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23.6.2022
News
Die Ferienzeit naht – und mit ihr die Haupturlaubszeit. Wie lange aber wünschen sich Arbeitnehmer Urlaub, um vollständig zu entspannen? Eine Studie von SD Worx, zu der etwa 10.000 Arbeitnehmer in…
10.6.2022
News
Die Aufregung, die die seit Mai 2018 geltende DSGVO verursacht hat, hat sich zwar etwas gelegt, dennoch ist das Thema Datenschutz nach wie vor für viele ein rotes Tuch. Wir beleuchten zwei aktuelle…
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8.6.2022
Fachartikel
Ausgangssituation Die Arbeitsentgelte in der Pflege werden aktuell durch verschiedene Regelungskomplexe beeinflusst. Im Februar 2022 beschloss die 5. Pflegekommission neue…
8.6.2022
Fachartikel
Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen…
8.6.2022
Fachartikel
Das Direktionsrecht (§ 106 GewO) bleibt den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst grundsätzlich erhalten und wird durch § 4 TVöD/TV-L ausdrücklich tarifvertraglich geregelt. Der Arbeitgeber…
8.6.2022
Fachartikel
Das OVG Lüneburg musste sich in dieser Entscheidung vom 12.1.2022 (18 LP 1/21) mit einem Aspekt der Stufenzuordnung im TV-L befassen. Zunächst erfolgt gem. § 16 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 TV-L…
8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin begehrt im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vom Betriebsrat Einsicht in die Wahlakten zur Betriebsratswahl vom 17.6.2021, die von der…
8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin. Diese arbeitete bei der Beklagten über…
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8.6.2022
Fachartikel
Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze der BR-Arbeit
Der neu geschaffene § 79a Satz 1 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über…
20.5.2022
News
In Zeiten des Arbeitskräftemangels hat New Work eine ganz neue Dimension erreicht: Für Arbeitnehmer sind Flexibilität und Mitsprache zur Selbstverständlichkeit geworden. Ein wichtiger Hebel,…
19.5.2022
News
Am Donnerstag, den 21.07.2022 von 18 Uhr bis 20 Uhr veranstaltet die Juristische Fakultät der Julius-Maximilians-Universität gemeinsam mit der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. – in…
6.5.2022
Fachartikel
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz als jüngste Novellierung der Betriebsverfassung ist erst ein paar Monate alt. Warum hat der DGB nun einen neuen Reformvorschlag vorgelegt?
Wenckebach: Das…
Premium
6.5.2022
Fachartikel
Mehrdimensionale Strukturen
Der Begriff „Matrixstruktur“ ist gesetzlich nicht definiert. Wenn von „Matrixstrukturen“ die Rede ist, werden üblicherweise bestimmte zentrale Funktionen bei einem oder…
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6.5.2022
Fachartikel
Nichtigkeit der Betriebsratswahl
Zunächst stellt sich – nicht nur für den Arbeitgeber – die Frage, ob die Wahl überhaupt wirksam ist. War sie fehlerhaft, kann sie anfechtbar sein. Bei besonders…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Der beklagte Konzern schloss für seine außertariflichen Beschäftigten (AT-Beschäftigte) im Innendienst eine Betriebsvereinbarung zur Vereinbarung persönlicher Ziele und…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung des im gewerblichen Bereich tätigen Klägers. Die Beklagte ist „Mitglied ohne Tarifbindung“ im Verband Metall- und…
6.5.2022
Fachartikel
Die GDL, Gewerkschaft Deutscher Lokführer, ist eine deutsche Gewerkschaft für das Fahrpersonal der Eisenbahnunternehmen mit rund 37.000 Mitgliedern im Jahr 2021, so die eigenen Angaben. Zu dieser…
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6.5.2022
Fachartikel
Vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 23.11.2021 – 5Sa88/21, rk.) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger, über 60…
6.5.2022
Fachartikel
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 22.3.2022 – 5 Sa 169/21, rk.) entschied zu einem Eingruppierungsfall einerseits zur Bildung von Arbeitsvorgängen, andererseits zur Bewertung mit…
6.5.2022
Fachartikel
Im TV-Ärzte/VKA wurde im Jahr 2020 die Regelung eingeführt, dass verspätet aufgestellte Dienstpläne zu einem Zuschlag für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften führen. Fraglich war,…
6.5.2022
Fachartikel
In diesem Eingruppierungsfall vom LAG Hamm (Beschl. v. 4.2.2022 – 13 TaBV 30/21; Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 4 ABR 7/22) verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung zur…
25.4.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter…
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6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Am 6.9.2018 fand bei der Arbeitgeberin eine Betriebsratswahl statt. Im Wahlausschreiben vom 4.7.2018 erklärte der Wahlvorstand, dass Kandidatenvorschläge bei ihm…
6.4.2022
Fachartikel
Aus gegebenem Anlass musste sich das BAG wieder einmal mit der Normwirkung von Betriebsvereinbarungen befassen (BAG, Beschl. v. 25.2.2020– 1 ABR 39/18, AuA 1/21, S. 58 und Urt. v. 13.10.…
6.4.2022
Fachartikel
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Arbeit der Mindestlohnkommission auszusetzen und den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Haben wir es hier mit einem handfesten Verstoß gegen die…
6.4.2022
Fachartikel
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (§ 9 BUrlG…
6.4.2022
Fachartikel
In diesem Fall geht es um die Einführung der neuen Entgeltordnung (VKA) sowie die entsprechende Überleitung: Beschäftigte, die eine höhere Entgeltgruppe aus der neuen Entgeltordnung…
10.3.2022
News
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die…
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4.3.2022
Fachartikel
Rechtliche Einordnung
Während die Beantwortung der eingangs aufgeworfenen Fragen grundsätzlich einen vertieften Blick in die Systematik des § 37 Abs. 6 BetrVG und Verständnis prozessualer Fragen des…
4.3.2022
Fachartikel
Video- und Telefonkonferenzen des Wahlvorstands Wie schon bei der Reform des BetrVG für den Betriebsrat wurde bei der Reform der WO ebenfalls für den Wahlvorstand die Möglichkeit…
