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29.1.2021
Fachartikel
Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Ordnung und des Verhaltens im Betrieb zu (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Immer wieder kommt es zu Abgrenzungsschwierigkeiten, ob…
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29.1.2021
Fachartikel
Problempunkt Eine stetig fortschreitende Internationalisierung sowie komplexe Wertschöpfungsprozesse entlang globaler Lieferketten erfordern regelmäßig eine gemeinsame Sprache – als…
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29.1.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch wegen einer gewerkschaftlichen Informationsveranstaltungen. Die Arbeitgeberin betreibt eine Klinik.…
29.1.2021
Fachartikel
Problempunkt In der Vergangenheit informierte die Arbeitgeberin den Betriebsrat stets darüber, welche Arbeitnehmerinnen ihre Schwangerschaft angezeigt hatten. Seit Mitte 2015 nutzte…
19.1.2021
News
Weltweit reagieren die Unternehmen auf die Covid-19-Pandemie mit Restrukturierungen und richten ihr HR Management neu aus. So nutzen laut der Studie Human Capital Trend Report von Deloitte viele…
5.1.2021
Fachartikel
existiert in Ihrem Unternehmen eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeit während der Corona-Pandemie und zur Sicherung der Gesundheit der Mitarbeiter? Falls nein oder falls Sie…
5.1.2021
Fachartikel
Der leitende Angestellte Die gesetzliche Definition der leitenden Angestellten in § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG ermöglicht mangels eindeutiger Abgrenzungskriterien im Unternehmensalltag…
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5.1.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten seit 1982 als Konstruktionsingenieur beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf die jeweils für den Betrieb geltenden Tarifverträge…
5.1.2021
Fachartikel
Problempunkt Die ehemalige M AG schloss 1988 mit ihrem Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur bAV im Konzern. Die Durchführung erfolgte über eine Unterstützungskasse. Die MK…
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5.1.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers. Hintergrund war der Freizeitausgleichsanspruch eines Betriebsratsmitglieds, der in…
2.12.2020
Fachartikel
Die Arbeitgeberin beschäftigt in Deutschland ca. 200 Arbeitnehmer. Sie ist Teil eines internationalen Konzerns, der auch in Frankreich eine Gesellschaft hat. In Deutschland ist ein…
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2.12.2020
Fachartikel
In einem Filialbetrieb, in dem etwa 64 Arbeitnehmer beschäftigt sind, stritten die Parteien um die Betriebssprache. Die etwa 80 Filialen in Deutschland gehören zu einem Konzern mit Sitz…
3.11.2020
Fachartikel
Historie Spiele erfreuen sich einer großen Beliebtheit, oft auch präsent im Alltag. Es ist noch nicht so lange her, dass öffentliche Plätze in Städten von Menschen in Arenen…
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3.11.2020
Fachartikel
Worum geht es? Anlässlich des 10-jährigen Bestehens von Charta der Vielfalt haben wir im Jahr 2016 erstmals eine offizielle Studie zu Diversity in Deutschland durchgeführt. Seither…
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3.11.2020
Fachartikel
Arbeitsvertragliche Regelungen Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren,…
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3.11.2020
Fachartikel
§ 129 Abs. 1 BetrVG ermöglicht es – derzeit befristet bis zum 1.1.2021 –, für die Durchführung von Sitzungen des Betriebsrats und Gesamtbetriebsrats auf Video- und Telefonkonferenzen…
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2.9.2020
Fachartikel
Widerspricht in Betrieben mit Betriebsrat dieser einer ordentlichen Kündigung nach § 102 Abs. 3 BetrVG frist- und ordnungsgemäß, muss der Arbeitgeber im Falle einer Kündigungsschutzklage…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
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2.9.2020
Fachartikel
Ausgangslage Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. So war es zunächst seitens der Arbeitgeber für eine sehr lange Zeit ausreichend, wenn die…
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4.8.2020
Fachartikel
1 Terminologie des § 25 Abs. 1 BetrVG Aus gesetzessystematischen Gründen bietet es sich an – abweichend von der gängigen Darstellungsweise in Literatur und Rechtsprechung –, eine…
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4.8.2020
Fachartikel
Vor dem Hessischen LAG stritten die Beteiligten über das Vorliegen mitbestimmungspflichtiger Versetzungen. Die Arbeitgeberin ist ein IT-Dienstleister. Sie verfügte bis Ende Dezember 2016 bzw. Ende…
4.8.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein stritten die Beteiligten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten einer Gesamtbetriebsratssitzung zu tragen hat. Die Arbeitgeberin…
4.8.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 11.2.2020 – 7 Sa 997/19) stritten die Parteien über einen Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung.…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft seit dem 1.10.1990 als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Im März 2001 wurde er zum Mitglied des Betriebsrats des…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer im öffentlichen Personennahverkehr tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewährte in der Vergangenheit dem Kläger…
3.8.2020
News
Am individuellen Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen seitens der Mitarbeiter ist der Betriebsrat nach dem EntgTranspG beteiligt. Ein vom…
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3.8.2020
Fachartikel
1 Einführung Die betriebliche Mitbestimmung feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wurden bereits zuzeiten der Weimarer…
30.7.2020
News
Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die von ihr betroffenen Arbeitnehmer mehrheitlich zustimmen. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 28.7.2020 (…
2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung von Zulagen. Der Kläger ist seit 1988 beim Flughafen F beschäftigt. Er ist seit 2002 Betriebsratsmitglied und seit dem 1.6.2006…
1.7.2020
Fachartikel
1 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats „Regelmäßiges Testen auf einer globalen Ebene, über alle Wirtschaftszweige hinweg, würde sowohl helfen, die Menschen zu schützen, als auch die…