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5.9.2018
Fachartikel
Der Kläger war seit dem 1.10.2000 durchgehend Betriebsratsmitglied in einem Unternehmen eines Immobilienkonzerns. Durch Umstrukturierungen gehörte er im Laufe der Beschäftigung verschiedenen…
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5.9.2018
Fachartikel
1 Wer ist überhaupt „Mitarbeiter“? Für Schwellenwerte gilt ganz allgemein: Arbeitnehmer ist nicht gleich Arbeitnehmer. In der heutigen Arbeitswelt gibt es eine Vielzahl von Beschäftigungsmodellen,…
6.8.2018
News
Das Tarifeinheitsgesetz muss bis Ende 2018 überarbeitet werden, so hat es das BVerfG vor gut einem Jahr entschieden (Urt. v. 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15 u. a.). Dabei sollen die Rechte kleinerer…
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1.8.2018
Fachartikel
1 Grober Pflichtenverstoß eines PR-MitgliedsDas VG Berlin (Beschl. v. 11.1.2018 – 72 K 5.17 PVB) entschied in einem Fall zum Pflichtenverstoß eines Personalratsmitglieds, dass es auf Verstöße in der…
1.8.2018
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als freigestellter Personalrat von dem in einer Dienstvereinbarung niedergelegten übertariflichen Leistungsprämien- und -zulagensystem…
1.8.2018
Fachartikel
Ein Einzelhandelsunternehmen hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Filialleiter, Abteilungsleiter und…
1.8.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Urt. v. 19.4.18 – 4 Sa 401/17) stritt ein freigestelltes Betriebsratsmitglied mit seinem Arbeitgeber darüber, ob es in eine höhere Entgeltgruppe eines Tarifvertrags einzustufen…
1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht beim Abgleich der Namen von Arbeitnehmern mit denjenigen Personen, die in den sog. Anti-Terror-Verordnungen der…
26.7.2018
News
Ein Filialleiter aus der Systemgastronomie ist nach einem am 23.7.2018 erschienenen Beschluss des ArbG Neumünster vom 27.6.2018 (3 BV 3a/18) nicht zwingend ein leitender Angestellter und kann in den…
5.7.2018
Fachartikel
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen unzulässig sind, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist…
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5.7.2018
Fachartikel
Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage befassen, wie Mitbestimmungsrechte und betriebsverfassungsrechtliche Organe (Konzernbetriebsrat [KBR], Gesamtbetriebsrat [GBR],…
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5.7.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Zeitungsausträger sowie nicht freigestelltes Mitglied des im Betrieb der Beklagten gewählten Betriebsrats, zuletzt als deren Vorsitzender. Der Arbeitsvertrag sah…
12.6.2018
News
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht…
1.6.2018
Fachartikel
Der Betriebsrat eines Betriebs mit über 1.700 Beschäftigten machte im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Umsetzung eines Desk-Sharing-Konzepts geltend und verlangte die…
1.6.2018
Fachartikel
Der Arbeitgeber hatte Testkäufer eingesetzt, um zu prüfen, ob Käufe ordnungsgemäß boniert und kassiert werden. Innerhalb einer Viertelstunde fanden drei Testkäufe über Waren im Wert von 20 Euro…
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten stritten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. Der Arbeitgeber betreibt ein Dienstleistungsunternehmen und wendet die Tarifverträge der Deutschen Post AG…
25.5.2018
News
Die Gesamtbetriebsräte/Betriebsräte können für den Konzern i. S. d. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse die Errichtung eines Konzernbetriebsrats in die Wege leiten (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BetrVG).…
3.5.2018
Fachartikel
Ein besonders günstig ausgehandelter Aufhebungsvertrag aufgrund des Sonderkündigungsschutzes durch die Betriebsratsmitgliedschaft stellt keine Bevorteilung dar und ist wirksam. Der Kläger…
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3.5.2018
Fachartikel
1 Konsequenzen einer angefochtenen Wahl Unterlaufen dem Wahlvorstand bei der Durchführung des Verfahrens Fehler, kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Betriebsratswahl…
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3.5.2018
Fachartikel
1 Rechtliche Ausgangspunkte Da es weder im Sinne des Arbeitgebers noch der Beschäftigten sein kann, eine voraussichtlich nichtige Wahl durchzuziehen und nach der Feststellung der Nichtigkeit…
3.5.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung. Ein großes Universitätsklinikum – hier die Konzernmuttergesellschaft –…
12.4.2018
Fachartikel
Ein aufgrund des Sonderkündigungsschutzes durch Betriebsratsmitgliedschaft besonders günstig ausgehandelter Aufhebungsvertrag stellt keine Bevorteilung dar und ist somit auch nicht nichtig…
12.4.2018
Fachartikel
Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen setzt neben der Erforderlichkeit der Schulung voraus, dass der…
12.4.2018
Fachartikel
Eine weitere LAG-Entscheidung bejaht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung, wenn Mitarbeiter aus einem anderen Betrieb Führungsfunktionen für den eigenen Betrieb…
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8.3.2018
Fachartikel
1 Handlungsbedarf Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der DSGVO greifen. Bei Verstößen gegen das Gesetz…
8.3.2018
Fachartikel
Das Hessische LAG (Beschl. v. 3.8.2017 – 5 TaBV 23/17) entschied über ein Aktienoptionsprogramm einer amerikanischen Konzernmutter, das bei der deutschen Konzerntochter wie folgt gelebt wurde:…
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8.3.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin und Antragsgegnerin betreibt eine Betreuungseinrichtung. Die Küche der Einrichtung hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich auf ihre Tochtergesellschaft I GmbH…
8.3.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Frage, wann und in welchem Umfang der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Bereich des Gesundheitsschutzes hat. Ein Textilhandelsunternehmen…
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8.3.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten, ob ein im Betrieb des Verleihers gebildeter Betriebsrat bei der Gestellung von Schutzkleidung an überlassene Arbeitnehmer durch ein Entleihunternehmen…
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5.2.2018
Fachartikel
Wie in den Medien verlautet, ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft wieder einmal gegen Verantwortliche von Volkswagen wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) bzgl. einer zu hohen…
