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7.3.2023
Fachartikel
Das BAG entschied am 12.10.2022 (10 AZR 496/21) über die Frage, ob den Beschäftigten ein Leistungsentgelt gem. § 18 TVöD (VKA) auch dann zustehe, wenn im Leistungszeitraum längere Zeiten…
7.3.2023
Fachartikel
Mit den Urteilen vom 20.12.2022 (9 AZR 266/20 und 9 AZR 245/19) und vom 31.1.2023 (9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20) hat das BAG seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch selbst sowie zu…
7.3.2023
Fachartikel
Das LAG Niedersachsen (Urt. v. 31.8.2022 – 8Sa151/22 E, rk.) hatte in diesem Fall zu zwei Themenbereichen entschieden, einmal zur Frage der Bildung von Arbeitsvorgängen bei…
7.3.2023
Fachartikel
Die Sommerurlaubszeit rückt näher, darum erscheint es zweckmäßig, sich wieder einmal mit dem gesetzlichen Urlaubsrecht und insbesondere mit neuerer Rechtsprechung des BAG zu diesem…
24.2.2023
News
Anfang Februar schlug ein Urteil des VG Hannover hohe Wellen: Es hatte dem Arbeitgeber grünes Licht für die Überwachung des Arbeitstempos seiner Mitarbeiter gegeben. Was das auch für andere…
23.2.2023
News
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die…
23.2.2023
News
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des…
22.2.2023
News
Eine Fortbildung bereichert nicht nur den Arbeitnehmer, idealerweise bringt dieser mit seinem neu erworbenen Wissen auch Knowhow in das Arbeitsverhältnis ein und schafft einen Mehrwert für alle…
6.2.2023
News
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen…
6.2.2023
News
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige…
3.2.2023
Fachartikel
im Dezember des vergangenen Jahres wurden die Entscheidungsgründe des am 13.9.2022 ergangenen Beschlusses des BAG (1ABR22/21) zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Während noch im Herbst 2022 nach…
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3.2.2023
Fachartikel
Einführung Das AÜG hat durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21.2.2017 (BGBl. I 2017, S. 258) mit Wirkung zum 1.4.2017 erhebliche Änderungen…
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3.2.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 7.2.2022 – 6 Sa 54/22, rk.) stritten die Parteien über einen Anspruch einer ehemaligen Mitarbeiterin auf Unterlassung von Äußerungen des Geschäftsführers des…
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3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger im Ausgangsverfahren war Leiharbeitnehmer bei dem beklagten Personaldienstleister. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für Zeitarbeit (MTV)…
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3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt In den verbundenen Rechtsstreitigkeiten machten die Kläger Urlaubsansprüche im Anschluss an eine Erwerbsunfähigkeit bzw. an eine Langzeiterkrankung für das Urlaubsjahr…
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3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete zum 31.7.2017. Im Anschluss verlangte sie vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung für 101 Urlaubstage für den von ihr zwischen 2013 bis…
3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung. Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand in der Zeit vom 21.6.2004 bis 14.8.2004 ein…
26.1.2023
News
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und…
19.1.2023
News
Aufgrund des Fachkräftemangels müssen sich viele Unternehmen verstärkt Gedanken machen, wie sie neue Mitarbeiter für sich gewinnen können. Beliebt sind dabei vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der…
18.1.2023
News
Am 16.1. kündigte das Bundesarbeitsministerium ein neues Weiterbildungsgesetz an. Vorgesehen ist insbesondere die Möglichkeit einer bezahlten Bildungszeit für den Zeitraum von bis zu einem Jahr bzw.…
9.1.2023
News
In der Januarausgabe der AuA widmen wir uns ganz aktuell und ausführlich im Titelthema „dem“ Dauerbrenner der vergangenen Jahre, dem Verfall von Urlaubsansprüchen. Die besondere Rolle der…
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5.1.2023
Fachartikel
Ein in einem Autohaus beschäftigter Verkäufer wandte sich an ein konkurrierendes Autohaus, um einen Audi Q3 zu privaten Zwecken zu kaufen und über die Audi Bank zu finanzieren. Auf seinen Wunsch…
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5.1.2023
Fachartikel
Höhe und Berechnung des Urlaubs 1. Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit Der Urlaubsanspruch ermittelt sich abhängig von den individuellen Wochenarbeitstagen im jeweiligen…
20.12.2022
News
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in…
20.12.2022
News
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs…
5.12.2022
Fachartikel
Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben ihre Forderungen für die TVöD-Tarifrunde 2023 an die Arbeitgeber übermittelt: Die Tabellenentgelte sollen um 10,5 %, mindestens jedoch um 500 Euro…
5.12.2022
Fachartikel
Die Klägerin begehrte über eine Befristungskontrollklage erfolgreich die Weiterbeschäftigung nach Befristungsende (31.12.2012) – und die Anerkennung der Stufenlaufzeit (§ 16 Abs. 4 TVöD-…
5.12.2022
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 29.6.2022 – 1 Sa 091/21, rk.) stritten die Arbeitsvertragsparteien darüber, ob den Klägern aufgrund einer mündlichen Zusage gegenüber Mitgliedern der…
5.12.2022
Fachartikel
Einem Mitarbeiter in einer Gießerei wurde der Vorwurf gemacht, er habe an drei konkreten Tagen einen Arbeitszeitbetrug begangen. Er habe seinem Kollegen den Mitarbeiterausweis übergeben,…
5.12.2022
Fachartikel
Eine Kreditsachbearbeiterin, deren Aufgabe die Wertermittlung von Immobilien war, arbeitete in einem Großraumbüro. Die Bank hatte eine Clean Desk Policy als Arbeitsanweisung…