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3.8.2022
Fachartikel
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags hatte das LAG Schleswig-Holstein über die Höhe eines Schmerzensgeldes wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Datenschutzgrundverordnung (…
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3.8.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber ist eine Bank mit Sitz in Wuppertal und mehreren Niederlassungen, u. a. in Berlin. Die Arbeitnehmerin war seit 1992 Vertriebsassistentin in Berlin. Bei…
27.7.2022
News
Eine Untersuchung im Rahmen der Personaldiagnostik der PAWLIK Group hat kürzlich ergeben, dass die meisten Beschäftigten sich in ihrem Job Einfluss und Selbstbestimmung wünschen. Der Auswertung…
6.7.2022
News
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet (Urt. v. 5.7.2022 – 16 Sa 1750/21) und damit eine Entscheidung des ArbG Potsdam bestätigt…
5.7.2022
Fachartikel
Nach dem schon kontrovers diskutierten Gewerkschaftsentwurf zur Reform des BetrVG gibt es jetzt auch einen DGB-Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Ist das nicht, salopp gesprochen, ein…
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5.7.2022
Fachartikel
Wesentliche datenschutzrechtliche Implikationen Möchte ein Unternehmen eine Personalsoftware einführen, sind zunächst einige allgemeine Punkte zu klären. Dies betrifft u. a. die…
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5.7.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bzw. eines arbeitgeberseitig gestellten Auflösungsantrags nach §§ 9 Abs. 1, 10 KSchG. Die Beklagte…
5.7.2022
Fachartikel
Ein Automobilhersteller schickt seine Mitarbeiter regelmäßig auf mehrtägige Fortbildungen und gewährt ihnen im Zuge der Erstattung von Übernachtungskosten auch eine Verpflegungspauschale…
5.7.2022
Fachartikel
Wird Urlaub während der Elternzeit automatisch gekürzt? Grundsätzlich nicht, denn der Arbeitgeber muss die Kürzung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gegenüber den betroffenen Beschäftigten…
4.7.2022
News
Er ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, er erfüllt auch eine ganz wichtige Funktion; er sorgt für die notwendige Erholung der Arbeitnehmer. Der Urlaub ist teilweise streng geregelt, in anderen…
27.6.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.5.2022 – 23 Sa 1135/21) sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)…
23.6.2022
News
Die Ferienzeit naht – und mit ihr die Haupturlaubszeit. Wie lange aber wünschen sich Arbeitnehmer Urlaub, um vollständig zu entspannen? Eine Studie von SD Worx, zu der etwa 10.000 Arbeitnehmer in…
10.6.2022
News
Die Aufregung, die die seit Mai 2018 geltende DSGVO verursacht hat, hat sich zwar etwas gelegt, dennoch ist das Thema Datenschutz nach wie vor für viele ein rotes Tuch. Wir beleuchten zwei aktuelle…
8.6.2022
Fachartikel
Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen…
8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin. Diese arbeitete bei der Beklagten über…
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8.6.2022
Fachartikel
Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze der BR-Arbeit
Der neu geschaffene § 79a Satz 1 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über…
25.5.2022
News
Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht…
24.5.2022
News
Eine erfolgreiche Kündigungszustellung im zehnstöckigen Hochhaus mit 80 Briefkästen und ein Kläger behauptet, „nie“ eine Kündigung erhalten zu haben. Das sind die Zutaten für unsere neue Folge, in…
20.5.2022
News
In Zeiten des Arbeitskräftemangels hat New Work eine ganz neue Dimension erreicht: Für Arbeitnehmer sind Flexibilität und Mitsprache zur Selbstverständlichkeit geworden. Ein wichtiger Hebel,…
19.5.2022
News
Am Donnerstag, den 21.07.2022 von 18 Uhr bis 20 Uhr veranstaltet die Juristische Fakultät der Julius-Maximilians-Universität gemeinsam mit der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. – in…
16.5.2022
News
Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels sollten Unternehmen ihrer Belegschaft Weiterbildungsmöglichkeit bieten – zum einen da dies Beschäftigte an den Arbeitgeber bindet, zum anderen da sie ihren…
6.5.2022
Fachartikel
die schrecklichen Ereignisse im Osten Europas sind uns täglich präsent. Es wird umfangreich berichtet und – was den Umgang mit dem Krieg betrifft – mitunter heftig gestritten. Es macht…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hat das mit dem Arbeitnehmer seit August 2017 bestehende Arbeitsverhältnis erstmals im April 2018 ordentlich fristgemäß gekündigt. Im Rahmen des…
6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und einer hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen der Vorlage einer Kopie eines…
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6.5.2022
Fachartikel
Begeht eine schwangere Arbeitnehmerin eine Tat, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, bedarf diese der Zustimmung der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde für…
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6.5.2022
Fachartikel
Vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 23.11.2021 – 5Sa88/21, rk.) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger, über 60…
25.4.2022
News
In der Causa Gil Ofarim hat sich einiges getan. Wir betrachten den Fall noch einmal und ordnen die aktuellen Entwicklungen aus Sicht des Arbeits- und Antidiskriminierungsrechts sowie des…
7.4.2022
News
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft…
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6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2001 beschäftigt. Im Jahr 2017 war er an 40 Arbeitstagen…
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6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Logopädin seit 1.11.2012 beschäftigt für 1.440,00 Euro/Monat in einem Kleinbetrieb. Sie behandelte Menschen mit Sprach-, Sprech- oder…
