer waren bereits im…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags gelten die Vorschriften des BAT vom 23.2.1961…
5.7.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 9.1.2018 – 3 Sa 251/17) ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs im Dezember 2014 noch im…
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5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Die (nach eigener Ansicht ehemalige) Arbeitgeberin beantragte die Feststellung, dass das ursprünglich zwischen ihr und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis nicht über…
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12.4.2018
Fachartikel
Problempunkt In dem zugrunde liegenden Fall war das beklagte Krankenhaus, die Asklepios Kliniken, zunächst in öffentlicher Trägerschaft. Träger des Krankenhauses war ein Landkreis, der…
8.3.2018
Fachartikel
Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist laut BAG, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person – sofern sie die Arbeitgeberpflichten…
26.1.2018
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Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person – sofern sie die Arbeitgeberpflichten gegenüber der…
24.11.2017
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Übernimmt ein weltlicher Erwerber den Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber im Wege des Betriebsübergangs, tritt der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem zu…
20.10.2017
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Ein Anspruch auf Wiedereinstellung steht grundsätzlich nur solchen Mitarbeitern zu, die zum Zeitpunkt der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 19.…
10.10.2017
Fachartikel
Haben der Betriebsveräußerer und ein Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, so verliert diese Vereinbarung ihre Dynamik im…
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18.9.2017
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1 In der Praxis genutzte ÜbergangsmodelleRestrukturierungsprozesse und Einzelmaßnahmen treffen häufig ältere Mitarbeiter. Primäre Zielsetzung ist ein kurzfristig umsetzbarer, sozialverträglicher…
1.9.2017
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Haben der Betriebsveräußerer und ein Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, so verliert diese Vereinbarung ihre Dynamik im…
29.8.2016
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Führt ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, so liegt ein Betriebs(teil)übergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB vor. Ob die Einheit…
4.4.2016
Fachartikel
Problempunkt In einem Unternehmen mit mehreren Betrieben galt eine Gesamtbetriebsvereinbarung zu betrieblichen Versorgungsansprüchen aus dem Jahr 1987 (GBV). Einer der zu diesem Unternehmen…
18.2.2016
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 2002 als Objektschützer in einer Hochschule tätig, wobei er von unterschiedlichen Wach- und Sicherheitsfirmen eingesetzt wurde. Ab 2008 bis Ende Juni 2012 war er…
15.10.2015
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Die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB beginnt nicht zu laufen, wenn die Unterrichtung des betroffenen Arbeitnehmers über den Betriebsübergang unvollständig ist. Das stellt das LAG…
20.8.2015
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Ein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs setzt voraus, dass die Beschäftigung tatsächlich durchführbar ist. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis ist für den vergangenen Zeitraum nicht…
3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen einen früheren Arbeitnehmer. Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009 Betreiberin…
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27.3.2015
Fachartikel
Problempunkt Bei einem Betriebsübergang gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber über. Hierüber und über weitere Einzelheiten hat der bisherige Arbeitgeber die betroffenen…
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6.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, wirft das eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB sieht vor, dass der Erwerber in die Rechte und…