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4.10.2023
Fachartikel
Der Kläger war vom 1.1.2015 bis zum 31.1.2022 in einer Fünftagewoche bei dem beklagten Bundesland gemäß TV-L beschäftigt. Nach § 26 TV-L standen ihm in jedem Kalenderjahr 30 Urlaubstage…
4.10.2023
Fachartikel
Der als schwerbehindert anerkannte Kläger wurde seit Oktober 2006 dauerhaft arbeitsunfähig. Er erhielt mehrfach eine befristete Erwerbsminderungsrente bewilligt. Mit Bescheid vom Juni…
4.10.2023
Fachartikel
Die Ausgangssituation Ein mittelständisches Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit 1.200 Mitarbeitern hat seit seiner Gründung die Belegschaft nach einem betrieblich…
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4.10.2023
Fachartikel
Einleitung „Workation“ (eine Mischung aus „work“ und „vacation“) ist einer der derzeit signifikantesten Trends im Kontext Global Mobility und Future Work. Ausgelöst durch die…
7.9.2023
News
Nachhaltigkeit spielt auch im Arbeitsrecht eine immer wichtigere Rolle. Daher setzen sich Kathrin Brügger und André Kock im Titelthema diesmal mit ESG und den dazugehörigen Pflichten für Unternehmen…
4.9.2023
Fachartikel
DSGVO, BDSG, Landesdatenschutzgesetze etc. Reicht diese Regulierung zum Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer in einer zunehmend digitalisierten…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG sieht vor, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten in einem Tarifvertrag von den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche…
4.9.2023
Fachartikel
„In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges…
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4.9.2023
Fachartikel
Ausgangslage Die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, (Hinweisgeberschutz-Richtlinie) mit ihren Vorschriften zur…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte vier Jahre lang in geringfügiger Beschäftigung für die Beklagte gearbeitet. Urlaub war ihm in dieser Zeit nicht gewährt worden. Der Arbeitsvertrag…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin, französische Staatsangehörige und wohnhaft in Frankreich, macht das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der deutschen Beklagten auf Grundlage einer von…
7.8.2023
Fachartikel
Fraglich in diesem Fall war, ob Urlaub aus dem Jahr 2019 im Jahr 2021 verfallen war. Im Jahr 2019 gewährte das beklagte Land der Klägerin 17 von 35 Urlaubstagen (30 gem. TVöD und 5 gem.…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Zwischen den Parteien hatte von 2010 bis 2015 ein Arbeitsverhältnis bestanden. Mit im Jahr 2019 erhobener Klage machte der Kläger die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche…
7.8.2023
Fachartikel
Blicken wir, nach unserer ausführlichen Analyse im Titelthema der vergangenen AuA 7/23, noch einmal zurück: Die DSGVO ist nun fünf Jahre jung. Aus der…
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7.8.2023
Fachartikel
Was ist KI? Obwohl KI mittlerweile in aller Munde ist, gibt es bislang keine anerkannte Definition. Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich bspw. bei ChatGPT um KI (vgl. u. a.…
3.8.2023
News
Ende Juni haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament auf einen Entwurf zum EU Data Act geeinigt – zuvor hatte die Kommission im vergangenen Jahr einen ersten Vorschlag…
5.7.2023
News
Nathalie Polkowski und Johannes Franzmeier nehmen den fünften Geburtstag der DSGVO zum Anlass für eine Bestandsaufnahme und betrachten im Titelthema, wie sich der Arbeitnehmerdatenschutz in…
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4.7.2023
Fachartikel
Arbeitnehmerdatenschutz in Europa und Deutschland (status quo) Wenige Rechtsgebiete sind in den letzten Jahren so stark von Europa geprägt worden wie das Arbeitsrecht. Auch das…
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4.7.2023
Fachartikel
Zielsetzung und Bedeutung des BEMDas BEM ist ein „rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess“ (BAG, Urt. v. 20.11.2014 – 2 AZR 755/13, AuA 11/15, S. 680) mit dem Ziel…
4.7.2023
Fachartikel
Eskalieren Tarifkonflikte in Deutschland häufiger als anderswo, wobei wir gleichzeitig ein relativ streikarmes Land sind…
4.7.2023
Fachartikel
Wären Sie nicht Arbeitsrechtler geworden, was dann? Stammtorwart beim FC Bayern München.…
4.7.2023
Fachartikel
Die VKA hat mit dem Marburger Bund im Nachgang zur TVöD-Lohnrunde eine Tarifeinigung erzielt. Diese sieht zwei Entgelterhöhungen vor,
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Betriebsratsvorsitzender und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Zum 1.6.2015 bestellte ihn die…
4.7.2023
Fachartikel
Auf das Arbeitsverhältnis einer in einem kommunalen Klinikum beschäftigten Mitarbeiterin fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Darin ist geregelt, dass der…
4.7.2023
Fachartikel
Das Land Berlin beschäftigt die Klägerin als Schulleiterin. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung und die Vergütung erfolgt aus der Entgeltgruppe 15. Am 29.…
4.7.2023
Fachartikel
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien am 4.10.2021 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.6.2022, also rund neun Monate…
4.7.2023
Fachartikel
seit gut fünf Jahrengilt die DSGVO (auch) in Deutschland unmittelbar. Dieses kleine Jubiläum haben Nathalie Polkowski und Johannes Franzmeier zum Anlass genommen, im Titelthema ab S.8eine…
Premium
4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO. Der Kläger war vom 1.1.1997 bis zum 30.4.2021 bei der Beklagten als Koch beschäftigt. Er…
29.6.2023
News
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des…
7.6.2023
News
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum…
