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2.8.2019
Fachartikel
1 Der VW-Skandal Die Problematik der „richtigen“ Vergütung von Betriebsräten ist spätestens seit dem Hartz/Volkert-VW-Skandal im öffentlichen Bewusstsein angekommen: Der…
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2.8.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Aufhebung von Einstellungen. Die Arbeitgeberin ist eine deutsche Gesellschaft des A-Konzerns, eines internationalen Anbieters von IT-…
1.7.2019
News
Ein konkretes Zielgehalt für die berufliche Karriere haben hierzulande rund zwei Drittel der Arbeitnehmer. Zudem sind sie unzufrieden mit dem aktuellen Gehalt. Dennoch verhandeln etwa 60 % der…
27.6.2019
News
Eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer als Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit pauschal nicht näher bestimmte freie Arbeitstage bekommen…
4.6.2019
Fachartikel
1 Günstigkeitsprinzip
Die unterschiedlichen Rechtsquellen für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis stehen in einem hierarchischen Verhältnis, hieraus ergibt sich auch ihre Wirkungsweise…
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3.6.2019
Fachartikel
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) der Mitarbeiter und Regelungen der Betriebsverfassung geraten nicht selten in Kollision. Dies belegt auch der vorliegende Fall: Ein Arbeitgeber…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Wie sieht die Vorbereitung des Gesprächs aus? Deuten Warnsignale darauf hin, dass ein wichtiger Mitarbeiter kündigen möchte, sollte sein Vorgesetzter ein Bleibegespräch mit ihm führen.…
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7.5.2019
Fachartikel
1 Was ist eine Einigungsstelle überhaupt?Die gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung einer Einigungsstelle finden sich überwiegend in §§ 76, 76a BetrVG. § 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normiert, dass eine…
7.5.2019
Fachartikel
Vor dem Hessischen LAG (Beschl. v. 10.12.2018– 16 TaBV 130/18) stritten die Betriebsparteien über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat, an welche…
7.5.2019
Fachartikel
Ein Unternehmen zahlte an seine Mitarbeiter ab dem Jahr 2012 Prämien. Im November 2015 wurde erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Verteilungsgrundsätze für die Prämien 2015 in Form eines…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Einladung des Betriebsrats zu Personalgesprächen, die „disziplinarische“ Maßnahmen zum Gegenstand haben. Der Arbeitgeber betreibt ein…
7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl 2014. Der Wahlvorstand einer Klinik erließ am 28.1.2014 ein Wahlausschreiben, in dem u. a. stand: „Mit…
13.3.2019
News
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Unterrichtung über Arbeitsunfälle verlangen, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens während der Nutzung der innerbetrieblichen Infrastruktur erleiden.…
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13.3.2019
Fachartikel
1. Rechtliche GrundsätzeNach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der BR ausdrücklich die Pflicht, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen,…
8.2.2019
Fachartikel
In einem ambulanten Gesundheitszentrum mit ca. 100 Arbeitnehmern verlangte der fünfköpfige Betriebsrat die Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten. Der Arbeitgeber legte ihm eine…
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8.2.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung zum…
3.1.2019
Fachartikel
Der Betriebsrat als Gremium muss der außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder ausdrücklich zustimmen. Widerspricht er, muss der Arbeitgeber unverzüglich die Zustimmung durch das…
3.1.2019
Fachartikel
Das LAG Hamburg (Urt. v. 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18) befasste sich mit der Frage, ob das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das…
3.1.2019
Fachartikel
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen…
21.11.2018
News
Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Das ist vom…
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1.11.2018
Fachartikel
1 Betriebsänderung?Hat ein Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern Bedarf und Zielorganisation definiert, ist zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen eine „Betriebsänderung…
1.11.2018
Fachartikel
Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten,…
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9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Am 5.5.2014 fand in dem Gemeinschaftsbetrieb der zu 5. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen, mit ca. 950 Beschäftigten, eine Betriebsratswahl statt. Zur Wahl traten vier Listen…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Sitzverteilung nach einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der Arbeitgeberin fand eine Wahl zu einem 17-köpfigen Betriebsrat statt. Zur Wahl traten…
5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats im Werk G und nahm in der Vergangenheit an mehreren Schulungen mit betriebsverfassungsrechtlichen Themen teil. Bei der Beklagten…
5.9.2018
Fachartikel
1 Grundlagen Der gesetzliche Rahmen für Betriebsänderungen findet sich in §§ 111 ff. BetrVG. Handelt es sich um eine Änderung, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche…
5.9.2018
Fachartikel
In einem Betrieb mit dreiköpfigem Betriebsrat ging die Geschäftsführung auf die Arbeitnehmervertretung mit der Bitte zu, zwecks Sicherung des Standorts die bisher geltenden Betriebsvereinbarungen…
5.9.2018
Fachartikel
Die Arbeitgeberin betreibt eine Spezialklinik für Wirbelsäule und Gelenke mit 354 Betten und beschäftigt etwa 300 Mitarbeiter. Der Betriebsrat veranlasste die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem…
5.9.2018
Fachartikel
Der Kläger war seit dem 1.10.2000 durchgehend Betriebsratsmitglied in einem Unternehmen eines Immobilienkonzerns. Durch Umstrukturierungen gehörte er im Laufe der Beschäftigung verschiedenen…
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5.9.2018
Fachartikel
1 Wer ist überhaupt „Mitarbeiter“? Für Schwellenwerte gilt ganz allgemein: Arbeitnehmer ist nicht gleich Arbeitnehmer. In der heutigen Arbeitswelt gibt es eine Vielzahl von Beschäftigungsmodellen,…
