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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO. Der Kläger war vom 1.1.1997 bis zum 30.4.2021 bei der Beklagten als Koch beschäftigt. Er…
29.6.2023
News
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des…
7.6.2023
News
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum…
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7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die langjährig im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmerin fehlte häufig wegen…
10.5.2023
News
Auf den ersten Blick ist es ein verlockender Gedanke für Arbeitgeber: Die Arbeitnehmer kümmern sich um ihre Arbeitsmittel selbst und nutzen die vorhanden privaten Geräte auch für dienstliche Zwecke.…
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3.5.2023
Fachartikel
Begriff der Leistungskontrolle
Ziel der Leistungskontrolle ist es, Arbeitsergebnisse und Leistungen von Beschäftigten zu überprüfen. Die Leistungskontrolle dient dem Arbeitgeber in erster Linie dazu…
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3.5.2023
Fachartikel
Die Reichweite des immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Danach hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die…
28.4.2023
News
Auch fernab der Themen Arbeits- und Datenschutz tummeln sich spezialisierte Mitarbeiter im Unternehmen, die zuständig für die Überwachung und Umsetzung besonderer Vorschriften sind. Zusammengefasst…
3.4.2023
Fachartikel
Frau Noack, die Geschwindigkeit in Sachen Digitalisierung ist ja atemberaubend. Vor welchen Veränderungen stand und steht die anwaltliche Tätigkeit denn…
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3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach der DSGVO. Anlass des Rechtsstreits ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten der…
24.2.2023
News
Anfang Februar schlug ein Urteil des VG Hannover hohe Wellen: Es hatte dem Arbeitgeber grünes Licht für die Überwachung des Arbeitstempos seiner Mitarbeiter gegeben. Was das auch für andere…
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3.2.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 7.2.2022 – 6 Sa 54/22, rk.) stritten die Parteien über einen Anspruch einer ehemaligen Mitarbeiterin auf Unterlassung von Äußerungen des Geschäftsführers des…
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5.1.2023
Fachartikel
Ein in einem Autohaus beschäftigter Verkäufer wandte sich an ein konkurrierendes Autohaus, um einen Audi Q3 zu privaten Zwecken zu kaufen und über die Audi Bank zu finanzieren. Auf seinen Wunsch…
5.12.2022
Fachartikel
Was ist der Unterschied zwischen Transformation und Restrukturierung? Polkowski: Eine trennscharfe…
5.12.2022
Fachartikel
Einem Mitarbeiter in einer Gießerei wurde der Vorwurf gemacht, er habe an drei konkreten Tagen einen Arbeitszeitbetrug begangen. Er habe seinem Kollegen den Mitarbeiterausweis übergeben,…
5.12.2022
Fachartikel
Eine Kreditsachbearbeiterin, deren Aufgabe die Wertermittlung von Immobilien war, arbeitete in einem Großraumbüro. Die Bank hatte eine Clean Desk Policy als Arbeitsanweisung…
16.11.2022
News
Die aktuellen Krisen ziehen den Fokus auf sich und befördern eine Entwicklung, die schon lange in Gang gesetzt wurde: Der Strukturwandel im Industrieland Deutschland wird beschleunigt. Damit…
10.11.2022
News
Ausgehend von einem Fall vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 6.7.2022 – 8 Sa 1148/20) sprechen wir über den Einsatz von Überwachungssystemen am Arbeitsplatz. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein…
7.11.2022
News
Digitale Assistenzsysteme erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit. Auch immer mehr Unternehmen nutzen entsprechende Tools. Handelt es sich um nützliche Helfer oder dienen sie der Kontrolle der…
17.10.2022
News
In einem Urteil LAG Niedersachen vom 7. April 2022 ordnet das Gericht ein Nichtabsperren des Schreibtisches durch einen Mitarbeiter als Verletzung der Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis…
4.10.2022
Fachartikel
Der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern. Vor dem LAG Hamm ging es um einen Einigungsstellenspruch, der ein…
7.9.2022
Fachartikel
Gem. § 23 Abs. 1 BetrVG kann u. a. der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen…
7.9.2022
Fachartikel
Die erste Veranstaltung der Reihe „Praktikerkreis Personal und Arbeitsrecht“ an der Universität Regensburg im Wintersemester 2022/23 findet am 27.10.2022 um 18:00 Uhr im Hörsaal H13 auf dem…
29.8.2022
News
Nach Entscheidung des ArbG Berlin (Beschl. v. 26.8.2022 – 41 BVGa 7430/22) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren…
3.8.2022
Fachartikel
Nach dem im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes neu eingefügten § 79a BetrVG hat der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den…
3.8.2022
Fachartikel
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags hatte das LAG Schleswig-Holstein über die Höhe eines Schmerzensgeldes wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Datenschutzgrundverordnung (…
5.7.2022
Fachartikel
Nach dem schon kontrovers diskutierten Gewerkschaftsentwurf zur Reform des BetrVG gibt es jetzt auch einen DGB-Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Ist das nicht, salopp gesprochen, ein…
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5.7.2022
Fachartikel
Wesentliche datenschutzrechtliche Implikationen Möchte ein Unternehmen eine Personalsoftware einführen, sind zunächst einige allgemeine Punkte zu klären. Dies betrifft u. a. die…
Premium
5.7.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bzw. eines arbeitgeberseitig gestellten Auflösungsantrags nach §§ 9 Abs. 1, 10 KSchG. Die Beklagte…
10.6.2022
News
Die Aufregung, die die seit Mai 2018 geltende DSGVO verursacht hat, hat sich zwar etwas gelegt, dennoch ist das Thema Datenschutz nach wie vor für viele ein rotes Tuch. Wir beleuchten zwei aktuelle…
