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2.2.2022
Fachartikel
Im Jahr 2021 hat sich die Entfernungspauschale für den Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte geändert. Anstelle einer einheitlichen Pauschale von 0,30 Euro wurde die Pauschale…
2.2.2022
Fachartikel
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5.11.2021 (IV C 6 – S 2177/19/10004:0008, IV C 5 – S 2334/19/10009:003) die bisherigen Schreiben vom 5.6.2021 und vom 24.1.2018 zur lohn-…
2.2.2022
Fachartikel
Die Kläger wohnten in ihrem Eigenheim an einer zunächst unbefestigten Straße. Die Gemeinde ließ diese Straße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Erschließungskosten. Die Kläger…
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2.2.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 18.9.2017 fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 30.11.2017. Hinsichtlich der noch offenen Urlaubsansprüche hieß…
19.1.2022
News
Anhand zweier Fälle von Landesarbeitsgerichten sprechen wir über DSGVO-Stolperfallen. Warum ist die DSGVO noch immer ein „heißes Eisen“ für viele Arbeitgeber? Sie ist ja nun schon einige Zeit in…
11.1.2022
News
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt…
7.1.2022
Fachartikel
Aufgrund der Änderungen durch das Fondsstandortgesetz vom 3.6.2021 (siehe dazu AuA 6/21, S. 49) hat das BMF das bisherige BMF-Schreiben vom 8.12.2009 zur lohnsteuerlichen Behandlung der…
7.1.2022
Fachartikel
Mit Urteil vom 3.2.2021 (4 K 1106/17) hatte sich das FG Niedersachsen mit dem Begriff des weiträumigen Tätigkeitsgebiets i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG zu befassen…
7.1.2022
Fachartikel
Mit Meldung vom 27.9.2021 hat das BMF die Übersicht für die ab 1.1.2022 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bekannt gegeben.…
Premium
7.1.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Kürzung von Urlaubsansprüchen infolge von Kurzarbeit. Die Klägerin ist in Teilzeit bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund des…
Premium
7.1.2022
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden Fall bestanden zwischen den Betriebsparteien insbesondere Rahmenbetriebsvereinbarungen zur Einführung und Anwendung informations- und…
13.12.2021
News
Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO von Mitarbeitern bzw. ehemaligen Mitarbeitern werden ggü. dem Arbeitgeber häufig im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen geltend gemacht – was oft zu…
6.12.2021
News
Die Kurzarbeit hatte während der Pandemie Hochkonjunktur und wird auch weiterhin ein wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen bleiben. Wie aber berechnet man den Jahresurlaub, wenn für…
1.12.2021
News
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 225/21.
Die Klägerin ist bei…
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26.11.2021
Fachartikel
Woraus ergeben sich die Auskunftsansprüche?
Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede Person das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Mit personenbezogenen Daten…
26.11.2021
Fachartikel
Dem BVerfG liegt bekanntlich die Frage zur Entscheidung vor, ob die gegenwärtige Rentenbesteuerung möglicherweise verfassungswidrig ist. Bund und Länder haben eine vorläufige…
1.11.2021
News
Verschiedene Großunternehmen wie Bayer und Eon haben angekündigt, separate Bereiche für geimpfte und genesene Arbeitnehmer in ihren Kantinen einzuführen. In diesen Sonderzonen, in welchen die 2G-…
29.10.2021
Fachartikel
Der BFH hat sich im Urteil vom 19.4.2021 (VI R 8/19) mit der Frage beschäftigt, ob Sterbegeldzahlungen der Lohnsteuer unterliegen. Sterbegeld wird regelmäßig von öffentlichen Arbeitgebern…
29.10.2021
Fachartikel
Das FG Düsseldorf (Urt. v. 12.1.2021 – 10 K 2192/17 E) hatte darüber zu entscheiden, ob die zur Absicherung von Einnahmenausfällen abgeschlossene Sportunfähigkeitsversicherung eines…
29.10.2021
Fachartikel
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 (VI R 35/18) entschieden, dass die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers sein Amtssitz ist. Dieser besteht aus den Dienstgebäuden des…
29.10.2021
Fachartikel
Die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen führt bekanntlich zu (geringfügigen) Steuerermäßigungen. In dem vom FG Sachsen mit Urteil vom 14.10.2020 (2 K 323/20) entschiedenen…
29.10.2021
Fachartikel
Ein als Compliance Officer bestellter Mitarbeiter hatte eine zu Hause auf dem Handy empfangene E-Mail an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet, um diese besser lesen zu können.…
28.10.2021
News
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
7.10.2021
News
Von der Gutscheinkarte bis zum Zuschuss für das Mittagessen - hören Sie in dieser Folge, wieso steuerfreie Sachbezüge für Arbeitgeber so interessant sind, wie sich Unternehmen im Rahmen des Employer…
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27.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im Bereich des Gesundheitswesens. In ihrem Betrieb…
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27.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Arbeitgeberin, die im Streitzeitraum Januar 2011 bis Dezember 2014 ca. 20 Arbeitnehmer beschäftigte, hatte es diesen ermöglicht, im Rahmen eines…
27.9.2021
Fachartikel
In diesem Fall des LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 6.7.2021 – 2 Sa 73 öD/21, rk.) erkrankte die Klägerin ab dem 24.7.2019 dauerhaft und stritt nach ihrem Ausscheiden am 31.1.2021 um ihre…
20.9.2021
News
Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2022 stehen an. Was bringt das im Juni in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz? Wir besprechen, ob es wirklich um die Modernisierung geht und…
Premium
1.7.2021
Fachartikel
Handelsrechtliche Grundlagen, Erteilung und Wirkung
Die Prokura enthält eine gesetzlich festgelegte Vollmacht (§§ 48, 49 HGB). Der Prokurist handelt im Rechtsverkehr als Vertreter des Arbeitgebers…
1.7.2021
Fachartikel
Der Kläger war vom 1.11.1991 bis zum 31.12.2001 bei der Stadt Wolfsburg beschäftigt. Seit dem 1.1.2002 ist er bei der beklagten Stadt Waren (Müritz) angestellt und vertrat die Auffassung…
