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5.7.2023
News
Nathalie Polkowski und Johannes Franzmeier nehmen den fünften Geburtstag der DSGVO zum Anlass für eine Bestandsaufnahme und betrachten im Titelthema, wie sich der Arbeitnehmerdatenschutz in…
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4.7.2023
Fachartikel
Arbeitnehmerdatenschutz in Europa und Deutschland (status quo) Wenige Rechtsgebiete sind in den letzten Jahren so stark von Europa geprägt worden wie das Arbeitsrecht. Auch das…
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4.7.2023
Fachartikel
Zielsetzung und Bedeutung des BEMDas BEM ist ein „rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess“ (BAG, Urt. v. 20.11.2014 – 2 AZR 755/13, AuA 11/15, S. 680) mit dem Ziel…
4.7.2023
Fachartikel
Regulatorischer Rahmen Warum sollten Unternehmen ESG überhaupt in ihre Unternehmens- und insbesondere Vergütungsstruktur integrieren? Zum einen müssen sie. National wie international…
4.7.2023
Fachartikel
Wären Sie nicht Arbeitsrechtler geworden, was dann? Stammtorwart beim FC Bayern München.…
4.7.2023
Fachartikel
Die Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer berichtet, dass in bestimmten Fallkonstellationen eine doppelte Besteuerung von Arbeitseinkünften von aus der Ukraine Geflüchteten…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Betriebsratsvorsitzender und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Zum 1.6.2015 bestellte ihn die…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger begehrt Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Er hat bei der Beklagten in der Gepäckabfertigung gearbeitet und war 2019 an 68 Kalendertagen und im Jahr 2020 an…
4.7.2023
Fachartikel
Das Land Berlin beschäftigt die Klägerin als Schulleiterin. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung und die Vergütung erfolgt aus der Entgeltgruppe 15. Am 29.…
4.7.2023
Fachartikel
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien am 4.10.2021 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.6.2022, also rund neun Monate…
4.7.2023
Fachartikel
seit gut fünf Jahrengilt die DSGVO (auch) in Deutschland unmittelbar. Dieses kleine Jubiläum haben Nathalie Polkowski und Johannes Franzmeier zum Anlass genommen, im Titelthema ab S.8eine…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld im Betrieb eine sog. betriebliche…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO. Der Kläger war vom 1.1.1997 bis zum 30.4.2021 bei der Beklagten als Koch beschäftigt. Er…
29.6.2023
News
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des…
26.6.2023
News
Der Mindestlohn soll nach einem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26.6.2023 von derzeit 12 auf 12,41 Euro ab Januar 2024 steigen. Ab Januar 2025 ist eine weitere Erhöhung auf 12,82 Euro…
8.6.2023
News
Kaum etwas beschäftigt Personaler so sehr wie die Krankmeldung von Arbeitnehmern. Fällt ein Kollege aus, muss neu geplant und Ersatz gefunden werden. Was es darüber hinaus noch zu beachten gilt und…
7.6.2023
News
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum…
7.6.2023
Fachartikel
Gemäߧ 4 Abs. 1 TzBfG gilt: „Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer…
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7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die langjährig im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmerin fehlte häufig wegen…
7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Die SOKA-Bau zieht als gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien des Baugewerbes u. a. Beiträge zur Urlaubskasse (ULAK) ein. Beitragspflichtig sind alle Betriebe, die…
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7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger begehrt die Zahlung eines höheren Nachtarbeitszuschlags. Er war bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Die Arbeitsleistung wurde während der…
7.6.2023
Fachartikel
Ein Triebwagenführer klagte vor dem ArbG München gegen seine fristlose Kündigung vom 4.2.2021. Das Kündigungsschutzverfahren endete am 6.4.2021 durch gerichtlichen Vergleich, wonach das…
7.6.2023
Fachartikel
Die verspätete Aufstellung des Dienstplans i. S. d. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA führt zur Verpflichtung einer Zulagenzahlung. Problemstellung: Wann gilt der Dienstplan als…
7.6.2023
Fachartikel
Der Arbeitgeber hatte einem Arbeitnehmer gekündigt, der sich dann vor dem Arbeitsgericht erfolgreich gegen die Kündigung wehrte. Er machte einen Anspruch auf sog. Annahmeverzugslohn…
7.6.2023
Fachartikel
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin von der Arbeitgeberin zum 1.3.2017 dauerhaft eine mit der Entgeltgruppe 13 (TVöD) bewertete Tätigkeit übertragen worden ist oder ob…
24.5.2023
News
Die hohe Inflation der vergangenen Monate und steigende Lebenshaltungskosten sowie der anhaltende Fachkräftemangel zwingen viele Arbeitgeber, die Gehälter in ihren Betrieben anzupassen. Die Personal…
15.5.2023
News
Das Gehalt sowie die Wochenarbeitszeit von weiblichen Beschäftigten liegen häufig unter den entsprechenden Werten von Männern. Allerdings bestehen Unterschiede auch zwischen Frauen mit und ohne…
10.5.2023
News
Auf den ersten Blick ist es ein verlockender Gedanke für Arbeitgeber: Die Arbeitnehmer kümmern sich um ihre Arbeitsmittel selbst und nutzen die vorhanden privaten Geräte auch für dienstliche Zwecke.…
8.5.2023
News
Nicht zuletzt durch die aktuelle EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz sollte die Entgeltgleichheit gerade weit oben auf der Agenda von Personalabteilungen stehen. Die Hintergründe der Entgeltlücke…
3.5.2023
News
Der Rat der Europäischen Union hat am 24. April die Entgelttransparenz-Richtlinie final angenommen. Das Europäische Parlament hatte bereits Ende März zugestimmt. Die RL soll dem sog. Gender-Pay-Gap…