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5.1.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg (Beschl. v. 12.10.2022 – 4 TaBV 3/21) stritten die Betriebsparteien über den Inhalt des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats über Fremdpersonaleinsätze. Der…
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5.1.2023
Fachartikel
Höhe und Berechnung des Urlaubs 1. Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit Der Urlaubsanspruch ermittelt sich abhängig von den individuellen Wochenarbeitstagen im jeweiligen…
20.12.2022
News
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in…
20.12.2022
News
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs…
5.12.2022
Fachartikel
Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben ihre Forderungen für die TVöD-Tarifrunde 2023 an die Arbeitgeber übermittelt: Die Tabellenentgelte sollen um 10,5 %, mindestens jedoch um 500 Euro…
5.12.2022
Fachartikel
Die Klägerin begehrte über eine Befristungskontrollklage erfolgreich die Weiterbeschäftigung nach Befristungsende (31.12.2012) – und die Anerkennung der Stufenlaufzeit (§ 16 Abs. 4 TVöD-…
5.12.2022
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 29.6.2022 – 1 Sa 091/21, rk.) stritten die Arbeitsvertragsparteien darüber, ob den Klägern aufgrund einer mündlichen Zusage gegenüber Mitgliedern der…
5.12.2022
Fachartikel
Für die Betriebe eines bundesweit tätigen Mobilfunknetzbetreibers gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) über Vertrauensarbeitszeit. Danach können die Mitarbeiter innerhalb des…
5.12.2022
Fachartikel
Einem Mitarbeiter in einer Gießerei wurde der Vorwurf gemacht, er habe an drei konkreten Tagen einen Arbeitszeitbetrug begangen. Er habe seinem Kollegen den Mitarbeiterausweis übergeben,…
5.12.2022
Fachartikel
Eine Kreditsachbearbeiterin, deren Aufgabe die Wertermittlung von Immobilien war, arbeitete in einem Großraumbüro. Die Bank hatte eine Clean Desk Policy als Arbeitsanweisung…
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5.12.2022
Fachartikel
Rechtsverhältnis zum Betriebsrat In Betrieben mit i. d. R. mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsbildung beschäftigt…
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5.12.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin entwickelt und vertreibt Software für die Automobilindustrie. Sie gehört zu dem internationalen D-Konzern, dessen Europazentrale in Frankreich ansässig…
28.11.2022
News
Es ist ein Klassiker: Welche Betriebsrats-Schulungen muss der Arbeitgeber finanzieren? Sowohl inhaltlicher Natur aber auch hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Schulungen ist die Bewertung…
18.11.2022
News
Arbeiten aus dem Homeoffice oder mobil sind mittlerweile alte Bekannte und es finden sich entsprechende Betriebsvereinbarungen sowie ausdifferenzierte Regelungen. Einen Schritt weiter geht das Modell…
10.11.2022
News
Ausgehend von einem Fall vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 6.7.2022 – 8 Sa 1148/20) sprechen wir über den Einsatz von Überwachungssystemen am Arbeitsplatz. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein…
7.11.2022
News
Digitale Assistenzsysteme erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit. Auch immer mehr Unternehmen nutzen entsprechende Tools. Handelt es sich um nützliche Helfer oder dienen sie der Kontrolle der…
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31.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Der seit 1994 bei der Beklagten beschäftigte Kläger hatte die Beklagte sowohl über seinen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft als auch über die…
31.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 1998 Versicherungskauffrau bei der Beklagten in C. mit 39 Wochenstunden. Dort waren die Voraussetzungen der alternierenden Telearbeit, d. h. der…
31.10.2022
Fachartikel
In einem Klinikum mit mehr als 2.000 Beschäftigten stritten die Betriebsparteien um die Beteiligung des Betriebsrats bei der Aufstellung der Dienstpläne. Es existiert eine –…
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31.10.2022
Fachartikel
Vielfältige Vorteile Die zunehmend digitale Arbeitswelt macht feste, durchgehende Arbeitszeiten für eine Vielzahl von Mitarbeitern in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen…
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31.10.2022
Fachartikel
Was bedeutet bEM? Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer und…
17.10.2022
News
In einem Urteil LAG Niedersachen vom 7. April 2022 ordnet das Gericht ein Nichtabsperren des Schreibtisches durch einen Mitarbeiter als Verletzung der Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis…
11.10.2022
News
Der EuGH hat eine beachtenswerte Entscheidung zum Verfall bzw. Nichtverfall von Urlaubsansprüchen veröffentlicht.  Welche Pflichten sind arbeitgeberseitig ganz aktuell zu erfüllen? Welche Hinweis-…
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4.10.2022
Fachartikel
Problempunkt § 1a Abs. 1a BetrAVG sieht einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung vor. Dieser ist bei neu vereinbarter Entgeltumwandlung seit dem 1.1.2019 als…
4.10.2022
Fachartikel
Der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern. Vor dem LAG Hamm ging es um einen Einigungsstellenspruch, der ein…
4.10.2022
Fachartikel
Mit Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 24/21) stellte das BAG die Tariffähigkeit von ver.di fest. Der Antrag des Arbeitgeberverbands aus der Pflegebranche zielte zwar nur auf die Feststellung…
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4.10.2022
Fachartikel
Vergütung von Betriebsratsmitgliedern Zunächst gilt es jedoch, die allgemeinen Grundsätze anlässlich der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern näher zu beleuchten. Das BetrVG hat mit…
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4.10.2022
Fachartikel
Auf Augenhöhe verhandeln Die Betriebsratswahlen 2022 liegen hinter uns. Ein Gremium wird gewählt und meist ist es selbstverständlich, dass sich die Betriebsräte, ob schon länger im Amt oder neu…
26.9.2022
News
Der EuGH hat entschieden, dass es für die Verjährung von Urlaubsansprüchen ausschlaggebend ist, ob der Arbeitgeber bspw. darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub zeitnah verfalle (Urt. v. 22.9.2022,…
14.9.2022
News
Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen…