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4.7.2023
Fachartikel
Voraussetzungen für Annahmeverzug nach einer Kündigung
Grundsätzlich gerät der Arbeitgeber nur dann in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich angeboten hat. Nach einer…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO. Der Kläger war vom 1.1.1997 bis zum 30.4.2021 bei der Beklagten als Koch beschäftigt. Er…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem Jahr 2018 bei der Beklagten angestellt, zuletzt im Vertrieb als „Vice…
29.6.2023
News
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des…
15.6.2023
News
Der personenbedingten Kündigung gehört das Rampenlicht und entsprechend wurde diese Variante auch hier im Podcast bereits oft thematisiert – Dabei hat es auch die betriebsbedingte Kündigung in sich,…
7.6.2023
News
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum…
7.6.2023
Fachartikel
Vor einigen Jahren war in einer Veröffentlichung einer gewerkschaftsnahen Stiftung zu lesen: Tarifkonflikte eskalierten bei uns häufiger und gleichzeitig sei Deutschland weiterhin ein relativ…
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7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die langjährig im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmerin fehlte häufig wegen…
7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Die SOKA-Bau zieht als gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien des Baugewerbes u. a. Beiträge zur Urlaubskasse (ULAK) ein. Beitragspflichtig sind alle Betriebe, die…
7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG führten Fehler im Massenentlassungsverfahren bzw. eine fehlerhaft unterbliebene Massenentlassungsanzeige gnadenlos zur…
7.6.2023
Fachartikel
Ein Triebwagenführer klagte vor dem ArbG München gegen seine fristlose Kündigung vom 4.2.2021. Das Kündigungsschutzverfahren endete am 6.4.2021 durch gerichtlichen Vergleich, wonach das…
7.6.2023
Fachartikel
Mit einer vielbeachteten Entscheidung vom 8.9.2021 (5 AZR 149/21) hat das BAG erkannt, dass im Fall, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung…
7.6.2023
Fachartikel
Die verspätete Aufstellung des Dienstplans i. S. d. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA führt zur Verpflichtung einer Zulagenzahlung. Problemstellung: Wann gilt der Dienstplan als…
7.6.2023
Fachartikel
Eine Höhergruppierung führt gem. § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-VKA dazu, dass die Stufenlaufzeit für den Aufstieg in die nächste Stufe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt. Bereits…
7.6.2023
News
Die sog. Kündigung auf Verlangen Dritter beschäftigt die Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren immer wieder und es gibt hohe Hürden für eine erfolgreiche Durchführung. Warum sich Arbeitgeber…
1.6.2023
News
In dieser Folge widmen wir uns wieder einmal einer Gerichtsentscheidung und stellen diesen Sachverhalt in den Mittelpunkt, um den Fragen nachzugehen, welches Verhalten von Arbeitnehmern eigentlich…
11.5.2023
News
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine…
10.5.2023
News
Auf den ersten Blick ist es ein verlockender Gedanke für Arbeitgeber: Die Arbeitnehmer kümmern sich um ihre Arbeitsmittel selbst und nutzen die vorhanden privaten Geräte auch für dienstliche Zwecke.…
3.5.2023
Fachartikel
Nach drei Tarifrunden und einem Schlichtungsversuch einigten sich die Tarifvertragsparteien Bund und VKA für die Arbeitgeberseite und ver.di und dbb für die Gewerkschaftsseite auf einen…
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3.5.2023
Fachartikel
Begriff der Leistungskontrolle
Ziel der Leistungskontrolle ist es, Arbeitsergebnisse und Leistungen von Beschäftigten zu überprüfen. Die Leistungskontrolle dient dem Arbeitgeber in erster Linie dazu…
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3.5.2023
Fachartikel
Die Reichweite des immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Danach hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die…
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3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Vorliegend stritten die Parteien insbesondere über die formwirksame Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Die (spätere) Klägerin war – zuletzt in leitender Funktion im…
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3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Eine einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte…
28.4.2023
News
Auch fernab der Themen Arbeits- und Datenschutz tummeln sich spezialisierte Mitarbeiter im Unternehmen, die zuständig für die Überwachung und Umsetzung besonderer Vorschriften sind. Zusammengefasst…
11.4.2023
News
Galeria Karstadt Kaufhof, Görtz, Hakle und jetzt auch Reno – an Beispielen für prominente Insolvenzen mangelt es nicht und es werden ganz sicher weitere folgen. Ein Grund mehr, sich dem Thema einmal…
5.4.2023
News
Der berühmte Blick über den Tellerrand ist wichtiger denn je. Was das Ganze mit Weiterbildung, Orientierung und Abbauen von Vorurteilen innerhalb des Unternehmens zu tun hat und wieso Job Shadowing…
3.4.2023
Fachartikel
Die Klägerin war seit dem 1.1.2017 im Gemeindevollzugsdienst gem. TVöD-VKA in der Entgeltgruppe 7 Stufe 3 eingruppiert. Sie forderte die Vergütung aus der Entgeltgruppe 9a Stufe 3. Später…
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3.4.2023
Fachartikel
Einführung Noch lange bevor es das Entgelttransparenzgesetz gab und das Thema der Entgeltgleichheit unter den Geschlechtern omnipräsent wurde, waren die meisten…
3.4.2023
Fachartikel
Unternehmenswerte als Basis: Unser Weg zum Vertrauensurlaub
Die Einführung von Vertrauensurlaub war keineswegs eine Entscheidung, die spontan über Nacht getroffen wurde. Vielmehr war sie das…
3.4.2023
Fachartikel
Frau Noack, die Geschwindigkeit in Sachen Digitalisierung ist ja atemberaubend. Vor welchen Veränderungen stand und steht die anwaltliche Tätigkeit denn…
