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27.4.2022
News
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine…
25.4.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter…
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6.4.2022
Fachartikel
Flexible Gestaltungsmöglichkeiten Die „virtuelle Beteiligung“ (engl.: „phantom shares“) bezeichnet ein schuldrechtliches Konstrukt, das eine Kapitalbeteiligung nachbildet. Durch…
6.4.2022
Fachartikel
Vor dem LAG Hamburg (Urt. v. 13.10.2021 – 7 Sa 23/21, rk.) stritten die Parteien über Annahmeverzugslohnansprüche für die Zeit November 2020 bis März 2021. Der Kläger…
6.4.2022
Fachartikel
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (§ 9 BUrlG…
6.4.2022
Fachartikel
In diesem Fall geht es um die Einführung der neuen Entgeltordnung (VKA) sowie die entsprechende Überleitung: Beschäftigte, die eine höhere Entgeltgruppe aus der neuen Entgeltordnung…
4.3.2022
Fachartikel
Ausgangssituation Der Fachkräftemangel und steigende Krankenstatistiken führen in vielen Unternehmen dazu, über eine – wie auch immer etikettierte – Anwesenheitsprämie nachzudenken.…
4.3.2022
Fachartikel
Das FG Düsseldorf (Urt. v. 11.11.2021 – 14K2577/20) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Nettolohnvereinbarung der Bruttolohn herabzusetzen ist, wenn das Kindergeld…
4.3.2022
Fachartikel
In dem durch das BSG (Urt. v. 23.2.2021 – B12R21/18R) entschiedenen Fall ging es um die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Tankgutscheinen. Der Fall wies die Besonderheit auf,…
4.3.2022
Fachartikel
In diesem Fall geht es um die Eingruppierung einer Amtsleiterin des Schulverwaltungs- und Kulturamtes eines Landkreises. Die Stelle war mit der Entgeltgruppe 14 bewertet und die Klägerin…
8.2.2022
News
Das deutsche Tarifsystem erfährt als sozial und politisch hoch angesehenes Gut große Wertschätzung auf der einen, jedoch eine geringe Beteiligung auf der anderen Seite. Das zeigen aktuelle…
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2.2.2022
Fachartikel
Was bedeutet eigentlich „Candidate Experience“? Eine einheitliche Definition sucht man vergebens, doch haben alle Definitionen, ganz gleich ob aus Beraterquellen oder…
2.2.2022
Fachartikel
Wie § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB belegt, können Betriebe durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übertragen werden mit der Folge, dass dieser in die Rechte und Pflichten aus den im…
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2.2.2022
Fachartikel
Anspruchsinhalt Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jeder Betroffene das Recht – also einen Auskunftsanspruch – zu erfahren, ob, wie und welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden (Gola/…
2.2.2022
Fachartikel
Zwischen Flexibilität und Stringenz Es steht viel auf dem Spiel: Mitarbeiter müssen ihren Lohn pünktlich, fair und in der Landeswährung erhalten. Darüber hinaus – und hier wird es…
2.2.2022
Fachartikel
Der Arbeitsvertrag eines kaufmännischen Angestellten regelte eine regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden. Unter der Überschrift „Vergütung“ war vereinbart, dass das monatliche…
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2.2.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über eine monatliche Einblicknahme des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten. Der antragstellende siebenköpfige Betriebsrat ist im Betrieb der…
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2.2.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 18.9.2017 fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 30.11.2017. Hinsichtlich der noch offenen Urlaubsansprüche hieß…
19.1.2022
News
Anhand zweier Fälle von Landesarbeitsgerichten sprechen wir über DSGVO-Stolperfallen. Warum ist die DSGVO noch immer ein „heißes Eisen“ für viele Arbeitgeber? Sie ist ja nun schon einige Zeit in…
11.1.2022
News
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt…
7.1.2022
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AusgangssituationDie mit einem zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagen durchgeführten Fahrten zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers und dessen erster Tätigkeitsstätte sind mit der…
7.1.2022
Fachartikel
Aufgrund der Änderungen durch das Fondsstandortgesetz vom 3.6.2021 (siehe dazu AuA 6/21, S. 49) hat das BMF das bisherige BMF-Schreiben vom 8.12.2009 zur lohnsteuerlichen Behandlung der…
7.1.2022
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Das LSG Bayern hatte mit Urteil vom 22.9.2021 (L 16 BA 11/20) die Frage zu entscheiden, ob steuerfreie Pauschalen, die nach der arbeitsvertraglich getroffenen Regelung in einem fixen…
7.1.2022
Fachartikel
Der BFH (Urt. v. 2.9.2021 – VI R 19/19) hatte sich mit der Einordnung von Zahlungen aufgrund eines Langzeitvergütungsmodells zu beschäftigen. Fraglich war, ob es sich dabei um…
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7.1.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Kürzung von Urlaubsansprüchen infolge von Kurzarbeit. Die Klägerin ist in Teilzeit bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund des…
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7.1.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags seit dem 15.10.2014 bei der beklagten Personaldienstleisterin als Leiharbeitnehmer beschäftigt und verdiente 2…
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7.1.2022
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden Fall bestanden zwischen den Betriebsparteien insbesondere Rahmenbetriebsvereinbarungen zur Einführung und Anwendung informations- und…
13.12.2021
News
Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO von Mitarbeitern bzw. ehemaligen Mitarbeitern werden ggü. dem Arbeitgeber häufig im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen geltend gemacht – was oft zu…
6.12.2021
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Die Kurzarbeit hatte während der Pandemie Hochkonjunktur und wird auch weiterhin ein wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen bleiben. Wie aber berechnet man den Jahresurlaub, wenn für…
1.12.2021
News
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 225/21. Die Klägerin ist bei…