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7.6.2023
Fachartikel
Mit einer vielbeachteten Entscheidung vom 8.9.2021 (5 AZR 149/21) hat das BAG erkannt, dass im Fall, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung…
7.6.2023
News
Die sog. Kündigung auf Verlangen Dritter beschäftigt die Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren immer wieder und es gibt hohe Hürden für eine erfolgreiche Durchführung. Warum sich Arbeitgeber…
1.6.2023
News
In dieser Folge widmen wir uns wieder einmal einer Gerichtsentscheidung und stellen diesen Sachverhalt in den Mittelpunkt, um den Fragen nachzugehen, welches Verhalten von Arbeitnehmern eigentlich…
11.5.2023
News
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine…
10.5.2023
News
Auf den ersten Blick ist es ein verlockender Gedanke für Arbeitgeber: Die Arbeitnehmer kümmern sich um ihre Arbeitsmittel selbst und nutzen die vorhanden privaten Geräte auch für dienstliche Zwecke.…
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3.5.2023
Fachartikel
Begriff der Leistungskontrolle Ziel der Leistungskontrolle ist es, Arbeitsergebnisse und Leistungen von Beschäftigten zu überprüfen. Die Leistungskontrolle dient dem Arbeitgeber in erster Linie dazu…
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3.5.2023
Fachartikel
Die Reichweite des immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Danach hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die…
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3.5.2023
Fachartikel
Das LAG Nürnberg (Urt. v. 6.9.2022 – 1 TaBV 4/22) entschied über die Frage, ob der Arbeitgeber für die Anwendung einer Dienstwagenregelung der Zustimmung des örtlichen Betriebsrats bedarf…
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3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Vorliegend stritten die Parteien insbesondere über die formwirksame Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Die (spätere) Klägerin war – zuletzt in leitender Funktion im…
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3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Vorliegend stritten die Beteiligten gerichtlich über das Bestehen eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG bei Durchführung von…
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3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Eine einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte…
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3.5.2023
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger ist bereits seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer Werksschließung im Betrieb der Beklagten wurde zwischen den…
28.4.2023
News
Auch fernab der Themen Arbeits- und Datenschutz tummeln sich spezialisierte Mitarbeiter im Unternehmen, die zuständig für die Überwachung und Umsetzung besonderer Vorschriften sind. Zusammengefasst…
11.4.2023
News
Galeria Karstadt Kaufhof, Görtz, Hakle und jetzt auch Reno – an Beispielen für prominente Insolvenzen mangelt es nicht und es werden ganz sicher weitere folgen. Ein Grund mehr, sich dem Thema einmal…
5.4.2023
News
Der berühmte Blick über den Tellerrand ist wichtiger denn je. Was das Ganze mit Weiterbildung, Orientierung und Abbauen von Vorurteilen innerhalb des Unternehmens zu tun hat und wieso Job Shadowing…
3.4.2023
Fachartikel
Unternehmenswerte als Basis: Unser Weg zum Vertrauensurlaub Die Einführung von Vertrauensurlaub war keineswegs eine Entscheidung, die spontan über Nacht getroffen wurde. Vielmehr war sie das…
3.4.2023
Fachartikel
Frau Noack, die Geschwindigkeit in Sachen Digitalisierung ist ja atemberaubend. Vor welchen Veränderungen stand und steht die anwaltliche Tätigkeit denn…
3.4.2023
Fachartikel
Im Betrieb eines Großhandelslagers im Bereich der Lebensmittellogistik gab es eine Betriebsvereinbarung „Prämienentlohnung Kommissionierung“ („BV Prämie“), die die Zahlung einer…
3.4.2023
Fachartikel
Eine als Verladerin im Paketzentrum beschäftigte Mitarbeiterin fehlte seit dem Jahr 2014 ungewöhnlich häufig an jeweils zwischen 40 und 80 Arbeitstagen jährlich. Lediglich im Jahr 2019…
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3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Erreichen einer tariflichen Altersgrenze hinaus, die auf…
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3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach der DSGVO. Anlass des Rechtsstreits ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten der…
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3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Betriebsrat und Arbeitgeberin streiten vorrangig um Unterlassungsansprüche gegen nicht mitbestimmte Auflagen, ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten…
3.4.2023
Fachartikel
Der Kläger war bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter im Bereich Park- und Grünanlagen beschäftigt. Er unterzeichnete bei seiner Einstellung im Jahr 2005 eine Erklärung, in der…
31.3.2023
News
Selten ist ein Abschied für immer und man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben – was auch immer man von solchen Kalendersprüchen halten mag, es ist natürlich etwas Wahres dran. Und das gilt…
29.3.2023
News
Mit beidem wurde und wird in manchen Unternehmen experimentiert: unbegrenzter Urlaub und das Arbeiten an einem Tag weniger pro Woche. Was daran auch für Arbeitgeber sinnvoll ist, welche Auswirkungen…
7.3.2023
Fachartikel
Mit den Urteilen vom 20.12.2022 (9 AZR 266/20 und 9 AZR 245/19) und vom 31.1.2023 (9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20) hat das BAG seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch selbst sowie zu…
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7.3.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und einen Schadensersatzanspruch. Die Klägerin war seit 1990 bei der Beklagten und deren…
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7.3.2023
Fachartikel
Vergütung nach der (richtigen) Vergleichsgruppe Ausgangspunkt für die Bestimmung einer rechtskonformen Betriebsratsvergütung ist die sog. Vergleichsgruppenbetrachtung (§ 37 Abs. 4…
7.3.2023
Fachartikel
Die Sommerurlaubszeit rückt näher, darum erscheint es zweckmäßig, sich wieder einmal mit dem gesetzlichen Urlaubsrecht und insbesondere mit neuerer Rechtsprechung des BAG zu diesem…
24.2.2023
News
Anfang Februar schlug ein Urteil des VG Hannover hohe Wellen: Es hatte dem Arbeitgeber grünes Licht für die Überwachung des Arbeitstempos seiner Mitarbeiter gegeben. Was das auch für andere…